Tatbestand

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 17. Juni 2021 - S 23 AS 231/20, mit dem das SG der Klage des Klägers gegen einen vom Beklagten für die Monate Juni bis Dezember 2019 geltend gemachten Ersatzanspruch i.H.v. zuletzt 5.896,04 Euro stattgegeben hat.

Der 1962 geborene Kläger, der damals bereits langjährig im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) stand, erhielt im Jahr 2019 vom Beklagten SGB II-Leistungen i.H.v. 798,72 Euro pro Monat (vgl. im Einzelnen: Bewilligungsbescheid vom 6. Dezember 2018, Aufhebungsbescheid vom 9. Mai 2019 sowie Bewilligungsbescheid vom 29. Mai 2019 - im Juni 2019 betrugen die SGB II-Leistungen wegen der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens lediglich 634,47 Euro).

Die Erwerbsbiographie des Klägers, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist (§ 2 Abs 3 SGB IX), stellt sich ausweislich des in der Verwaltungsakte befindlichen Lebenslaufs wie folgt dar: Im Jahr 1979 verließ der Kläger die Hauptschule/Werkrealschule ohne Abschluss. Von 1981 bis 1983 absolvierte er erfolgreich eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann und arbeitete anschließend - unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit - bei verschiedenen Arbeitgebern als Buchhalter, zuletzt bis zum 17. Januar 2003. Für die Zeit ab 18. Januar 2003 sind im Lebenslauf des Klägers Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Arbeitsunfähigkeit, Weiterbildungs- und Maßnahmezeiten sowie verschiedene abhängige Beschäftigungen verzeichnet (u.a. als Helfer im Verkauf/Supermarkt, Helfer Lagerwirtschaft/Transport, Helfer Reinigung/Raumpfleger, Helfer Büro/Verwaltung, Gebäudereiniger sowie Auslieferungsfahrer, vgl. im Einzelnen: Bl. 126 bis 131 Bd. VI der Verwaltungsakte - VA -).

Im Mai 2017 besprachen die Beteiligten erneut das weitere Bewerbungsverhalten. Hierzu hielt der Beklagte in einem Gesprächsvermerk Folgendes fest: Der Kläger sei sich bewusst, auf Bewerbungen im Öffentlichen Dienst aufgrund seiner Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen eingeladen werden zu müssen. Er habe geäußert, dass die Arbeitgeber ihn ansonsten aufgrund seiner Entfernung zum Beruf "Buchhalter" vermutlich nicht einladen würden. Ihm sei vom Beklagten mitgeteilt worden, dass Bewerbungen in diesem Bereich nicht weiter erfolgversprechend seien und der Beklagte daher Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen als Buchhalter nicht mehr erstatten werde. Es gehe vielmehr um die Suche nach beruflichen Alternativen (Gesprächsvermerk vom 9. Mai 2017, Bl. 69 Bd. VI VA). Auch in der durch Verwaltungsakt vom 9. Mai 2017 ersetzten Eingliederungsvereinbarung hielt der Beklagte daran fest, dass für Bewerbungen als Buchhalter keine Fahrkosten mehr übernommen würden. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt wurde vom Beklagten später wieder aufgehoben (Anerkenntnis des Beklagten im Klageverfahren S 23 AS 360/17).

Erneut schrieb der Beklagte die Regelung zur Nichtübernahme von Fahrkosten für Bewerbungen als Buchhalter (oder vergleichbare Stellen) in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 17. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2019 fest. Eine vom Kläger beim SG Osnabrück hiergegen erhobene Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2021 - S 23 AS 351/19 abgewiesen, wobei dem SG nicht bekannt war, dass der mit der Klage angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt vom Beklagten zwischenzeitlich bereits wieder gemäß § 46 SGB X widerrufen worden war (nämlich mit Bescheid vom 10. März 2020; vgl. zur Zurückweisung der vom Kläger gegen diesen Gerichtsbescheid geführten Nichtzulassungsbeschwerde: Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Januar 2022 - L 11 AS 383/21).

