Entscheidungsgründe

Die von den Beteiligten jeweils form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) eingelegten Berufungen sind - nach der den Senat bindenden Zulassung durch das SG im Wege des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch für die Beklagte - zulässig (§ 143 SGG).

Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Sie führt zur Abänderung des Urteils des SG sowie Aufhebung des rechtswidrigen und den Kläger in seinen Rechten verletzenden Bescheides vom 13. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2012 und zur Verurteilung der Beklagten, dem Kläger die ihm in dem Zeitraum von Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015 tatsächlich entstandenen und von ihm geltend gemachten Aufwendungen für Schülerbeförderungskosten zu erstatten.

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet und war zurückzuweisen.

Zutreffend hat das SG in seinem Urteil zunächst ausgeführt, dass die gem. § 54 Abs. 1 und 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2012 innerhalb der nach § 87 SGG einzuhaltenden einmonatigen Klagefrist für den Kläger erhoben wurde. Dies ergibt sich trotz Benennung nur der Mutter des Klägers als Klägerin in der Klageschrift vom 1. Februar 2012 und im Prozesskostenhilfeantrag vor allem aus der Formulierung des angekündigten Klageantrages, wonach die Beklagte zur Übernahme der Fahrtkosten des Klägers zu verpflichten sei. Die im Namen der Mutter des Klägers verfasste Klageschrift vom 2. Februar 2012 war angesichts der ersichtlichen sachlichen Betroffenheit ihres Sohnes - entsprechend der im Klageverfahren vorgenommenen Rubrumsberichtigung - dahingehend auszulegen, dass sie im Namen des von der Verfasserin gesetzlich vertretenen Sohnes T. erhoben worden war (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R - juris Rn. 9). Nur diese Auslegung dient dem auch aus der Klagebegründung offenkundigen Interesse des Klägers auf eine Leistung, die gem. § 28 Abs. 4 SGB II neben dem allen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern zustehenden Regelbedarf nach § 20 SGB II ausschließlich für Schülerinnen und Schüler gewährt wird und mithin der (alleinvertretungsberechtigten) Mutter des Klägers nicht für sich selbst zustehen kann. Die hinsichtlich der Klägerbezeichnung missverständliche Klageschrift beruht ersichtlich auf den angefochtenen Bescheiden, die den minderjährigen Kläger nicht hinreichend deutlich als Anspruchsinhaber und Adressaten erkennen ließen.

Streitgegenstand ist ausschließlich der eigenständige, von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II abgetrennte (vgl. BSG, Urteile vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R -, vom 17. März 2016 - B 4 AS 39/15 R -, vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - und vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 -, alle: juris) und insofern auch nicht an einen Bewilligungszeitraum anknüpfende Anspruch des minderjährigen Klägers auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten gem. § 28 Abs. 4 SGB II für den Zeitraum von der Beantragung dieser Leistungen im Oktober 2011 bis einschließlich Februar 2015. Zwar hat das BSG mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 4 AS 269/16 B - entschieden, dass aus der abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II von in der Regel sechs Monaten eine Zäsur folge, die eine entsprechende Begrenzung des Streitgegenstandes bewirke, und diesen Grundsatz auch auf die in jenem Verfahren streitigen Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II angewandt. Eine derartige Beschränkung lässt sich dem Gesetz jedenfalls für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht entnehmen (so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 20. Januar 2017 - L 3 AS 195/13 - juris Rn. 27 f). Sowohl nach der Gesetzessystematik (§§ 19, 28, 37 Abs. 1 S. 2 SGB II) als auch nach der Gesetzesbegründung stellen sie eigenständige Bedarfe neben dem Regelsatz dar, die eigens zu beantragen sind. Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten enthalten vorliegend keine Beschränkung der Ablehnungsentscheidung auf ein bestimmtes Schuljahr. Von dem Kläger wurde zwischenzeitlich auch kein neuer Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei der Beklagten gestellt. Der streitige Zeitraum erstreckt sich daher maximal bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG, in diesem Fall aufgrund der Beschränkung, die der Kläger selbst vorgenommen hat, auf den Zeitraum bis Februar 2015.

Dem Kläger steht im tenorierten Umfang ein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten im Zusammenhang mit dem Besuch des Gymnasiums N. zu.

