Suche nach "Erlassen"
15 Suchergebnisse
...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2017
...Die PflegeArbbV ist aufgrund der Ermächtigung nach § 11 AEntG erlassen worden. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 AEntG .Diese Regelungsmöglichkeit wird über §§ 11 und 13 AEntG erstreckt auf eine auf Grundlage der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2015
...nach dem der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem erfolgreichen Widerspruchsführer die zurDa dem Begehren abgeholfen worden war, durfte die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1998 nicht mehr erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2001
...Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung absondert (Satz 2). Nach dem eindeutigen Wortlaut der...
Entscheidungsdatum: 02.07.2021
...Die Beklagte hat gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV grundsätzlich das Recht, im Rahmen der durchgeführten Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe zu erlassen.Gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht...
Entscheidungsdatum: 28.06.2001
...Die auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 MiLoG erlassene Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) in der seit dem 01.08.2015 geltenden Fassung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2020
...Das Recht der Mitgliedsstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt nach Artikel 15 der Richtlinie 2003/88 ausdrücklich unberührt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Insbesondere sei das beklagte Land bei der Ablehnung ihres Antrages selbst nicht davon ausgegangen, einen Verwaltungsakt zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2016
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid, mit dem weitere Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 5.677,95 EUR (einschließlich 1.335,50 EUR Säumniszuschläge) festgesetzt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 02.03.2016
...Insoweit ist schon nicht erkennbar, woraus sich ableiten erließe, dass die Hälfte der 45 Leistungspunkte in etwa den Anforderungen der früheren Zwischenprüfung entsprechen soll...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2015