Seit (mindestens) 2017 kam es zwischen den Beteiligten immer wieder zu Streitigkeiten um die Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen für Stellen als Buchhalter, z.B. für die Vorstellungsgespräche am 7. September 2017, 14. November 2018, 10. Dezember 2018, 10. Januar 2019, 13. September 2019 und 2. Juni 2020. Der Beklagte lehnte die Übernahme von Fahrkosten jeweils ab. Die vom Kläger hiergegen vor dem SG geführten Klagen blieben erfolglos, ebenso seine gegen die Entscheidungen des SG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden (vgl. Gerichtsakten S 23 AS 300/19 / L 11 AS 381/21 NZB, S 23 AS 203/19 / L 11 AS 376/21 NZB, S 23 AS 204/19 / L 11 AS 380/21 NZB, S 23 AS 205/19 / L 11 AS 379/21 NZB, S 23 AS 50/20 / L 11 AS 384/21 NZB sowie S 23 AS 449/20 / L 11 AS 378/21 NZB).

Mit einer E-Mail vom 21. Januar 2019 übersandte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben des Polizeipräsidiums I. vom 14. Januar 2019, wonach seine Einstellung als "Regierungsbeschäftigter in Haushalts- und Rechnungsangelegenheiten" zum nächstmöglichen Zeitpunkt beabsichtigt sei (vorbehaltlich der gesundheitlichen Eignung, der Unbedenklichkeit des Führungszeugnisses sowie der Zustimmung des Personalrates). Die E-Mail des Klägers lautete wörtlich:

"Ich beantrage folgende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung:

1. Kaution, 2. Umzugskosten, 3. Fahrt zur Besichtigung einer Wohnung

Mit freundlichen Grüßen, (...)"

Der Beklagte sagte daraufhin zu, die Kosten einer Fahrt nach I. zwecks Wohnungssuche zu übernehmen. Auf Nachweis könnten auch die Umzugskosten "für Selbstfahrer" übernommen werden. Bei Beauftragung einer Spedition müssten zwei Kostenvoranschläge eingereicht werden. Die abschließende Prüfung erfolge bei Vorliegen aller nötigen Unterlagen. Die Mietkaution könne seitens des Beklagten dagegen "nicht gefördert werden" (E-Mail des Beklagten vom 22. Januar 2019).

Auf eine vom Kläger hiergegen bei der Geschäftsführung des Beklagten eingelegte, in den Verwaltungsakten allerdings nicht enthaltene "Beschwerde" teilte der Beklagte dem Kläger am 28. Januar 2019 mit, dass an der Ablehnung der Mietkautionsübernahme festgehalten werden müsse. Der Kläger werde insoweit an das Jobcenter I. verwiesen. Sollte der Kläger dort einen Alg II-Antrag stellen und aufstockend einen Leistungsanspruch haben, so gebe es von dort Möglichkeiten, für die Mietkaution ein Darlehen zu gewähren. Ergänzend wurden dem Kläger dem Grunde nach ein Einstiegsgeld für sechs Monate sowie für den Fall, dass er zunächst täglich zur Arbeitsstelle pendele, Fahrkosten aus dem Vermittlungsbudget angeboten (E-Mail vom 28. Januar 2019).

Auf eine vom Beklagten verfügte vorläufige Zahlungseinstellung (Schreiben vom 28. Januar 2019; Rücknahme durch Schreiben vom 19. Februar 2019) teilte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten u.a. mit, dass ein Umzug für ihn "ohne die vorherige Zusage einer Übernahme der Mietkaution (...) nur schwer möglich" sei. Der Beklagte antwortete darauf, dass der Kläger sich wegen der Mietkaution an das Jobcenter I. wenden müsse (Schreiben vom 28. Februar 2019).

Der Arbeitsvertrag wurde vom Kläger am 7. März 2019 unterschrieben (Beschäftigungsbeginn beim Polizeipräsidium I.: 1. Mai 2019). Aus vom Beklagten für die Verwaltungsakte gefertigten Aktenvermerken ergibt sich, dass sich auch das Polizeipräsidium I. telefonisch nach den Gründen für die Ablehnung der Mietkaution erkundigte.