Der Anspruch des Klägers folgt aus § 28 Abs. 4 SGB II zunächst in der Fassung vom 13. Mai 2011, gültig ab 1. April 2011 bis 31. Juli 2013, und in der Fassung vom 7. Mai 2013, gültig vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2016. Mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 4 S. 2 SGB II erstmals eine Eigenbeteiligung von fünf Euro bei den Schülerbeförderungskosten für in der Regel zumutbar angesehen.

Nach dieser Vorschrift werden bei Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderungskosten angewiesen sind, die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Diese Voraussetzungen lagen im Fall des Klägers seit Antragstellung vor. Der Kläger war in dem streitgegenständlichen Zeitraum anknüpfend an die zwischen den Beteiligten unstreitige Leistungsberechtigung seiner mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mutter als Minderjähriger durchgehend gem. § 7 Abs. 2 SGB II leistungsberechtigt und i.S. von § 9 SGB II hilfebedürftig.

Bei dem vom Kläger besuchten Gymnasium N. handelt es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs i.S.d. § 28 Abs. 4 SGB II. Das ergibt sich aus Folgendem:

"Nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs" i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II ist eine Schule nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. März 2016, a.a.O., Rn. 15 ff) bundeseinheitlich zunächst dann, wenn es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die "nächstgelegene" ist. Nicht zurückzugreifen ist hierbei auf die landesrechtlichen schulrechtlichen Bestimmungen, die nach der Gesetzeshistorie (s. hierzu BT-Drs. 17/4095, S. 21) außer Betracht zu bleiben haben (BSG, a.a.O., Rn. 18, 19). Das BSG stellt auf den Sinn und Zweck der Leistungen für Schülerbeförderung als Teil des das Existenzminimum sicherstellenden "Bildungs- und Teilhabepakets" für Kinder und Jugendliche ab (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris). Anknüpfungspunkt des BVerfG ist die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten als materielle Basis für Chancengerechtigkeit. Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten sollen durch die Entwicklung und Erhaltung ihrer Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (BSG a.a.O., Rn. 20 m.w.N.). Die Auslegung des Begriffs der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs hat daher der Realisierung von Bildungs- und Lebenschancen einerseits und dem Nachrang der Fürsorgeleistung im Sinne der Reduzierung der Aufwendungen auf ein notwendiges Maß andererseits Rechnung zu tragen (BSG a.a.O.). Insoweit berücksichtigt das BSG außerdem systematische Erwägungen unter Einbeziehung von Kriterien, die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum BAföG entwickelt worden sind.

Ausschlaggebend für die Qualifizierung eines Bildungsganges als eigenständig ist danach nicht allein das mit einer bestimmten Schulbesuchsdauer verbundene Bildungsziel, vorliegend das Erlangen des Abiturs nach zwölf Schuljahren, sondern unter Umständen auch das Profil einer Schule als Differenzierungskriterium. Hierzu zählt zum Beispiel eine naturwissenschaftliche, musische, sprachliche, insbesondere bilinguale Ausrichtung (vgl. hierzu Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 118). In einem solchen Fall gebietet es die Förderung der Chancengleichheit und die Rücksicht auf die Fähigkeiten sowie Begabungen des einzelnen Schülers, um Lebenschancen zu ermöglichen, die mit dem Schulbesuch notwendig verbundenen Kosten zu erstatten. Von einer besonderen inhaltlichen Ausrichtung ist auch auszugehen, wenn die Schule durch organisatorische Vorkehrungen die Vermittlung besonderer Inhalte durch Dritte ermöglicht. Unterliegt der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für die Schülerinnen und Schüler einer Waldorfschule besonderen Anforderungen, verweist jedenfalls das auf einen eigenständigen Bildungsgang der Schule i.S.v. § 28 Abs. 4 SGB II (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R - juris Rn. 25). Nicht über denselben Bildungsgang zum Abitur verfügen berufliche Gymnasien einerseits und gymnasiale Oberstufen andererseits (SG Kassel, Urteil vom 3. August 2012 - S 10 AS 958/11 - juris Rn. 25; Leopold, a.a.O.).

