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...Am 28.09.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 19.03.2013 erlassen. Die Reststrafe wurde mit Wirkung vom 13.07.2012 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.07.2021
...erlassene, bisher nicht vollstreckte, sondern unter dem 13.2.1986 außer Vollzug gesetzte Haftbefehl, wieder in Vollzug gesetzt, weil angesichts der erkannten FreiheitsstrafeSie ist verkürzt auf den 31.12.1983 mit Wirkung vom 11.1.1984 erlassen. Es ist daher zugunsten des Angeklagten festzustellen, daß er sich seit 11.1.1984 straffrei geführt hat...
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Entscheidungsdatum: 21.08.1986
...Der Angeklagte wurde am 20. November 1997 aus der Strafhaft entlassen. Die Strafe wurde mit Beschluss des Landgerichts Siegen vom 11. Januar 2001 erlassen.Bei falschem Verhalten gegenüber den Werten muß umgehend eingeschritten und erforderlichenfalls Sanktionen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Aufgrund eines in dem Verfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassenen Sicherungshaftbefehls befand er sich bis zum 26.05.2021 in jener Sache in Sicherungshaft...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2021
...In seiner Funktion erließ der Beklagte zu 2. Richtlinien für die in der Hierarchie nachgeordneten Unternehmen und bestimmte, daß Personal und Löhne von einer zentralen Dienstleistungsgesellschaft verwaltet wurden.Auf Antrag der Klägerin ist am 22.09.1999 gegen den Beklagten zu 1. ein Mahnbescheid über 155.171,36 DM sowie 20,00 DM Nebenforderungen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2001
...Am 27.10.2008 hat die 1. große Strafkammer in dieser Sache (12 Ks) erneut einen Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, worauf dieser noch am selben Tag festgenommen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Nachdem der Angeklagte, der Verteidiger und der Oberstaatsanwalt Rechtsmittelverzicht erklärt hatten und das Urteil damit rechtskräftig geworden war , wurden am 25.09.2008 der bis dahin vollzogene Haftbefehl aufgehoben und von der Strafkammer ein Bewährungsbeschluss erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2006