Suche nach "Erlassen"
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...Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus den vom Beklagten erlassenen Leistungsbescheiden. Der Beklagte war nicht berechtigt, die in den Leistungsbescheiden zugunsten des Klägers bewilligten Beträge teilweise, d.h. in Höhe von monatlichen Teilbeträgen von 35,- Euro einzubehalten.Oktober 2009 gestellten Überprüfungsanträgen die Überprüfung praktisch sämtlicher seit Leistungsbeginn erlassener Bescheide veranlasst...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2016
...auf der Grundlage des § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung sowie § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Niedersachsen vom 1220 EUR gemäß § 3 Abs. 5 der auf der Grundlage des § 96 Abs. 1 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB...
Entscheidungsdatum: 14.06.2012
...und den Vorgaben der hierzu erlassenen "Richtlinie über das Verfahren der Berücksichtigung der tatsächlichen erforderlichen Aufwendungen für die...
Entscheidungsdatum: 09.03.2018
...Der von der Beklagten erlassene Bescheid ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Nach Bestandskraft dieses Bescheides erließ der Landkreis J. unter dem 22. Juni 2010 einen "Festsetzungsbescheid", in welchem unter Ziffer 1 geregelt wurde, die für die Zeit ab Juli 2009 vorläufig gewährten und zukünftig noch zu gewährenden SGB II-Leistungen würden als zinsloses Darlehen erbracht...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...Die Kammer geht davon aus, dass der Gesetzgeber diese Vorschrift erlassen hat, um in Fällen wie dem vorliegenden eine ganzjährige Deckung des Existenzminimums zu gewährleisten...
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Entscheidungsdatum: 14.04.2015
...Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) können die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 18.03.2014
...Im Übrigen richtete sich die Anrechnung von Einkommen nach der auf Grundlage des § 76 Abs. 3 BSHG erlassenen Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (BSHG § 76 DV, hier i.d.F. vom 23...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2014
...November 2013 erlassenen einstweiligen Anordnung hat das SG den Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen als Darlehen in Höhe von insgesamt 760,00 EUR zu zahlen...
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Entscheidungsdatum: 03.02.2014
...die Zuständigkeit für die Kosten der Unterkunft liege beim Landkreis R...
...Hiergegen hätten sich die Widersprüche gerichtet, die mit zwei - parallel am gleichen Tage erlassenen - Änderungsbescheiden vom 5...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2014
...Allerdings ist eine solche Verordnung bislang nicht erlassen worden. Daher gelten nach der Übergangsregelung des § 201 Abs. 1 NJVollzG die Vorschriften des StVollzG über die Bemessung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungsbeihilfe sowie die Strafvollzugsvergütungsordnung fort...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2013
...Der Bescheid wurde anlässlich der eingereichten Heizkostenabrechnung für das Jahr 2010 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2011