Maßgeblich für die Identität des Bildungsgangs einer näher gelegenen und der ausgewählten, weiter entfernten Schule ist demnach, dass die näher gelegene Schule, auf die der Leistungsträger verweist, denselben Bildungsgang nach Art des Abschlusses, Dauer des Schulbesuchs und Profil im oben beschriebenen Sinne gewährleistet. Diese Identität liegt aus den folgenden Gründen in dem hier allein zu beurteilenden Einzelfall nicht vor:

Das Gymnasium N. ist ein die Jahrgangsstufen fünf bis zwölf umfassendes, durchgängiges Gymnasium im verkürzten Bildungsgang (Abitur nach zwölf Jahren). Es ist das nach der Schulreform 2009 des Landes K. einzig verbliebene staatliche Gymnasium in K.-Q ... Ab der sechsten Klasse können als zweite Fremdsprache Französisch oder Latein, ab der achten Klasse Spanisch als dritte Fremdsprache angewählt werden. Für die fünfzügige Oberstufe wurden fünf verschiedene themenorientierte Profile eingerichtet, die jeweils mit einem verbindlichen Leistungsfach (Englisch, Geographie, Biologie, Deutsch, Mathematik/Physik) und zwei verbindlichen Grundfächern zu belegen sind. Hinzu kommt ein wählbares zweites Leistungsfach (Deutsch, Französisch, Mathematik, Musik, Englisch, Biologie). Das in Kooperation mit dem "X." der Hochschule K. bereits ab der achten Klasse in Form von Wahlpflichtfächern angebotene Profil "Luft- und Raumfahrt" kann in der Oberstufe mit dem Profil "Grenzen überwinden", Leistungsfach Mathematik/Physik fortgesetzt werden.

Die Oberschule L. ist aus dem sog. Schulverbund L. hervorgegangen. Dieser Schulverbund vereinte 1971 die an den nahegelegenen Standorten Y., Z. und P. bestehende Grund- und Hauptschule, Realschule und das Gymnasium L. und wurde im Rahmen der Umsetzung der W. Schulreform 2009 im Jahr 2010 in eine Oberschule umgewidmet.

Bei der im Rahmen der Schulreform 2009 eingeführten Schulform der Oberschule als einzige Schulform neben dem Gymnasium handelt es sich um eine für den weitaus größten Teil der Schüler der Sekundarstufe I (Klassen fünf bis zehn) konzipierte Schule, in der bis zur zehnten Klasse alle Schüler gemeinsam lernen, wobei maximal 25 Kinder eine Klasse besuchen. In Mathematik, Deutsch, der ersten Fremdsprache und Naturwissenschaften erhalten die Schüler ab der siebten Klasse entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten Unterricht in kleineren Kursen auf zwei unterschiedlichen Anspruchsniveaus. Die Schüler erhalten eine leistungsorientierte Förderung und unterschiedliche Trainingsangebote je nach individuellen Fähigkeiten, Arbeitsblätter abgestufter Schwierigkeitsgrade und spezielle Übungsmaterialen. Sie legen nach der zehnten Klasse in der Regel eine Prüfung des mittleren Schulabschlusses ab. Anschließend können sie - bei entsprechenden Leistungen und aufgrund einer Prognoseentscheidung mit Versetzung in die gymnasiale Oberstufe - ihre Schullaufbahn fortsetzen und - wahlweise nach insgesamt zwölf oder dreizehn Jahren - das Abitur erlangen (Verordnung über die Sekundarstufe I der Oberschule vom 1. August 2009 - SekIOSchVO - (BremGBl. S. 251), geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2013 (BremGBl. S. 388); AA.).

In K. gibt es seit der Schulreform Oberschulen mit und ohne eigenen gymnasialen Standort. Laut Bildungsbericht 2012 der Beklagten (Bildungsbericht, AB. /Bildungsbericht, S.121) und aktueller Broschüre über die Möglichkeiten, Schulen der Sekundarstufe II in K. zu besuchen ("Die Sekundarstufe II in K.: gymnasiale Oberstufen und berufsbildende Schulen stellen sich vor", ebenfalls abrufbar unter AB.) gehört die Oberschule L. jedoch nicht zu den Oberschulen mit eigenem gymnasialem Standort. Die Oberschule L. hat vielmehr eine zugeordnete gymnasiale Oberstufe: Sie bietet die Möglichkeit, das Abitur nach zwölf oder dreizehn Schuljahren abzulegen, in der Form an, dass die Schülerinnen und Schüler die Jahrgänge fünf bis zehn (eventuell verkürzt auf Jahrgänge fünf bis neun bei Einrichtung sogenannter "Schnellläuferklassen") an der Oberschule besuchen und danach im Rahmen einer Kooperation in der Regel ein Schulwechsel zum Schulzentrum II (U.) als Schule der Sekundarstufe II stattfindet. Dementsprechend heißt es auf der Internetseite der Oberschule L. (AC.), dass als Abschluss die "Übergangsberechtigung in die gymnasiale Oberstufe" erworben werden könne. Für besonders leistungsstarke Schüler "wird es ein Angebot zur Verkürzung der Vorbereitung auf die gymnasiale Oberstufe geben".

