Suche nach "Erlassen"
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...Angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft beträgt nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB 95 qm; 95 qmals angemessene Wohnungsgröße einer aus fünf Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft nach den vom niedersächsischen Sozialministerium erlassenen WFB...
Entscheidungsdatum: 06.04.2011
...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...erlassen worden ist, sollte dazu beitragen, die erheblichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Wirtschaft und Beschäftigung abzufedern (Groth, in: jurisPK-SGB II, Stand 17. Dezember 2020, §Wenn zu diesem Zweck ein "Sozialschutzpaket" erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II erlassen wird, kann dies bei der Auslegung der Regelung nicht unberücksichtigt bleiben...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...zu Unrecht nicht als Beteiligten im Verfahren aufgenommen und den Gerichtsbescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1 erlassen hat - die erforderliche Rechtmittelberechtigung, d. h. das Recht, gemäß § 143Am 16. August 2019, am 26. August 2019 sowie am 13. November 2019, hat der Beklagte Änderungsbescheide erlassen und bis einschließlich Februar 2015 den Kläger...
Entscheidungsdatum: 27.03.2023
...März 2013 Kenntnis erhalten, den Teilabhilfebescheid jedoch erst am 18. Juli 2014 erlassen. Dass es sich bei dem Teilabhilfebescheid nur um die Korrektur des noch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassenen ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.Juli 2014 keine erneute oder erstmalige Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbescheide erfolgt, sondern lediglich eine Konkretisierung des Verfügungssatzes des zuvor erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klagen ist nicht für die Zeiträume entfallen, für die der Beklagte aufgrund der vom SG erlassenen einstweiligen Anordnungen, die vom Beklagten jeweils formlos ohne Bescheiderteilung umgesetzt worden sind, Leistungen erbracht hat.3. Juli 2019), die erlassene einstweilige Anordnung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren - L 15 AS 157/19 B ER - aufgehoben (Beschluss vom 21...
Entscheidungsdatum: 27.09.2023
...Die Leistungen seien erst zum 30.6.2023 eingestellt worden. Der Einstellungsbescheid sei erst am 19.6.2023 und nicht bereits am 15.6.2023 erlassen worden.Infolge des erlassenen Ablehnungsbescheides plane die Kirchengemeine, das wöchentliche Darlehen auf 50,00 € als Nothilfe zu erhöhen...
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Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Wenn zu diesem Zweck ein „Sozialschutzpaket“ erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II erlassen wird, kann dies bei der Auslegung der Regelung nicht unberücksichtigt bleiben.Mai 2020 erlassen hat, denn in ihrem Schreiben vom 1. Mai 2020 hatte sie unter Bezugnahme auf bereits zuvor stattgehabte Kontakte im Hinblick auf die Wohnung erklärt: „Ich weiß sie ist teurer als besprochen,..“...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2021
...Sie erließ am gleichen Tag einen Änderungsbescheid, mit dem sie der Klägerin „für den Monat 04/2016“ 849,94 € ohne Anerkennung eines Mehrbedarfs für Ernährung mit dem Zusatz bewilligte, der aktuelle BewilligungszeitraumZwar hat die LHH den hier angefochtenen Bescheid erlassen, sie hat insoweit aber als herangezogene kommunale Körperschaft gemäß § 9 Abs. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2021
...Gemäß § 96 Abs. 1 SGG sind der endgültige Bescheid vom 4. März 2020 (1.), nicht aber die zeitgleich erlassenen Erstattungsbescheide vom 4. März 2020 (2.), kraft Gesetzes (3.) Gegenstand der Klage geworden. Die Klage wurde auf den Monat August 2019 beschränkt (4.). Überdies ist die Frage höchstrichterlich ungeklärt, ob die bei der endgültigen Festsetzung erlassenen Erstattungsbescheide Gegenstand des Widerspruchs- bzw...
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Entscheidungsdatum: 11.06.2020
...Wegen des Nichtantritts der Arbeitsstelle beim Polizeipräsidium I. erließ der Beklagte den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019 (MinderungNachdem der Kläger sich hierzu inhaltlich nicht geäußert hatte, erließ der Beklagte den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Bescheid vom 24...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2023
...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
