Die zulässige Berufung ist hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b unbegründet, sie hat jedoch hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Entzuges der Fahrerlaubnis der Klasse 3 Erfolg.

Die Entziehungsverfügung des Beklagten vom 2. März 1990 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 6. September 1990) hält einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung stand, soweit mit ihr dem Kläger die Fahrerlaubnis - auf Probe - der Klasse 1 b entzogen worden ist.

1. Der Kläger hat während der erst mit Ablauf des 27. Mai 1989 beendeten Probezeit des § 2 a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. Straßenverkehrsgesetz (vom 19. 12. 1952, BGBl I S. 837, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. 4. 1990, BGBl I S. 826 - StVG -) eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 2, 69 a Straßenverkehrszulassungsordnung (idF d. Bekanntmachung vom 28. 9. 1988, BGBl I S. 1793, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. 7. 1989, BGBl I S. 1510 - StVZO -) i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG (Manipulationen an Radabdeckung und Lenker) begangen, die in Abschnitt A, Tz 2.2 der Anlage zu § 2 a StVG aufgeführt ist. Damit wäre er gemäß § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG verpflichtet gewesen, innerhalb der vom Beklagten gesetzten Frist, d.h. bis zum 20. Februar 1990, an einem Nachschulungskurs für verkehrsauffällig gewordene Fahranfänger teilzunehmen. Da er dies nicht getan hat, war der Beklagte nach § 2 a Abs. 3 StVG verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse 1 b zu entziehen.

Die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an dem Nachschulungskurs entfiel entgegen seiner Ansicht auch nicht deshalb - mit der Folge, daß eine Entziehung nach § 2 a Abs. 3 StVG nicht hätte erfolgen dürfen -, weil er während der Probezeit an einer Ausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse 3 teilgenommen und die für den Erwerb dieser Fahrerlaubnis erforderliche Prüfung am 19. Mai 1989 - nach Begehen der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 9. Januar 1989 und nach Erlaß der Teilnahmeanordnung vom 10. Mai 1989 - erfolgreich abgelegt hat. Wie bereits im Widerspruchsbescheid vom 6. September 1990 und im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtes zutreffend dargelegt worden ist, worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 117 Abs. 5 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO sowie nach § 130 b VwGO Bezug nimmt, kann die (erfolgreich abgelegte) Fahrerlaubnisprüfung der Klasse 3, mag sie auch wie hier erst nach der Teilnahmeanordnung bestanden worden sein, die Teilnahme an einem Nachschulungskurs für verkehrsauffällig gewordene Fahranfänger nicht ersetzen (ebenso Bay.VGH, Urt. v. 23. 10. 1990 - 11 B 89.2836 -, DAR 1991, 235). Ergänzend ist hierzu lediglich zu bemerken, daß auch der erkennende Senat die Auffassung vertritt, daß die Neuschulung nach § 12 Abs. 2 StVZO zum Erwerb einer Fahrerlaubnis - hier der Klasse 3 - und die von auffällig gewordenen Fahranfängern gemäß § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG zu absolvierende Nachschulung einander nicht entsprechen. Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien zu § 2 a StVG (vgl. den Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes vom 5. Dezember 1985, BT-Drucks. 10/4490). Hiernach werden mit der Nachschulung andere Ziele - zum Beispiel die Sensibilisierung für die Gefahrenanbahnung und die Betonung einer rücksichtsvollen Einstellung zum Verkehr - als mit der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis verfolgt (vgl. BT-Drucks. 10/4490, S. 14 f.). In der amtlichen Begründung (aaO, S. 15) wird daher besonders hervorgehoben, daß die Nachschulung nicht etwa lediglich einen verlängerten oder erneut zu besuchenden (theoretischen) Fahrerlaubnisunterricht darstellen darf. Auch die besondere Ausgestaltung der Nachschulung (s. § 2 b StVG und § 12 f StVZO) zeigt hinreichend deutlich, daß die Nachschulung nicht als (erneute) allgemeine Fahrschulausbildung aufgebaut, sondern anders ausgerichtet ist. Dem Kläger wären daher anläßlich des von ihm geforderten Besuchs des Nachschulungskurses nicht die zuvor erworbenen allgemeinen Kenntnisse und Fähigkeiten wie beim Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (erneut) vermittelt worden. Vielmehr hätten ihm - bezogen auf die von ihm begangene Verkehrsordnungswidrigkeit - im Nachschulungskurs besondere Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden sollen, wobei die Spezialität dieser Schulung auch an der mit einem Leichtkraftrad durchgeführten Fahrprobe (s. § 12 f Abs. 1 StVZO) zutage getreten wäre.