Am Schulzentrum der Sekundarstufe II (U.) wird sodann der zum Abitur führende Unterricht in der einjährigen Eingangsphase und der daran anschließenden zweijährigen Qualifikationsphase mit Leistungs- und Grundfächern erteilt. Das Schulzentrum U. hat ein traditionell betriebswirtschaftlich orientiertes Profil. Die gymnasiale Oberstufe bietet von fünf Profilen allein drei mit betriebswirtschaftlichem oder wirtschaftlichem Schwerpunkt ("Englisch in Wirtschaft und Wissenschaft", "Menschen, Märkte, Unternehmen", "Unternehmen und Gesellschaft im Wandel") an. Die weiteren beiden Profile ("Menschen/Bilder" und "Lebenswelten") haben Schwerpunkte in den Fächern Deutsch, Kunst und Geographie bzw. Biologie, Darstellendes Spiel und Geographie. Daneben bietet das Schulzentrum als Kompetenzzentrum für studienbezogene und wirtschaftsberufliche Ausbildung Bildungsgänge der Höheren Handelsschule, der Fachoberschule Wirtschaft, der Handelsschule, der Berufsfachschule Wirtschaft und der Berufsschule (AD.).

Das SG hat zutreffend unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 AE. Schulgesetz darauf hingewiesen, dass Bildungsgänge in allgemeinbildenden Schulen zunächst grundsätzlich unabhängig von der Schulart durch ihre Länge und die am Ende verliehene Berechtigung bestimmt werden. Die Bildungsgänge an den Oberschulen, die über einen eigenen gymnasialen Standort verfügen und nach entsprechendem Antrag und Genehmigung durch die Beklagte gemäß § 3 Abs. 3 der SekIOSchVO zum Abitur nach insgesamt zwölf Schuljahren führen, entsprechen daher grundsätzlich von ihren Anforderungen her denen des Gymnasiums (vgl. § 3 Abs. 2 SekIOSchVO). Ob dies generell bedeutet, dass die W. Oberschulen in ihrer den acht verbliebenen Gymnasien gegenüber eigenständigen Ausprägung denselben Bildungsgang zum Abitur anbieten, kann letztlich in diesem Fall offenbleiben. Gegen die Identität des Bildungsgangs spricht allerdings, dass die Schülerinnen und Schüler der Oberschulen, die das Abitur nach acht oder neun Jahren an der Oberschule ablegen, in der Regel gemäß § 14 Abs. 2 SekIOschVO den mittleren Schulabschluss absolvieren. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler an Gymnasien nicht vorgesehen, so dass sich der Bildungsgang zum Abitur an Oberschulen und Gymnasien in dieser Hinsicht strukturell erheblich unterscheidet.

Darauf kommt es jedoch vorliegend im Ergebnis nicht an. Hier besteht nämlich die Besonderheit, dass einerseits die der Wohnung des Klägers nächstgelegene Oberschule L. das Abitur als Bildungsziel an diesem Schulstandort gar nicht anbietet, sondern insoweit auf eine Kooperation mit einer weiteren Schule, dem von der Wohnung des Klägers allerdings nur 1,1 km entfernten Schulzentrum II (U.) angewiesen ist. Dementsprechend folgerichtig hat die Oberschule den fiktiven schulischen Werdegang des Klägers, hätte er sich für die Oberschule L. entschieden, von der fünften bis zur zehnten Klasse nachgezeichnet.

Eine Oberschule, in der (lediglich) die Jahrgänge der Sekundarstufe I unterrichtet werden, bietet jedoch keinen dem allgemeinbildenden Gymnasium - hier in der Sonderform G 8 - vergleichbaren Bildungsgang, wenn die Schülerinnen und Schüler nach der zehnten Klasse und nach Ablegung des mittleren Schulabschlusses zur Vorbereitung auf das Abitur eine weitere, andere Schule besuchen müssen. Dabei ist es unerheblich, dass diese weitere Schule ebenfalls örtlich näher an der Wohnung des Klägers (als das gewählte Gymnasium) gelegen ist.

