Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Vielmehr ist hier überhaupt kein Bebauungsplan erlassen worden, obwohl die Klägerin an sich Bedarf für eine Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Detail durch Festlegungen auf dieser planerischen Ebene gesehen hat.Aus dessen die "Planungsgrundlage" regelnden § 3, der einen Hinweis auf den von der Klägerin erlassenen Flächennutzungsplan und weiter eine Feststellung über die Einigkeit der Beteiligten darüber enthält...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.In dieser wirtschaftlichen Zwangslage habe die Antragsgegnerin keine andere Möglichkeit als die gehabt, den Bebauungsplan vertragsgemäß zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Die Betriebsanweisung (Anlage 1) und die Beschaffungsordnung (Anlage 2) für das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) mit der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Beschaffungsordnung LZN werden neu erlassen....
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden) erlassen wurden...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...b) RdErl. v. 31 .1. 2014 (Nds. MBl. S. 243) - VORIS 20110 - Für den Landesbetrieb IT.Niedersachsen wird die nachstehende Betriebsanweisung erlassen:...
Rechtsstand: 15.09.2019 | VORIS Nummer: 20110
...vorgenommene schriftliche Zusage, einen bestimmten bewilligenden Verwaltungsakt später zu erlassen, eine bindende Zusicherung iSv...
Entscheidungsdatum: 11.01.2011
...Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde...
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Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Beckhof, KVR-NGO, § 111 Rn. 1). Auch Abwasserzweckverbände sind aufgrund spezieller Gesetze - den Gesetzen über die kommunale Zusammenarbeit - gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaften, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sogar Satzungen erlassen können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Solange Abgrenzungsverordnungen (§ 93 d BSHG) nicht erlassen seien, könne es der Klägerin nicht verwehrt werden, Leistungsvereinbarungen nach altem Recht abzuschließen, wie dies mit anderen Einrichtungen, die der Landesrahmenvereinbarung beigetreten seien, geschehen sei...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Nach dieser Vorschrift bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2005
...Zudem erließ der Rat der Beklagten mit Beschluss vom gleichen Tag eine Veränderungssperre, die u.a. neben vielen anderen Grundstücken das Flurstück H. erfasste...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2005