Wenn der Kläger demgegenüber auf das zwischen den Ziff. 1 und 2 des § 2 a Abs. 2 StVG bestehende Stufenverhältnis verweist, so kann dies zu keiner anderen Beurteilung führen. Richtig ist, daß sich der Gesetzgeber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, bei Fahranfängern, denen nur ein einmaliges Fehlverhalten in der Probezeit vorzuhalten ist, damit begnügt hat, lediglich eine Nachschulungsmaßnahme vorzusehen, während bei mehrmaligen Fehlverhalten die Befähigungsprüfung vom Fahranfänger wiederholt werden muß (vgl. § 2 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVG). Diese nach der Häufigkeit der Verfehlungen (abgestufte) Regelung im Gesetz läßt aber keinesfalls den Schluß zu, eine (später erfolgreich abgelegte) Fahrerlaubnisprüfung könne die nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG angeordneten Nachschulung ersetzen. Dies ergibt sich nämlich schon daraus, daß - wie bereits dargelegt - Neuschulung und Nachschulung nicht miteinander zu vergleichen sind. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers besteht vielmehr für denjenigen, der (später) eine Fahrerlaubnisprüfung einer anderen Fahrerlaubnisklasse bestanden hat - weiterhin - ein Nachschulungsbedarf hinsichtlich der Vermittlung eines auf eine frühere Verfehlung bezogenen Gefahrenbewußtseins.

Es kann schließlich - bezogen auf die Fahrerlaubnis der Klasse 1 b - auch nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, daß dem Kläger, wollte er nicht den Verlust dieser Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG riskieren, die kosten- und zeitaufwendige Pflicht zur Teilnahme an einem Nachschulungskurs auferlegt worden ist. Gerade (junge) Fahranfänger waren vor Schaffung der §§ 2 a - e StVG seit vielen Jahren überproportional am Unfallgeschehen, insbesondere an schweren Unfällen mit Personenschäden beteiligt. Sie stellten die mit Abstand bedeutsamste Risikogruppe im motorisierten Straßenverkehr dar; denn ihre erhebliche Verwicklung in schwerwiegende Unfälle beruhte auf ihre Unerfahrenheit und ihrer fehlenden Fahrpraxis, gepaart mit gesteigerter Risikobereitschaft (vgl. die amtliche Begründung, aaO, S. 13 und Bouska, DAR 1986, 333). Es kann daher nicht als verfassungswidrig angesehen werden, daß der Gesetzgeber, um diesen gerade von jungen Fahranfängern ausgehenden schwerwiegenden Gefahren wirksam begegnen zu können, für eine zweijährige Übergangszeit die von den Fahranfängern erworbenen Fahrerlaubnisse einem besonderen, im Vergleich zum sonstigen Fahrerlaubnisrecht verschärften Reglement, der Fahrerlaubnis auf Probe, unterworfen hat. Gerade die von jungen Fahranfängern ausgehende besondere Gefährlichkeit rechtfertigt es, diesen in Gestalt von Nachschulungskursen und Wiederholungsprüfungen Belastungen aufzuerlegen, wenn die Fahranfänger durch die Begehung bestimmter Verkehrszuwiderhandlungen unter Beweis gestellt haben, daß sie zu seiner Gruppe von Verkehrsteilnehmern gehören, von denen besondere Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehen. Diese besondere Gefährdungslage, die sich schon in der Begehung bestimmter Verkehrszuwiderhandlungen manifestiert hat, rechtfertigt es, den verkehrsauffällig gewordenen Fahranfängern im Interesse der Verkehrssicherheit besondere Opfer auch finanzieller Art aufzuerlegen, mögen die jungen Fahranfänger - meist als Berufsanfänger mit geringem Einkommen - auch hierdurch mehr als ältere Kraftfahrer betroffen sein.