Hinzu kommt, dass bei der von der Beklagten vorgeschlagenen Beschulung nicht sicher war, ob der Kläger tatsächlich den erstrebten Schulabschluss (das Abitur) nach zwölf oder doch erst nach dreizehn Jahren erlangt hätte. Hierzu verweist die Beklagte zwar auf die sog. "Schnellläuferklassen". Ob diese im Falle des Klägers aber eingerichtet gewesen wären, war zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wahl der weiterführenden Schule im Frühjahr 2010 offen.

Schließlich spricht gegen die Identität der von Oberschule L. und Schulzentrum U. einerseits und Gymnasium N. andererseits angebotenen Bildungsgänge zum Abitur i.S.d. § 28 Abs. 4 SGB II auch der Umstand, dass die schulische Ausbildung in der gymnasialen Oberstufe im Gymnasium N. allgemeinbildend breitgefächert orientiert ist, während die gymnasiale Oberstufe des Schulzentrums U. einen langjährigen, traditionell betriebswirtschaftlichen Schwerpunkt hat. Um eine näher gelegene Schule "desselben Bildungsgangs" handelt es sich aber auch dann nicht, wenn diese ihrerseits gegenüber der gewählten Schule einen besonderen Schwerpunkt oder ein besonderes Profil aufweist. In so einem Fall kann nämlich nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts an der nächstgelegenen Schule Begabung und Fähigkeiten des hilfebedürftigen Schülers im Sinne von Chancengleichheit fördert.

Es handelt sich nicht um denselben Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II, wenn einerseits an einem Gymnasium nach durchgehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf das Abitur erworben werden kann, andererseits auf einer Oberschule von Klasse fünf bis zehn oder in einer "Schnellläuferklasse" nach fünf Jahren in der Regel der mittlere Schulabschluss erworben wird, um danach an einem weiteren Schulzentrum der Sekundarstufe II mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt in weiteren drei Jahren das Abitur zu absolvieren.

Es kann bei alledem dahinstehen, ob das nur auf dem Gymnasium N. angebotene und durchaus als Alleinstellungsmerkmal anzusehende "Luft- und Raumfahrtprofil" ein "echtes" Profil i.S. der o.g. BSG-Rechtsprechung darstellt, das eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts und hiermit verbunden ggf. eine besondere Prägung der Schule mit sich bringen kann, sodass sich diese von anderen Schulen abhebt. Der Kläger hat dieses Profil im streitgegenständlichen Zeitraum nicht besucht und seinem Vortrag ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses Profil für ihn ein maßgeblicher Anlass bei der Schulwahl war.

Da das Gymnasium N. für den Kläger mit einer Entfernung von 5,9 km in zumutbarer Weise ohne Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreichbar ist, hat die Beklagte die notwendigen und tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für eine Schülerfahrkarte zu erstatten. Entsprechend der Nr. 2.2.12 der Beförderungsrichtlinie, die lediglich eine interne Wirkung entfaltet und das der Verwaltung zustehende Ermessen, nicht aber das Gericht bindet (vgl. hierzu SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 25. September 2014 - S 6 AS 2204/12 -; O. Loose in: GK-SGB II/Hohm, § 28 Rn. 73, 93 unter Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - L 7 AS 253/14 und BT-Drs. 17/4095, S. 37; Luik in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 28 Rn. 35; Thommes in: Gagel-SGB II/SGB XII, § 38 SGB II Rn. 23), ist eine Beförderung für Schüler ab der 5. Klasse regelmäßig jedenfalls ab einer Entfernung von 3 km notwendig (O. Loose, a.a.O., Rn. 78).

Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der aus dem Kauf des W. "Stadttickets für Kinder und Schüler" resultierenden Beförderungsaufwendungen (entsprechend Nr. 5.2 der Beförderungsrichtlinie in der Regel durch Ausstellung eines Fahrausweises ohne Abzug eines pauschalen Eigenanteils von 5 EUR, wie es § 28 Abs. 4 S. 2 SGB II in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung eigentlich vorsah) besteht im tenorierten Umfang, da der Kläger ab Anfang März 2014 ein Fahrrad hatte und in der Folgezeit jeweils nur in den Wintermonaten von November bis Februar auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen war. Der Senat hat demzufolge entsprechend den vom Kläger mitgeteilten Kosten der Schüler- Monatstickets, die unter den von der Beklagten angesetzten monatlichen Kosten liegen, für Oktober bis Dezember 2011 jeweils 20,- EUR und für die Monate ab Januar 2012 bis Februar 2015 insgesamt für 28 Monate 26,70 EUR monatlich eingerechnet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.