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...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 23100
...1. denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt, 2. die von Schulen oder nach § 27 des Niedersächsischen Schulgesetzes erlassen werden, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) im Rahmen der ihr nach dem Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen übertragenen Aufgaben erlassen werden...
Rechtsstand: 01.04.2023 | VORIS Nummer: 30000
...Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29401
...4. gegen einen nach § 408a StPO erlassenen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, 5. das Gericht nach § 419 Absatz 3 StPO zugleich mit der Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren das Hauptverfahren eröffnet, erlassenen Strafbefehle....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...wenn gegen einen Strafbefehl, der auch wegen einer tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden ist, nur wegen der Ordnungswidrigkeit Einspruch eingelegt worden ist, ode In dieser Position sind nur die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassenen Strafbefehle ( § 408a StPO ) zu zählen, die ohne Einlegung eines Einspruchs rechtskräftig geworden sind....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29403
...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben....
Rechtsstand: 19.03.2024 | VORIS Nummer: 11240010000000
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Auch in diesen Fällen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Stundung und den Erlaß von Kosten nach § 109 Abs. 2 NJG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften 2...
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Rechtsstand: 01.03.2024 | VORIS Nummer: 33340000000002
...zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...Auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 Satz 1 LFGB kann die zuständige Behörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des LFGB und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften zulassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 78500