2. Kann somit der Entzug der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b nach § 2 a Abs. 3 StVG nicht beanstandet werden, so trifft dies für den vom Beklagten ebenfalls verfügten Entzug der erst am 19. Mai 1989 erworbenen Fahrerlaubnis - auf Probe - der Klasse 3 nicht zu. Eine verfassungskonforme (s. dazu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, S. 325 ff.) Auslegung des § 2 a Abs. 3 StVG muß nämlich dazu führen, daß nach der Sondervorschrift des § 2 a Abs. 3 StVG nur diejenige Fahrerlaubnis (auf Probe) entzogen werden kann, die auch Veranlassung zu der - vom Fahrerlaubnisinhaber verweigerten - Nachschulung gegeben hat. Wollte man - wie dies der Beklagte getan hat - die Wirkung des § 2 a Abs. 3 StVG auf alle vom Fahrerlaubnisinhaber erworbenen Fahrerlaubnisse (auf Probe) erstrecken, so wäre dies übermäßig und verstieße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die im Wege der verfassungskonformen Auslegung gefundene Begrenzung des Umfanges der nach § 2 a Abs. 3 StVG zulässigen Wirkung der Entziehungsentscheidung spricht nach Auffassung des Senats die Erwägung, daß die Nachschulung - wie bereits zur Frage des Entzugs der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b eingehend dargelegt - auf bestimmte Verkehrszuwiderhandlungen und insbesondere auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen ausgerichtet ist (vgl. § 12 f Abs. 1 StVZO). Lediglich dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine Teilnahme an dieser speziellen Nachschulung verweigert, soll ihm nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 2 a Abs. 3 StVG) die Fahrerlaubnis entzogen werden, die dem Fahrerlaubnisinhaber im übrigen erst nach Besuch dieses Nachschulungskurses wiedererteilt werden kann (§ 2 a Abs. 5 Satz 1 StVG). Damit wird beim Entzug der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG nach Auffassung des Senates nicht generell an die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers wie bei der allgemeinen Regelung des § 4 Abs. 1 StVG angeknüpft. Vielmehr wird in der Sondervorschrift des § 2 a StVG auf die besondere Situation des Fahranfängers (s. oben) und die von ihm begangene, als besonders gefährlich eingestufte Verkehrszuwiderhandlung abgestellt. Nur diese besondere Sachlage (Fahranfänger/besondere Verkehrszuwiderhandlung) rechtfertigt es, den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe einem besonders belastenden Sanktionskatalog - Anordnung einer Nachschulung oder erneuten Ablegung einer Befähigungsprüfung (§ 2 a Abs. 2 StVG)/Ausschluß des Suspensiveffektes (§ 2 a Abs. 6 StVG)/Verlust der Fahrerlaubnis bei Weigerung (§ 2 a Abs. 3 StVG) - zu unterwerfen. Die Notwendigkeit von derart einschneidenden Maßnahmen besteht aber weder bei einer nach der Probezeit erworbenen (allgemeinen) Fahrerlaubnis noch einer nicht im Zusammenhang mit der Verkehrszuwiderhandlung erworbenen Fahrerlaubnis auf Probe. Besonders der Fall des Klägers zeigt deutlich, daß der bloße Umstand, daß eine (zusätzliche) Fahrerlaubnis noch zufällig während der Probezeit erworben wurde, nicht auch zum Verlust der zusätzlichen Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG führen kann. Hätte der Kläger nämlich nur neun Tage später die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erworben, so hätte ihm diese nur nach § 4 Abs. 1 StVG, nicht aber nach § 2 a Abs. 3 StVG entzogen werden können. Auch diese Überlegung zeigt, daß die vom Gesetzgeber in § 2 a Abs. 3 StVG vorgesehene Sanktion nur dann gerechtfertigt ist, wenn die die Nachschulung auslösende Verkehrszuwiderhandlung mit der zu entziehenden Fahrerlaubnisklasse begangen worden ist.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Der Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil sowohl hinsichtlich des Umfanges der Fahrerlaubnisentziehung nach § 2 a Abs. 3 StVG als auch hinsichtlich des Erfordernisses einer Nachschulung bei nachfolgendem Erwerb einer zusätzlichen Fahrerlaubnis Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen werden, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt worden sind.

Dr. Hamann

Richter am Oberverwaltungsgericht Radke ist wegen eines Urlaubs gehindert zu unterschreiben.

Dr. Hamann

Petersen