Suche nach "Erlassen"
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...Zwar ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.Ohne den Antragsteller anzuhören, erließ die Antragsgegnerin den mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2008...
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Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...November 2000 erfolgten Zustellung der nach Erreichen von 14 Punkten auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG erlassenen entsprechenden Anordnung des Antragsgegners vom 23.Der Hinweis des Antragstellers auf einen zwischen der Rechtskraft der zur Ahndung des Verkehrsverstoßes erlassenen Maßnahme und der Eintragung im Verkehrszentralregister vergangenen langen Zeitraum ist unsubstantiiert und ohne Relevanz....
Entscheidungsdatum: 21.01.2003
...Darüber hinaus sind erhöhte Ausgleichszahlungen aus vor dem 1.6.2020 erlassenen allgemeinen Vorschriften eines Aufgabenträgers an Verkehrsunternehmen für den Schadenszeitraum ausgleichsfähig, soweit...
Rechtsstand: 25.09.2020 | VORIS Nummer: 93200
...Der Beklagte erließ daher gegen den Kläger unter dem 14. Februar 1989 einen - seit dem 10. März 1989 bestandskräftigen - Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße in Höhe von 100,-- DM festgesetzt wurde.Der Gesetzgeber habe mit Einfügung des § 2 a Abs. 2 StVG in das Straßenverkehrsgesetz keine Sanktion erlassen wollen...
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Entscheidungsdatum: 09.12.1991
...Es sei schließlich rechtswidrig, dass die Beklagte eine Untersagungsanordnung erlassen habe, statt zunächst eine Beseitigung von Mängeln oder eine Teiluntersagung zu prüfen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Das "Rüffert-Urteil" des EuGH, das maßgeblich auf der Dienstleistungsfreiheit und der auf ihrer Basis erlassenen Entsenderichtlinie 96/71/EG beruht, findet daher im Verkehrsbereich keine Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 06.08.2015
...Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5 , 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung durch die Einzelrichterin erlassen worden ist....
Entscheidungsdatum: 04.11.2014
...kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. etwa Beschl. d...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014
...könne die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen, wenn ein Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge nicht im Inland führen dürfe...
Entscheidungsdatum: 12.11.2013
...Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen Vorschriften des...
Entscheidungsdatum: 16.04.2013
...August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt und dabei einen Unfall mit Sachschaden verursacht hatte...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2010
...Der erlassenden Behörde sei es deshalb vor Eintritt der Vollziehbarkeit untersagt, dem Bürger die ausgesprochene Regelungswirkung entgegenzuhalten...
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Entscheidungsdatum: 16.08.2010