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...2. Erlässt ein unzuständiges Gericht einen dinglichen Arrest und verweist es den Rechtstreit an das zuständige Gericht, so ist der Arrest nicht schon deshalb aufzuheben und ggf. neu zu erlassen, weil der Arrest zunächst durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde.Der Arrest war nicht allein deshalb aufzuheben (und ggf. neu zu erlassen), weil zunächst ein unzuständiges Gericht, nämlich das Landgericht Stade angerufen worden war und den Arrestbefehl erlassen hatte...

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Entscheidungsdatum: 05.09.2005

...Entsprechendes gilt im vorliegend zu beurteilenden Fall auch bezogen auf den Zeitraum ab April 2013 jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der seinerzeit erlassenehat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden ist...

Entscheidungsdatum: 27.07.2021

...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 22. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. August 2012, 22. April 2013 und 23. Juni 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vomNach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...

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Entscheidungsdatum: 21.12.2016

...Zielrichtung der Beschwerde ist die am 09.01.2018 erlassenen einstweilige Anordnung des Familiengerichts und seine Bitte an den Direktor, auf ein sachlich angemessenes Verhalten der Richterin hinzuwirken.Tatsächlich hat das Familiengericht in der Folge am 09.01.2018 Kontaktverbote erlassen...

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Entscheidungsdatum: 26.05.2020

...Diese Ermächtigungsgrundlage beauftragt den Rat, Mindestvorschriften zu erlassen, um durch Harmonisierung zur Hebung des Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beizutragen ( EuGH, 12.11.1996, Rs.Eine Richtlinie kann daher nicht ohne eine zu ihrer Durchführung erlassene innerstaatliche Rechtsvorschrift die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der...

Entscheidungsdatum: 17.05.2002

...Februar 2017 - 8 Ga 1/18 - wegen einer Forderung der Klägerin aus Geschäftsanmaßung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung in Höhe von 9.754.513,21 € den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten angeordnet und einen Arrestpfändungsbeschluss erlassen.September 2016 einen Beschluss erlassen habe, aufgrund dessen ihr Konto bei der Sparkasse E-Stadt als persönlich haftender Gesellschafterin in Höhe von 2.582.400,00 Euro beschlagnahmt worden sei...

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Entscheidungsdatum: 27.02.2019

...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...

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Entscheidungsdatum: 18.10.1994

...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...

Entscheidungsdatum: 21.09.2009

...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...

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Entscheidungsdatum: 29.03.2017

...Die PflegeArbbV ist aufgrund der Ermächtigung nach § 11 AEntG erlassen worden. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 AEntG .Diese Regelungsmöglichkeit wird über §§ 11 und 13 AEntG erstreckt auf eine auf Grundlage der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung...

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Entscheidungsdatum: 17.09.2015

...In den maßgeblichen Erlassen kommt zum Ausdruck, dass das Land Niedersachsen sich entschlossen hat, die fachlichen Anforderungen an die Unterrichtsinhalte bei der Vertretung des kurzfristigen Ausfalles von Lehrkräften abzusenken.An dem Willen des beklagten Landes, die in den beiden Erlassen vorgesehenen Regelungen mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2004/2005 auch tatsächlich umzusetzen, ist jedoch angesichts der tatsächlichen Umstände nicht ernstlich zu zweifeln...

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Entscheidungsdatum: 27.02.2006

...Mit Datum vom 24.10.2003 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 3808/03 - Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, auf Grund dessen dieser am 04.11.2003 festgenommen worden ist.Mit Beschluss vom 19.01.2004 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 116/04 - einen neu gefassten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und mit Datum vom 20.01.2004 den Haftbefehl vom 24.10.2003 aufgehoben...

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Entscheidungsdatum: 08.07.2004