Suche nach "Erlassen"
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...jeweils geltenden Richtlinien und Erlassen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die als Anlage des Vertrages gelten solltenDas Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Wirtschaftsberatung und von Leistungsprüfungen in der tierischen Erzeugung durch Beratungs- und Kontrollringe mit Datum vom 25.04.1997 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2001
...Durch Runderlass des Niedersächsischen Finanzministers vom 26.03.1996 wurden neue allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Landesdienstwohnungen erlassen. Insoweit wird auf diesen nebst Anlage (Blatt 76 bis 77 d. A.) verwiesen.Gemäß § 27 der Gemeindehaushaltsverordnung gelten auch für den Beklagten insoweit die für den unmittelbaren Landesbereich erlassenen Vorschriften entsprechend...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2001
...I S. 3108, 3116) erlassen worden, das Dienstverpflichtungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn auch subsidiär, vorsieht. als "Notverordnungen" erlassen worden waren;...
Entscheidungsdatum: 05.08.1999
...Die auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 MiLoG erlassene Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) in der seit dem 01.08.2015 geltenden Fassung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2020
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme der Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 1...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des...
.... Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des...
...vom 11...
Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 11...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Sach- und Streitstand nicht sorgfältig genug ermittelt, bevor die Verfügungen vom 19.04.1983 erlassen worden seien.vor, sie behaupten jedoch, diese hätten den Sach- und Streitstand nicht sorgfältig ermittelt, bevor sie die Verfügungen vom 19.04.1983 erlassen hätten...
Entscheidungsdatum: 19.07.1990
...des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach...
Entscheidungsdatum: 21.12.2018
...Aufgrund eines schlichten Antrags auf Änderung des Prozessbevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 erließ der Beklagte am 10...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2018
...Das Recht der Mitgliedsstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt nach Artikel 15 der Richtlinie 2003/88 ausdrücklich unberührt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018