Am 17. Mai 2019 zeigte der Kläger beim Beklagten an, dass sein Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Das Polizeipräsidium I. teilte hierzu auf Nachfrage des Beklagten mit, dass dem Kläger noch während der Probezeit zum 31. Mai 2019 gekündigt worden sei. Man habe am 2. Mai 2019 auf den Kläger gewartet, bis zum 20. Mai 2019 jedoch keine Nachricht von ihm bekommen. Aufgrund des unentschuldigten Fehlens sei die Kündigung ausgesprochen worden. Das dem Kläger vertragsgemäß am 30. Mai 2019 überwiesene Gehalt (1.711,32 Euro netto) habe dieser am 23. Juli 2019 zurückgezahlt.

Wegen des Nichtantritts der Arbeitsstelle beim Polizeipräsidium I. erließ der Beklagte den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2019 (Minderung des Alg II für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2019 um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs = 127,20 Euro pro Monat). Die hiergegen eingelegte Klage bleib erfolglos (Urteil des SG Osnabrück vom 17. Juni 2021 - S 23 AS 350/19 sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 3. Dezember 2021 - L 11 AS 382/21 NZB).

Im Rahmen des den o.g. Sanktionsbescheid betreffenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens machte der Kläger u.a. geltend, über keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Mietkaution einer in I. anzumietenden Wohnung verfügt zu haben. Das dortige Jobcenter habe ihn an den Beklagten verwiesen (Gesprächsvermerk vom 17. Mai 2019). Die Arbeitsaufnahme sei für ihn wirtschaftlich nicht tragbar gewesen (vgl. hierzu die Kostenaufstellung des Klägers, übersandt als Anlage zu seinem Antwortschreiben vom 22. Mai 2019). Finanzielle Unterstützung sei verweigert worden. Pendeln sei nicht zumutbar.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 hörte der Beklagte den Kläger zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II für die Monate Mai bis Dezember 2019 i.H.v. 6.816,31 Euro an. Nachdem der Kläger sich hierzu inhaltlich nicht geäußert hatte, erließ der Beklagte den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Bescheid vom 24. März 2020, wonach der Kläger durch vorsätzliches Handeln (Nichterscheinen zum Einstellungstermin) das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert habe. Durch den Nichtantritt der Arbeitsstelle habe er seine Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten, da er aus dem Arbeitsverhältnis einen laufenden Nettoverdienst von 1.760,18 Euro pro Monat hätte erzielen können. Ein wichtiger Grund für sein Verhalten habe ihm nicht zur Seite gestanden. Es hätte ihm unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein anderes Verhalten zugemutet werden können. Aufgrund seines sozialwidrigen Verhaltens seien SGB II-Leistungen i.H.v. insgesamt 6.816,31 Euro für den Zeitraum Mai bis Dezember 2019 gewährt worden (vgl. zur Aufteilung dieses Gesamtbetrags auf Regelbedarfsleistungen, Unterkunftskosten und Beiträge zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung sowie auf die einzelnen Monate des streitbefangenen Zeitraums: Seite 2 und 3 des Bescheides vom 24. März 2020). Dieser Betrag sei zu erstatten.

Auf den vom Kläger ohne inhaltliche Begründung am 26. März 2020 eingelegten Widerspruch hob der Beklagte den für den Monat Mai 2019 geltend gemachten Ersatzanspruch auf und reduzierte den Erstattungsbetrag auf 5.896,04 Euro. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte ergänzend aus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Nichtantritts der Arbeitsstelle weder Aussicht auf eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehabt noch davon habe ausgehen können, kurzfristig einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten. Dies habe auf der Hand gelegen und sei dem Kläger auch bewusst gewesen. Die Arbeitsstelle sei ohne Angaben von Gründen nicht angetreten worden (Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2020).

