Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG i.V. mit § 153 Abs. 1 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung über die kraft Zulassung durch das SG gemäß §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Beklagten.

Soweit das SG die Klage abgewiesen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden. Dies betrifft die Klage, soweit sie von der Klägerin erhoben worden war. Nachdem der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 4. November 2010 in Bezug auf die Klägerin während des erstinstanzlichen Verfahrens aufgehoben hatte, fehlte letzterer, wie das SG zutreffend (ohne dass dies hier entscheidungserheblich wäre) festgestellt hat, das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Auf die ausschließlich von dem Beklagten eingelegte Berufung hat der Senat folglich nur darüber zu befinden, ob das SG die Kostengrundentscheidung in dem nach der Aufhebung hinsichtlich der Klägerin nur noch den Kläger betreffenden Widerspruchsbescheid vom 4. November 2010 zu Recht aufgehoben hat.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil ihm als Berufungsführer ab dem 1. Januar 2014 das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die Weiterführung der Berufung fehlt.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt regelmäßig das Vorliegen einer materiellen Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Eine Beschwer liegt nur dann vor, wenn sie zumindest rechtlich geschützte Interessen berührt, also nicht nur formal besteht (sog. formelle Beschwer), sondern auch sachlich von Bedeutung ist (sog. materielle Beschwer; hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1969 - IV C 83.66 - juris Rn. 11).

In formeller Hinsicht ist der Beklagte durch das Urteil des SG beschwert, weil dieses die allein angefochtene Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2010 aufgehoben und damit eine vom Beklagten erlassene Regelung geändert hat.

Bei dieser Regelung handelt es sich um die Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen und damit um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG. Da es sich um eine Nebenentscheidung handelt, ist eine nochmalige Widerspruchseinlegung bzgl. der Kostenentscheidung nicht geboten. Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid oder auch nur eine darin getroffene Kostengrundentscheidung sieht weder die VwGO (hierzu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 12. August 2014 - 1 C 2/14 - juris Rn. 12, 16) noch das SGG vor. Diese kann vielmehr unabhängig von der weiteren Regelung im Widerspruchsbescheid (hier: Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen) angefochten werden, weil sie eine eigenständige den Kläger erstmals belastende zusätzliche Beschwer enthält.

Zwar enthält § 95 SGG anders als die Parallelvorschrift des § 79 VwGO keine entsprechende ausdrückliche Regelung. Während § 95 SGG (insoweit identisch mit § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als Klagegegenstand nur den ursprünglichen Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, bezeichnet, ist nach § 79 Abs. 1 Satz 2 VwGO Gegenstand der Anfechtungsklage auch der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann der Widerspruchsbescheid auch dann alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Für den Geltungsbereich der VwGO folgt daraus direkt, dass der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann. Das Fehlen einer derartigen Regelung für das sozialgerichtliche Verfahren bedeutet nicht, dass im Geltungsbereich des SGG in vergleichbaren Fällen keine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides möglich ist. Vielmehr ist der Rechtsgedanke des § 79 VwGO auch dort zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 B 9 SB 14/97 R juris Rn. 20 ff. mit näherer Begründung; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 95 Rn. 3).

Die auch ansonsten zulässige Anfechtungsklage war entgegen der vom Beklagten im Berufungsverfahren geäußerten Bedenken zulässig, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit war gegeben (zur fehlenden Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts hinsichtlich des beschrittenen Rechtswegs s. § 17a Abs. 5 GVG). Für die Klage konnte der Kläger auch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse geltend machen. Zwar enthält der angefochtene Widerspruchsbescheid keine Kostenrechnung. Mit der Formulierung, für die Entscheidung über den Widerspruch werden Kosten erhoben, und dem Hinweis in den Entscheidungsgründen des Widerspruchsbescheides, die Höhe der Kosten werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt, hat der Beklagte jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass er den Kläger wegen der Kosten in Anspruch nehmen will. Dabei ist insoweit unbeachtlich, dass ein Kostenanspruch seit dem 1. Januar 2014 wegen Verjährung erloschen ist (hierzu später) und der Beklagte jedenfalls unter Berücksichtigung der von ihm im Widerspruchsbescheid genannten Vorschriften (hier: § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG) vorher von einer Festsetzung der Kosten hätte absehen oder diese hätte niederschlagen können. Maßgebend ist allein, dass der Kläger bei Klageerhebung und auch noch zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung durch den Beklagten mit einer finanziellen Belastung durch die Entscheidung im Widerspruchsbescheid rechnen musste.

Zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung am 13. Mai 2013 war der Beklagte durch das Urteil des SG auch in materieller Hinsicht noch beschwert. Bis zum 31. Dezember 2013 hätte er die aus seiner Sicht gerechtfertigten Kosten für das Widerspruchsverfahren erheben können. Hieran war er weder durch die Klage noch durch das Urteil des SG gehindert. Zwar hatte die Klage gegen den Widerspruchsbescheid aufschiebende Wirkung (weil mit der darin enthaltenen und mit der Klage angefochtenen Kostengrundentscheidung keine "Anforderung" im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG verbunden war und damit die aufschiebende Wirkung der Klage nicht entfiel), daraus folgte für den Beklagten aber nur ein Verbot, während des Klageverfahrens rechtliche oder tatsächliche Konsequenzen direkt aus dem angefochtenen Verwaltungsakt zu ziehen (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014 § 86a Rn. 5). Eine konkrete Erhebung der Kosten für das Widerspruchsverfahren durch einen Kostenfestsetzungsbescheid folgt jedoch nicht direkt aus der Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid und setzt nicht deren Rechtmäßigkeit voraus. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG, nach dem für einen Kostenansatz im Rechtsbehelfsverfahren auf die "Erfolglosigkeit" des Rechtsbehelfs und nicht auf die ggfs. erst nach einem gerichtlichen Verfahren festgestellte Rechtmäßigkeit der Widerspruchsentscheidung abgestellt wird. § 12 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG bestimmt folgerichtig für den Fall, dass ein Gericht nach § 113 VwGO (entsprechend § 131 SGG) die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung festgestellt hat, eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer bereits gezahlten Gebühr.

Die Beschwer des Beklagten ist seit dem 1. Januar 2014 entfallen, weil die hier streitige und im Folgenden als gegeben unterstellte Kostenschuld gemäß § 8 Abs. 1 NVwKostG (in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden und soweit hier relevant unverändert geltenden Fassung vom 25. April 2007, Nds. GVBl. 2007, 172) durch Verjährung erloschen ist und von dem Beklagten nicht mehr gefordert werden kann. Er hat ausdrücklich erklärt, dass eine Kostenfestsetzung vorher nicht erfolgt ist. Unbeachtlich ist insoweit, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben wurde.

Die Erhebung von Gebühren (neben Auslagen Teil der Kosten i.S. des NVwKostG; vgl. dort § 1 Abs. 1) und damit auch eine Kostenfestsetzung kann allenfalls nach dem NVwKostG erfolgen. § 1 Abs. 2 NVwKostG bestimmt insoweit, dass Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für dieselbe Amtshandlung nicht erhoben werden dürfen, wenn aufgrund des NVwKostG eine Amtshandlung für gebührenpflichtig oder für gebührenfrei erklärt wird.

Eine entsprechende Regelung enthält § 12 NVwKostG. Dabei unterstellt der Senat bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung des Beklagten, dass die Vorschriften des NVwKostG und der dort in § 3 in Bezug genommenen Gebührenordnung die Erhebung von Gebühren bei Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe auch in den Fällen ermöglichen, in denen die angefochtene Entscheidung selber (hier: Einbehalt von monatlich 50,00 EUR bei den Leistungen nach dem AsylbLG) eindeutig nicht gebührenpflichtig war (dazu auch gleich). Nach dem NVwKostG werden für Amtshandlungen im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen Kosten erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Der Beklagte als niedersächsischer Landkreis hatte in dem hier zugrundeliegenden Verfahren im übertragenen Wirkungskreis (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG - AufnG - vom 11. März 2004, Nds. GVBl. S. 100) über Leistungen nach dem AsylbLG entschieden. Mit der Erhebung des Widerspruchs hatte der Kläger Anlass für die Amtshandlung des Erlasses des Widerspruchsbescheides gegeben.

Ein Kostenanspruch nach dem NVwKostG erlischt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG durch Verjährung. Nach Abs. 2 der Vorschrift beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Kostenschuld entstanden ist; die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Eine (zu den Kosten i.S. des Gesetzes gehörende, s. oben) Gebührenschuld entsteht nach § 6 Abs. 1 NVwKostG mit der Beendigung der Amtshandlung oder mit der Rücknahme des Antrages.

Amtshandlung in diesem Sinne ist grundsätzlich auch die Entscheidung über einen Rechtsbehelf, wie sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG ergibt ("Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war.").

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Erhebung von Gebühren bei erfolglosen Rechtsbehelfen auch dann von § 6 Abs. 1 NVwKostG gedeckt ist, wenn die angefochtene Entscheidung nicht gebührenpflichtig war. Zweifel sind angebracht, weil für den Bereich des AsylbLG weder die AllGO noch andere landesrechtliche Regelungen oder das AsylbLG eine Gebührenpflicht vorsehen. Dessen ungeachtet beträgt nach 110.6.1.2 AllGO (vom 5. Juni 1997, Nds. GVBl. S. 171) die Gebühr für einen erfolglos gebliebenen Rechtsbehelf 30,- EUR bis 3.000,- EUR, wenn für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder die Amtshandlung gebührenfrei war. Hierauf scheint sich der Beklagte zu stützen, der als Rechtsgrundlage für seine Kostenentscheidung §§ 1, 3, 5, 9, 11 Abs. 2 und 13 NVwKostG in Verbindung mit der laufenden Nummer 110.6 AllGO annimmt.

