Suche nach "Erlassen"
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...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Wegen weiterer gegenüber dem Kläger erlassener Sanktionsbescheide wird auf die vom Beklagten erstellte Übersicht verwiesen (Anlage zum Schriftsatz vom 15. November 2018 zum Verfahren L 11 AS 878/18, Bl. 140 der Gerichtsakte L 11 AS 879/18).Die Umsetzung der vorliegend streitbefangenen Sanktion für die Monate Juni und Juli 2011 erfolgte in dem für den Folgebewilligungszeitraum erlassenen Bewilligungsbescheid vom 19...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2019
...in der hier anzuwendenden, bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung ergangene Rechtsprechung des BSG zur Entbehrlichkeit eines dem erlassenen "Absenkungsverwaltungsakt" vorgeschalteten, zusätzlichen, den Eintritt eines Sanktionstatbestandes feststellenden Verwaltungsaktes (Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, zit. nach [...
...] Rn. 14 f.). Aus dieser Entscheidung des BSG folgt, dass es zur Umsetzung einer Sanktion während des laufenden Bewilligungszeitraums lediglich eines nach § 48 SGB X erlassenen Änderungsbescheides (sog.Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung eines von ihm erlassenen Änderungsbescheides, der auf einen Sanktionsbescheid ergangen ist...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2012
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...erlassenen Fortschreibungsverordnung fortgeschrieben werden oder er in allen drei Grundsicherungssystemen (SGB II, SGB XII und AsylbLG) die Bedarfssätze nach Auswertung einer neu vorliegenden EVS neu festschreibtDie RBSFV 2016 ist erlassen worden, um eine dynamische Anpassung der Leistungssätze, auch ohne Neufestsetzung der Bedarfssätze durch den parlamentarischen Gesetzgeber, zu erreichen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2019
...Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein (W 1420/16). Nach Einreichen von Einkommensbescheinigungen erließ der Beklagte für die einzelnen Leistungsmonate Änderungsbescheide, die das tatsächliche Einkommen berücksichtigten und keinen Vorläufigkeitsvorbehalt mehr enthielten.Er erließ die Bescheide vom 15. November, 13. Dezember 2016, 13. Dezember 2016, 16. Januar, 17. März, 13...
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Entscheidungsdatum: 08.12.2021
...November 2019 geltenden Fassung) oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Dezember 2019, die bei den Mandanten am 20. Januar 2020 eingegangen seien, wandte und Entscheidung anmahnte, erließ der Beklagte am 27...
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Entscheidungsdatum: 04.11.2021
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
...Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im Jahre 1992 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Blankettbeschluss) geltend.Das Amtsgericht G. habe als Vollstreckungsgericht zugunsten der Klägerin am 17. November 1992 einen so genannten Blankettbeschluss erlassen, in dem der Rechtspfleger nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die amtliche Tabelle Bezug genommen habe...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. am 24. Januar 2012 zunächst zur beabsichtigten Aufhebung ab 1. Mai 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen i.H.v. von 25.000,- Euro am 2. April 2007 an und erließ am 13.Überzahlung an und erließ am 24. Juli 2012 den an die Klägerin zu 1., zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Klägerin zu 2., gerichteten Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er gem...
Entscheidungsdatum: 27.10.2016
...Regelleistung i. H. v. 359,00 EUR zu gewähren, hat z.T., und zwar hinsichtlich der Monate März und April 2010, d.h. hinsichtlich der von dem SG Stade erlassenen einstweiligen Anordnungerlassenen einstweiligen Anordnung, hat schon deshalb Erfolg, weil der Antragsgegner für diese Monate durch Bescheid vom 15. Februar 2010 (betreffend den neuen Bewilligungszeitraum März bis August 2010 bzw...
Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...März 2020, gegen den der Antragsteller vor dem SG das Klageverfahren S 21 AS 220/20 führt). Gegenstand dieses Klageverfahrens ist auch der später erlassene Aufhebungsbescheid vom 24.Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner im vorangegangenen Bewilligungszeitraum Rücknahmebescheide erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 22.09.2020
