Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist, soweit über sie noch zu entscheiden war (I.), zulässig und begründet (II.).

I. Gegenstand der Klage war ursprünglich der vorläufige Bescheid vom 27. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2019 (§ 95 SGG).

Gemäß § 96 Abs. 1 SGG sind der endgültige Bescheid vom 4. März 2020 (1.), nicht aber die zeitgleich erlassenen Erstattungsbescheide vom 4. März 2020 (2.), kraft Gesetzes (3.) Gegenstand der Klage geworden. Die Klage wurde auf den Monat August 2019 beschränkt (4.).

1. Voraussetzung nach § 96 Abs. 1 SGG ist, dass der neue Verwaltungsakt nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Die Verwaltungsakte der endgültigen Bewilligungen in dem Bewilligungsbescheid vom 4. März 2020 sind nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2019 ergangen; sie haben die Verwaltungsakte in dem Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen vom 27. Juni 2019 ersetzt, da die Bewilligungszeiträume und der Regelungsgegenstand identisch sind, da der Verfügungssatz der Bescheide übereinstimmt (vgl. MKLS/B. Schmidt, 12. Aufl. 2017, SGG § 96 Rn. 4a). Die Verwaltungsakte des vorläufigen Bescheides vom 27. Juni 2019 sind wegen des Eintritts einer Erledigung auf sonstige Weise i.S.v. § 39 Abs. 2 SGB II - Erlass einer abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach § 41a Abs. 3 SGB II - nicht mehr wirksam.

2. Die Erstattungsbescheide vom 4. März 2020 sind dagegen nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juli 2019, L 19 AS 702/19), da sie den vorläufigen Bescheid nicht ersetzen, da es an einem identischen Regelungsgegenstand fehlt, da die Verfügungssätze der Erstattungsbescheide auf Erstattung und nicht auf Bewilligung lautet.

3. Die Rechtsfolge des § 96 Abs. 1 SGG - direkte Einbeziehung des Folgebescheides in das Klageverfahren kraft Gesetzes (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1963 - 2 RU 35/60) - tritt automatisch ein, ohne dass es auf den Willen der Beteiligten oder einer Erklärung ankommt; es handelt sich damit um einen Fall einer gesetzlichen Klageänderung (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juli 2019 - L 19 AS 702/19), sodass die Voraussetzungen des § 99 SGG nicht erfüllt sein müssen (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 99, Rn. 1).

4. Die Kläger haben die zunächst unbeschränkt auf alle Monate bezogene Klage (vgl. Begründung, dass der Freibetrag höher sei) durch die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung auf den Monat August 2019 beschränkt, sodass hinsichtlich der übrigen Monate eine konkludente Klagerücknahme vorliegt. Streitig sind mithin nur noch die höheren Leistungen hinsichtlich des Monats August 2019.

II ... Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Kläger haben Anspruch auf höhere Leistungen in Form des Arbeitslosengeldes II in Höhe von jeweils 125,78 Euro gemäß § 7 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S.1 SGB II. Gemäß § 7 Abs. 1 S.1 SGB II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte), Leistungen nach diesem Buch, nämlich gemäß § 19 Abs. 1 S.1 SGB II das Arbeitslosengeld II. Die Kläger sind jeweils erwerbsfähige Leistungsberechtigte, da sie die Altersgrenzen nach § 7a SGB II nicht unter- bzw. überschritten haben, sich im August 2019 in Deutschland aufhielten, hilfebedürftig sind und über drei Stunden täglich arbeiten konnten und zudem keine Ausnahmen nach § 7 Abs. 1 S.2 SGB II einschlägig sind. Der Beklagte hat den Klägern auch deshalb Arbeitslosengeld II bewilligt; die Kläger haben indes einen Anspruch auf höhere Leistungen im August 2019, da der Beklagte die Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung zu Unrecht in voller Höhe im August 2019 mindernd berücksichtigte. Denn der Beklagte hätte auch hinsichtlich des Zuflusses des Betriebskostenabrechnungsguthabens eine Durchschnittsberechnung nach § 41a Abs. 4 SGB II durchführen müssen. § 41a Abs. 4 S.1 SGB II regelt, dass bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen ist, wenn keine Ausnahme nach § 41a Abs. 4 S.2 SGB II vorliegt, wobei vorliegend keine Ausnahmen einschlägig sind. Bei Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung handelt es sich um ein Einkommen im grundsicherungsrechtlichen Sinne (st. Rspr., grundlegend BSG Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 139/11 R; BSG Urteil vom 16.5.2012, B 4 AS 159/11 R, BSG Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R), sodass es dem Wortlaut nach unter § 41a Abs. 4 SGB II fällt. Dem Wortlaut von § 22 Abs. 3 SGB II ist auch entgegen der Ansicht des Beklagten nicht eine Bedarfsminderung zu entnehmen, sondern das Betriebskostenguthaben geht nach Maßgabe der spezialgesetzlichen Anrechnungsbestimmung in die Bedarfsermittlung selbst - hier für Unterkunft und Heizung - ein (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 14 AS 83/12 R). Nach dem Wortlaut der Vorschrift wird allgemein auf die Erzielung von Einkommen abgestellt, ohne nach Einkommensarten zu differenzieren (vgl. auch BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 - B 14 AS 44/18 R -, SozR 4-4200 § 41a Nr. 2). Eine Beschränkung der Bildung eines Durchschnittseinkommens nur bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit oder auf Einkommen aus selbstständiger Arbeit - wie bei der Vorgängervorschrift § 2 Abs. 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) und nicht auch bei anderen Einkommensarten findet sich in der Vorschrift nicht (vgl. BSG, a.a.O.). Sinn und Zweck des § 41a Abs. 4 SGB II ist ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 18/8041 S. 53) die Verwaltungsvereinfachung bei der abschließenden Entscheidung über den monatlichen Leistungsanspruch durch die grundsätzlich verpflichtende Vorgabe der Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens (BSG, a.a.O.). Eine Verwaltungsvereinfachung kann aber auch mit der Bildung von Durchschnittseinkommen bei anderen Einkommensarten verbunden sein, erst recht, wenn diese mit Erwerbseinkommen zusammentreffen und/oder ihrerseits schwanken. Aus dem mit der gesetzlichen Neuregelung allgemein verfolgten Ziel der Verwaltungsvereinfachung folgen insoweit keine konkreten normativen Vorgaben, für die es im Normtext keine Anknüpfungspunkte gibt (BSG, a.a.O.). Aus dem Umstand, dass § 41a Abs. 4 SGB II der Verwaltungsvereinfachung diesen soll, ist auch keine Korrektur der Vorschrift dahingehend gerechtfertigt, vom Wortlaut für einzelne Fallkonstellationen - wie hier eine Betriebskostenabrechnung - abzuweichen. Ob mit der Vorschrift gerechte Ergebnisse erzielt werden und ob die gewünschte Verwaltungsvereinfachung mit der Schaffung des § 41a SGB II erreicht werden kann, mag der Gesetzgeber beurteilen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass weiterhin § 22 Abs.3 SGB II hinsichtlich der Anrechnung im Folgemonat Anwendung findet, hätte er dies durch eine Formulierung in § 41a SGB II wie z.B. in § 7 Abs. 1 S. 7 SGB II, dass § 22 Abs. 3 SGB II davon unberührt bleibe, deutlich machen können. Mithin ist, sofern wegen einer vorläufigen Bewilligung eine endgültige Feststellung der Leistung erforderlich ist, ein Durchschnittseinkommen zu bilden. Für diesen Fall ist § 41a Abs. 4 SGB II die speziellere Regelung zu § 22 Abs. 3 SGB II (lex specialis derogat lege generali) und zwar insoweit als hier die Anrechnung des Einkommens gleichmäßig verteilt auf alle Monate des Bewilligungszeitraum und nicht auf den Folgemonat der Gutschrift bzw. der Rückzahlung zu erfolgen hat. Im Übrigen bleibt der Regelungsgehalt des § 22 Abs. 3 SGB II allerdings erhalten, sodass im Besonderen hinsichtlich des Betriebskostenguthabens als Einkommen keine Bereinigung nach § 11b SGB II stattzufinden hat, da § 41a Abs. 4 SGB II nur hinsichtlich des Monats der Berücksichtigung eine Regelung trifft.

Mithin ist neben dem durch den Beklagten bereits vorgenommenen Bildung des Durchschnittseinkommens aus dem Erwerbseinkommen der Klägerin ein weiteres Durchschnittseinkommen aus dem Betriebskostenguthaben von 301,87 Euro zu bilden. Gemäß § 41a Abs. 4 S.3 SGB II ist hierfür für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Vorliegend beinhaltete der Bewilligungszeitraum sechs Monate, sodass das Guthaben auf diese aufzuteilen ist. Dies ergibt ein monatliches Einkommen von 50,31 Euro. Dies ist nicht um Freibeträge zu bereinigen, da insoweit § 22 Abs. 3 SGB II gilt (s.o.). Da der Beklagte einen Betrag von 301,87 Euro insgesamt mindernd im August 2019 berücksichtigte und aufgrund der Verteilung auf sechs Monate lediglich 50,31 Euro zu berücksichtigten sind, ergibt sich für die Kläger ein höherer Anspruch von insgesamt 251,56 Euro bzw. von jeweils 125,78 Euro. Der angegriffene endgültige Bescheid vom 4. März 2020 ist entsprechend von der Beklagten abzuändern.

B.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Abs. 1 S.1 SGG. Aufgrund des Obsiegens der Kläger im August (vgl. A. II) und des Unterliegens aufgrund der Teilklagerücknahme (vgl. A. I. 4.), hält es die Kammer für angemessen, der Beklagten lediglich ein Sechstel der Kosten aufzuerlegen.

C. Die Berufung (I.) und Sprungrevision (II.) werden zugelassen.

I. Die Berufung ist zulassungsbedürftig, da die mögliche Beschwer der Beklagten mit 251,56 Euro die Grenze von 750 Euro gemäß § 144 Abs. 1 S.1 Nr.1 SGG nicht übersteigt und kein Ausnahmefall von § 144 Abs. 1. S.2 SGG vorliegt. Die Berufung wurde zugelassen, da die hier aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 3 SGB II mit der Anrechnung im Folgemonat bei der abschließenden Feststellung gilt oder ein Durchschnittseinkommen zu bilden ist, höchstrichterlich ungeklärt ist und die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Überdies ist die Frage höchstrichterlich ungeklärt, ob die bei der endgültigen Festsetzung erlassenen Erstattungsbescheide Gegenstand des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens nach § 86 bzw. § 96 SGG werden.

II. Die Sprungrevision wird gemäß § 161 Abs. 2 S.1 SGG zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. I.).