Suche nach "Erlassen"
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...Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 29401
...erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegender Antragstellerin, namentlich auch am 24./25. Mai 2012, und nimmt in Abrede, daß die allein von ihm eingeräumten eMails über den Sender der Antragstellerin die erlassene Unterlassungsanordnung rechtfertige...
Entscheidungsdatum: 25.10.2012
...Das Amtsgericht hat daraufhin am 30.01.2024 den Termin vom Folgetag aufgehoben und am 31.01.2024 einen Beschluss zur Hauptsache erlassen, mit dem es das Sorgerecht für J. dem Antragsteller übertragen hat...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2024
...Eine Entscheidung gilt als getroffen, wenn sie im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG erlassen wurde (Keidel/Meyer-Holz, Kommentar zum FamFG, 20.Damit wurde der Beschluss nicht wirksam binnen eines Monats erlassen. Die am 16.07.2021 beim Oberlandesgericht eingegangene Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters wurde hingegen innerhalb der bis zum 27.07.2021 laufenden Frist von zwei Monate nach Eingang der Beschleunigungsrüge erhoben...
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Entscheidungsdatum: 16.08.2021
...Januar 2020 zwei Beschlüsse zur Genehmigung einer Vollstreckung der Kindesherausgabe unter Anordnung unmittelbaren Zwangs erlassen und bemängelt, der Senat habe die vonJanuar 2020 gegen 15:00 Uhr einen von vornherein in schriftlicher Form abgefaßten Beschluß erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2020
...Niemand hindert das Amtsgericht, in dringenden Fällen eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, was auch ausdrücklich zulässig ist, § 51 Abs. 2 Satz 2 FamFG .Die angefochtene einstweilige Anordnung erließ das Amtsgericht schließlich am 14.2.2020 unter dem für das einstweilige Anordnungsverfahren angelegten Aktenzeichen 32 F 3/20 EASO...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2020
...Auf Antrag des Antragstellers vom 02.04.2015 hat das Amtsgericht - Familiengericht - zunächst mit Beschluss vom 07.04.2015, Az. 18 F 20/15, im Wege der einstweiligen Anordnung eine bis zum 31.12.2015 befristete Gewaltschutzanordnung erlassen.31.07.2017 die beantragte Gewaltschutzanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen und ein Näherungsverbot in Bezug auf die Person des Antragstellers und dessen Wohnung, ein...
Entscheidungsdatum: 25.01.2018
...2. Mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ausdrücklich beitritt, hat das Amtsgericht die beschwerdegegenständliche einstweilige Anordnung erlassen.Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. Mai 2014 die beantragte Gewaltschutzverfügung erlassen. Auf Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht am 11...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2014
...Im Klageverfahren hat der Beklagte mit Datum vom 12. Juni 2002 einen Feststellungsbescheid erlassen, der den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 31. März 2000 "ersetzteAuch handelt es sich bei dem während des Klageverfahrens erlassenen Feststellungsbescheid nicht um einen Ergänzungsbescheid gem. § 179 Abs. 3 AO, durch den eine unterbliebene Feststellung nachgeholt werden kann...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2002
...Hat das erstinstanzliche Gericht in (versehentlicher) Übergehung eines Befangenheitsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters eine instanzbeendende Entscheidung erlassen, so ist vor der Bescheidung des - auch aufEntscheidung durch einen Richter erlassen worden ist, der aufgrund des vor Erlaß der Entscheidung angebrachten Ablehnungsgesuchs gemäß...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.Amtsgericht den Antrag mit dem am 21. April 2011 erlassenen Beschluss zurückgewiesen, da die beantragte Maßnahme weder nach...
Entscheidungsdatum: 26.09.2011
...Mai 2011 die erstrebte (umformulierte) einstweilige Anordnung erlassen und durch Zulassung der Vollstreckung vor Zustellung deren sofortige Wirksamkeit herbeigeführt. esBei einer ohne mündliche Erörterung erlassenen einstweiligen Anordnung über Gewaltschutzmaßnahmen wie vorliegend gegenständlich gilt nach § 214 Abs. 2 1...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2011
