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...Klage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des RentenversicherungsträgersDie in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Klägerin wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers....
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung] Februar 2012, dass sie den in jenem Verfahren angefochtenen Bescheid zurücknehmen und einen den rechtlichen Anforderungen des Bundessozialgerichts genügenden neuen Bescheid erlassen werde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2013
...Sie beantragt weiter, den Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2010 in der Fassung des im Termin am 18. Dezember 2013 erlassenen Änderungsbescheides aufzuheben, soweit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung festgestellt worden ist.Diese Verknüpfung von Status und Versicherungspflicht macht zugleich deutlich, dass im Rahmen einer nach § 7a SGB IV zu erlassenden Entscheidung allein über sich aus der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung ergebende Versicherungspflichten zu entscheiden ist...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2013
...zu erlassenden Entscheidung sein, ob und ggfs. zu welchen Zweigen der Sozialversicherung eine in Anbetracht kommende Tätigkeit als abhängige Beschäftigung eine Versicherungspflicht auslöst. nicht ermächtigt, Verwaltungsakte allein zum (Nicht-)Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 17.05.2017
...Dieser ist vielmehr rechtmäßig erlassen worden. Er verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. In Ergänzung zu den zutreffenden Ausführungen in diesem zur Überprüfung gestellten Bescheid ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:...
Entscheidungsdatum: 17.03.2023
...sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Zuständige Einzugstelle ist nach § 28 i Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. Das ist hier die Beklagte, die demnach zuständigkeitshalber den angefochtenen Bescheid vom 18. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 15. September 2000 erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2005
...Die Beklagte erließ ungeachtet des Vortrags des Klägers den Bescheid vom 5. Oktober 1999, mit dem sie die gesamte Überzahlung für den Zeitraum vom 1.Juli 1999). In der Folgezeit erließ die Beklagte mehrere Neuberechnungsbescheide zu der gewährten Rente wegen BU...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 der auf Grund von § 17 SGB IV erlassenen Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Arbeitsentgelt-Verordnung - ArEV - vom 6.Darin ist ein Widerspruch zu sehen, der die Behörde veranlassen muss, den erlassenen Bescheid insgesamt unter allen rechtlich möglichen Gesichtspunkten zu überprüfen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2001
...Chefarzt für Anästhesie obliege, die Durchführung der für den ärztlichen Bereich erlassenen Vorschriften und Anordnungen sicherzustellen...
Entscheidungsdatum: 05.04.2017
...In diesem Sinne erließ die Klägerin am 8. Dezember 2011 jeweils einen an die Klägerin und den Beigeladenen gerichteten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 25.07.2014
...Einen entsprechenden feststellenden konstituven Verwaltungsakt hat die Beigeladene zu 2. jedenfalls bislang jedoch nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2014