Ein derartiger, von dem Beklagten angenommener, Kostenanspruch war drei Jahre nach seinem Entstehen am 1. Januar 2014 erloschen. Während allgemein bei der Verjährung einer Forderung der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB; Einrede der Verjährung), bestimmt § 8 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG das Erlöschen des Anspruchs von Gesetzes wegen, ohne dass es einer Einrede des Kostenschuldners bedarf. Mit Eintritt der Verjährung darf ein Kostenanspruch folglich nicht mehr gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden, sofern die Verjährung nicht durch Zahlungsaufforderung, durch Stundung oder durch Rechtsbehelfe unterbrochen worden ist (§ 8 Abs. 3 Satz 1 NVwKostG).

Keine dieser Ausnahmen liegt hier vor. Eine Zahlungsaufforderung ist mangels Vorliegen eines Kostenbescheides mit einer konkreten Kostenfestsetzung gerade nicht erfolgt, desgleichen keine Stundung. Das scheint auch der Beklagte nicht in Abrede zu stellen, der sogar einen "rechtlichen Zusammenhang der Kostengrundentscheidung mit einer konkreten späteren Kostenfestsetzung" nicht zu erkennen vermag.

Durch die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 4. November 2010 ist die dreijährige Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden.

Ein Rechtsbehelf i.S. des § 8 Abs. 3 S. 1 NVwKostG kann ausschließlich ein Rechtsbehelf gegen den durch Kostenbescheid festgesetzten Kostenanspruch sein (so auch zu der vergleichbaren Vorschrift des § 6 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Ergebnis VG Magdeburg Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 A 111/14 - juris Rn. 19 m.w.N., welches ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal annimmt). Die in § 8 Abs. 3 Satz 1 NVwKostG aufgeführten Tatbestände der Verjährungsunterbrechung setzen sämtlich eine vorherige Kostenfestsetzung durch Verwaltungsakt voraus. Dies ist für die Zahlungsaufforderung und die Stundung offensichtlich, denn beides ergibt ohne vorherige Kostenfestsetzung keinen Sinn. Gründe, weshalb für die in § 8 Abs. 3 S. 1 NVwKostG genannten Rechtsbehelfe anderes gelten soll, sind nicht ersichtlich (ebenso VG Magdeburg a.a.O.).

Durch die Klage ist auch keine Hemmung der Verjährung durch den Widerspruch hinsichtlich der Kostenentscheidung eingetreten. Eine allenfalls in Betracht kommende Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die Erhebung einer Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils voraus. Damit sind, wie sich aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt, Handlungen des Gläubigers gemeint, der damit einen ihn möglicherweise treffenden Rechtsverlust verhindern kann. Hier hat der potentielle Schuldner, der Kläger, ein Rechtsmittel eingelegt und nicht der sich als Gläubiger gerierende Beklagte.

Es bedurfte hier keiner Entscheidung, ob der Beklagte berechtigt war, für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten zu erheben, oder ob nach Bundesrecht für Widersprüche gegen Entscheidungen im Asylbewerberleistungsrecht keine Kosten erhoben werden dürfen (die Ausfüllung einer Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 64 Abs. 1 SGB X auf das Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG annehmend LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Mai 2011 - L 1 AY 16/10 juris Rn. 19 ff., Sächsisches LSG vom 19. Dezember 2011 - L 7 AY 4/11 juris Rn. 18 ff, SG Mannheim Urteil vom 20. Mai 2011 - S 9 AY 4431/10 - juris Rn. 19, Scheider in Hohm, GK-AsylbLG § 9 AsylbLG Rn. 62; a. A. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - 12 L 4133/98 - juris Rn. 35 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Beklagte den Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Klägerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren aufgehoben und die Klagabweisung insoweit rechtskräftig geworden ist, kommt eine Erstattung von der Klägerin im Berufungsverfahren möglicherweise entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht in Betracht. Unbeachtlich ist, dass der Beklagte wohl in Verkennung der erstinstanzlichen Entscheidung in seiner Berufungsschrift die Klägerin ausdrücklich mit einbezogen hat. Ein Rechtsschutzinteresse der durchgehend anwaltlich vertretenen Klägerin bestand nach der Aufhebung des sie betreffenden Widerspruchsbescheides nicht mehr.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen nicht vor.