Suche nach "Erlassen"
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...dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung bis längstens zum 31. Dezember 2026 weiter anzuwenden(4) Auf eine am 31. Dezember 2019 bestehende Schule nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 sind die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2024 weiter anzuwenden...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21064
...dortigen verbeamteten Schulleiterinnen und Schulleiter die Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen erlassen...
Entscheidungsdatum: 12.03.2024
...Über die Beschwerde entscheidet, weil der angefochtene Gegenstandswertbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen wurde, nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin des Beschwerdegerichts als Einzelrichterin....
Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat...
Entscheidungsdatum: 13.02.2012
...Die schriftliche Abiturprüfung in den modernen Fremdsprachen setzt sich aus der Schreibaufgabe und zwei weiteren Kompetenzbereichen zusammen. Näheres wird in den jeweiligen schuljahrgangsbezogenen Erlassen mit den Hinweisen zur Abiturprüfung geregelt...
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Rechtsstand: 01.09.2023 | VORIS Nummer: 22410
...Grundlage und Maßstab der Begutachtung nach Satz 1 Nummer 4 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden.Grundlage und Maßstab der Entscheidung nach Satz 1 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden....
Rechtsstand: 01.02.2018 | VORIS Nummer: 22210
...Für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf gelten weiterhin die Regelungen aus den Erlassen vom 27.6.2014, Az. 22.4 bzw. vom 24.11.2014, Az. 24.2-82110/14...
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Rechtsstand: 01.04.2023 | VORIS Nummer: 22410
...Danach ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, erlassen wurde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2023
...Für diese Ersatzschulen stellt er im Haushaltsplan Zuwendungsmittel nach § 23 LHO zur Verfügung, die im Rahmen des § 44 LHO und der zu dieser Vorschrift erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu gewähren sind.Die vom Kläger beantragten finanziellen Zuwendungen sind auch nach den Vorschriften der LHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften rechtsfehlerfrei abgelehnt worden...
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Entscheidungsdatum: 27.10.1989
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...Die Abrechnung der Personalausgaben als vereinfachte Kostenoption im Sinne des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt....
Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 21133
