Suche nach "Erlassen"
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...In einem solchen Fall besteht für die Behörde nur noch die Option, den fehlerhaft begründeten ursprünglichen Verwaltungsakt aufzuheben und einen eigenständigen, neuen Verwaltungsakt zu erlassen (Schneider in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...1948 setzte sich die Bevölkerung der damaligen Gemeinde Sprötze aus 564 Alteingesessenen, 430 zugezogenen Hamburgern und 347 Vertriebenen zusammen. 1962 erließ die Gemeinde Sprötze eine Veränderungssperre für das Gebiet;Die Landschaftsschutzverordnung sei niemals wirksam geworden. 1997 sei sie inhaltlich unwirksam erlassen worden, weil die Voraussetzungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht vorgelegen hätten...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Wenn die "Gefahr" allein in einem Verstoß gegen § 22 BImSchG oder gegen eine auf Grund von § 23 BImSchG erlassene Verordnung besteht, genießt die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 BImSchG Vorrang gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel.SOG erlassen und enthält Vorschriften im Sinne des § 49 Abs. 3 BImSchG . Folglich stellt sie weder formell noch inhaltlich eine Verordnung dar, deren Vorschriften mit Hilfe des § 24 BImSchG durchgesetzt werden können...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2010
...Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Demgegenüber entstünden im Hinblick auf die geplante Entwicklung des Gebietes greifbare Nachteile, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag später aber erfolglos bliebe (dazu b)...
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Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...März 2013 erließ der Antragsgegner die angegriffene Untersagungsverfügung, gegen die die Antragstellerin unter dem 11. April 2013 Klage erhob und am 3. Mai 2013 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat.erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen...
Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...den Bewilligungsbescheid, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, erlassen hat...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20500
...Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erließ, noch an die obere Flurbereinigungsbehörde als die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte Dieser ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG , § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...erlassenen Verordnung (BauNVO) in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in dieser Verordnung bezeichnet sind...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Allerdings wolle die Beklagte das streitige Vorhaben zum Anlass nehmen, immissionsschutzrechtliche Anordnungen nach § 24 BImSchG gegenüber den benachbarten Landwirten zu erlassen.Da die Beklagte zugleich die Auffassung vertritt, die angesprochenen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen würden nicht allein zugunsten des hier streitigen Vorhabens erlassen, sondern auch zum...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Diese wäre ggf. anzunehmen gewesen, wenn der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Sanierungsanordnung erlassen und die Antragsteller deren Befolgung durch Rechtsbehelfe hinausgezögert hätten...
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Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Nach Einholung weiterer Gutachten, die die Beklagte dem Kläger ebenfalls zur Stellungnahme übersandt hatte, erließ die Beklagte, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , am 22.Juli 2000 erlassen noch nach dem 03. April 2002 beantragt worden (vgl. § 69 Abs. 5 BNatSchG n.F.). Der Kläger kann nicht geltend machen, dass insoweit auf den Planänderungsbeschluss vom 02...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2004
...Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Anforderungen werden durch Nr. 4 der nach § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft 2002 - konkretisiert.Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner die 2. Teilgenehmigung betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Dampfkesseln...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