Das SG hat der am 5. Juni 2020 erhobenen und inhaltlich unbegründet gebliebenen Klage mit Urteil vom 17. Juni 2021 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass für einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II bereits dann kein Anwendungsbereich mehr eröffnet sei, wenn das beanstandete Verhalten schon nach §§ 31ff. SGB II sanktioniert worden sei. Andernfalls ergebe sich eine "Verdopplung der Sanktionen", die dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "ne bis in idem" zuwiderlaufe. Hierbei verkenne die Kammer nicht, dass das Bundessozialgericht (BSG) den Ersatzanspruch nach § 34 SGB II offenbar durchaus neben dem Sanktionsregime (§§ 31ff. SGB II) für anwendbar halte. Auch sei einzuräumen, dass der Kläger den Bereich des "normalen sanktionswidrigen Verhaltens" hier "ohne Weiteres" überschritten habe. Dies räume jedoch nicht die grundsätzlichen systematischen Bedenken des SG gegen eine gleichzeitige Anwendung von § 34 SGB II einerseits und einer Sanktion andererseits aus. Dies gelte umso mehr, weil der zu ersetzende Betrag ein Vielfaches des Sanktionsbetrages ausmache und dieser Betrag letztlich nicht zu realisieren sei.

Gegen das dem Beklagten am 22. Juni 2021 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 5. Juli 2021 eingelegte Berufung. Die erstinstanzliche Entscheidung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Der Erlass eines Sanktionsbescheids schließe die zusätzliche Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II nicht aus. Es handele sich vorliegend um einen Ausnahmefall, in dem der Kläger nach lang andauernder Arbeitslosigkeit und nach langjährigem Bezug von SGB II-Leistungen einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Der Kläger habe gewusst, dass er bei einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.700,00 Euro "bei Weitem nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II" gewesen wäre. Das Verhalten des Klägers stehe unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles einer vorsätzlichen Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit wertungsmäßig gleich und sei deshalb als sozialwidrig zu qualifizieren. Aus einem vom Kläger erstmals Ende Mai 2019 auszugsweise vorgelegten Mietvertrag ergebe sich, dass diesem ein Mietangebot für eine Wohnung der J. GmbH vorgelegen habe. Diese Vermieterin weise auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit einer sog. Mietkautionsbürgschaft hin, die der Kläger für ca. 4,00 Euro im Monat hätte abschließen können. Entsprechend den Darlegungen im angefochtenen Urteil des SG sei für die Gewährung einer Mietkaution das Jobcenter Düsseldorf und nicht der Beklagte zuständig gewesen. Eine Übernahme der Mietkaution als Eingliederungsleistung sei - wie das SG ebenfalls zutreffend entschieden habe - gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II ausgeschlossen gewesen.

Der Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er ist der Auffassung, dass das SG "im Ergebnis zu Recht entschieden" habe. Es habe nicht an einem Verschulden oder in der Sphäre des Klägers gelegen, dass die Arbeitsstelle beim Polizeipräsidium in I. nicht habe angetreten werden können. Den eine Wohnung in K. betreffenden Mietvertrag habe er nicht unterschrieben, weil er kein Geld für die Mietkaution gehabt habe. Er sei noch nicht einmal aus seinem alten Mietvertrag entlassen gewesen, so dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eventuell sogar doppelte Miete hätte zahlen müssen. Mit der J. GmbH sei vorab auch über die Kaution gesprochen worden, wobei die Vermieterin nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Mietkautionsbürgschaft hingewiesen habe. Ihm sei aber damals schon diese Möglichkeit bekannt gewesen. Er habe im Internet versucht, eine solche Mietkautionsbürgschaft abzuschließen, die Anbieter seien jedoch nicht zur Übernahme einer Mietkautionsbürgschaft bereit gewesen. Der Kontakt zum Jobcenter I. sei ausschließlich telefonisch über die Service-Hotline erfolgt. Ihm sei gesagt worden, dass bis zum 30. April das Jobcenter L. zuständig sei. Das Jobcenter I. wäre frühestens ab 1. Mai zuständig. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Arbeit jedoch schon angetreten worden sein müssen. Hierauf habe das Jobcenter I. gesagt, dass er (der Kläger) Anträge stellen könnte, gleichzeitig aber auch auf die erforderlichen Bearbeitungszeiten hingewiesen. Die Anträge würden - so das Jobcenter I. - voraussichtlich abgelehnt werden. Kurzfristig - also für den Zeitpunkt der Fälligkeit der Mietkaution - sei dem Kläger keine Leistung des Jobcenters I. in Aussicht gestellt worden.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gerichtsakten S 23 AS 255/20 ER, S 23 AS 360/17, S 23 AS 350/19 / L 11 AS 382/21 NZB sowie die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsakte verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.