Suche nach "Erlassen"
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...) Sie bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach dem aufgrund § 27 StVG erlassenen Verwarungsgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 75,00 DM geahndet werden können.Weiterhin wird die Klägerin tätig, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen ist, sei es automatische wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes oder nach Gegenäußerung, und der Betroffene Einspruch einlegt...
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Entscheidungsdatum: 07.02.1995
...Ihm obliegt die Futtermittelkontrolle beim Hersteller, Händler und Landwirt nach dem Futtermittelgesetz (FMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Düngemittelkontrolle nach dem Düngemittelgesetz (DüMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen.b) des Düngemittelgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen landwirtschaftstechnische Fachkenntnisse unabdingbar notwendig oder nur nützlich, d. h., können auch Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes oder Verwaltungsangestellte diese Aufgaben erfüllen?...
Entscheidungsdatum: 06.05.1994
...Der Beauftragte für Luftaufsicht braucht nähere Kenntnisse der Dienstanweisung, von Teilen des Luftverkehrsgesetzes und den entsprechenden Vorschriften der dazu erlassenen Verordnungen, um seine Aufgabe erfüllen zu können. und den dazu erlassenen Verordnungen (...
Entscheidungsdatum: 02.02.2000
...Insbesondere sei das beklagte Land bei der Ablehnung ihres Antrages selbst nicht davon ausgegangen, einen Verwaltungsakt zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2016
...14 ein Versäumnisurteil zu erlassen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. April 2010, zu dessen Inhalt auf Blatt 58 bis 62 d. A...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2010
...Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob...
Entscheidungsdatum: 05.06.2003
...Daneben gelten die für den Bereich der Stadtverwaltung der Beklagten bestehenden und künftig zu erlassenden Anordnungen...
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Entscheidungsdatum: 25.03.2003
...Auch hinsichtlich des mit 5 % bewerteten Arbeitsvorgangs 03 (Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) hat der Kläger nach selbständiger Prüfung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls einen entsprechenden Bescheid (Verwaltungsakt) zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2001
...Unter dem Datum des 09.02.1994 erließ die Beklagte eine Dienstanweisung für Kindertagesstätten der Stadt Lehrte, die zum 01.03.1994 in Kraft getreten ist. Bezüglich der Zweitkräfte in den Gruppen ist in § 5 folgendes geregelt:...
Entscheidungsdatum: 01.09.1995
...Unter dem Datum des 09.02.1994 erließ die Beklagte eine Dienstanweisung für Kindertagesstätten der Stadt...
...die zum 01.03.1994 in Kraft trat. Bezüglich der Zweitkräfte in den Gruppen ist im § 5 folgendes geregelt:...
Entscheidungsdatum: 17.03.1995