Suche nach "Erlassen"
15 Suchergebnisse
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 4. November 2021 einen Kostenfestsetzungsbescheid und setzte die im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten auf 0 € fest.hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen...
Entscheidungsdatum: 13.03.2024
...PKH-Beschluss vor Inkrafttreten des BUK-NOG erlassen sowie zugestellt worden war und die Rechtsmittelbelehrung nach damaliger Rechtslage zutreffend lautete, dass die Beschwerde statthaft istOktober 2013) erlassen worden sind (so bereits für die Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten durch Art 1 Nr 24 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26...
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Entscheidungsdatum: 16.01.2014
...November 2015 einen Bescheid über das Ergebnis der Betriebsprüfung erlassen, in dem sie auf die Problematik der sozialrechtlichen Einstufung der Geschäftsführerin der Antragstellerin gar nicht eingegangen ist.November 2015 nach § 45 SGB X abgesehen, wie sie geboten gewesen wäre, wenn aufgrund und im Rahmen derselben Betriebsprüfung über den zunächst erlassenen Betriebsprüfungsbescheid hinaus zum selben Prüfzeitraum weitere Beitragsnachforderungen erhoben werden sollen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2016
...Dieser Änderungsbescheid war jedoch ebenfalls schon vor Erhebung des Widerspruchs erlassen worden, so dass der Widerspruch nicht für diese schon zuvor erfolgte Leistungsänderung kausal gewesen sein kann.Es seien auf den Widerspruch Änderungsbescheide erlassen worden, so dass die Kosten zu übernehmen seien...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2020
...Meistbegünstigungsgrundsatz auch das Rechtsmittel einlegen, das gegen die Entscheidung gegeben wäre, die richtigerweise zu erlassen war...
Entscheidungsdatum: 03.02.2023
...Der Beklagte erließ in der Folgezeit drei Änderungsbescheide, in denen eine Neuberechnung der Leistungen aufgrund des Wohngeldanspruchs des Sohnes der Klägerin durchgeführt, ein Mehrbedarf bei Schwangerschaft berücksichtigt und die Wohngelderhöhung zum 1.bei der Berechnung der Leistungen erlassen hat, besondere Umstände vor, die das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 12...
Entscheidungsdatum: 22.03.2013
...Gegen den entsprechend am 21. September 2018 erlassenen Widerspruchsbescheid reichte der Beschwerdeführer am 22...
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Entscheidungsdatum: 14.07.2021
...Daraufhin erließ der Beklagte den Änderungsbescheid vom 27. September 2018, mit dem ab Juli 2018 die SGB II-Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen (Kindergeld) auf den Bedarf der Klägerin bewilligt wurden...
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Entscheidungsdatum: 10.03.2021
...überprüft und daran anknüpfend einen Beitragsnachforderungsbescheid erlassen, dann wäre auch nach der erläuterten Auffassung des 12...
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Entscheidungsdatum: 01.04.2019
...Wird sodann der beantragte Bescheid oder der begehrte Widerspruchsbescheid erlassen, ist die Untätigkeitsklage nach der gesetzlichen Regelung des § 88 Abs. 1 Satz 3 SGG für erledigt zu erklären...
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Entscheidungsdatum: 18.03.2019
...In formeller Hinsicht ist der Beklagte durch das Urteil des SG beschwert, weil dieses die allein angefochtene Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2010 aufgehoben und damit eine vom Beklagten erlassene Regelung geändert hat...
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Entscheidungsdatum: 06.04.2017
...Nach § 53 Abs. 1 S. 2 SGB X kann eine Behörde statt einen Verwaltungsakt zu erlassen auch einen Vertrag mit dem Betroffenen schließen...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2015