Suche nach "Erlassen"
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...Der Beklagte erließ daraufhin einen Art-, Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf den 01.01.1999, in dem er dem Kläger das streitige Grundstück zurechnete, die Grundstücksart Mietwohngrundstück feststellte und den Einheitswert mit 188.200 DM bemaß.Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 05.10.2007 mit Hinweis auf § 173 AO einen Änderungsbescheid, in dem er den Einheitswert auf den 01.01.1999 nunmehr mit 593.500 DM feststellte...
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Entscheidungsdatum: 22.01.2009
...Nach dieser Vorschrift läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, soweitAm 2. Oktober 1998 erließ das Amtsgericht H einen Beschluss, in dem es die Durchsuchung der Wohnräume und Bankbehältnisse des Klägers anordnete...
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Entscheidungsdatum: 15.12.2003
...Im Anschluss an die Feststellungen des Prüfers erließ das Finanzamt geänderte Kraftfahrzeugsteuerbescheide für alle davon betroffenen ca. 60 Milchtanksammelfahrzeuge, darunter auch für das hier streitige Fahrzeug mit dem amtlichen - grünen - Kennzeichen...
.... .Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in gleich lautenden Erlassen darüber verständigt, welche Voraussetzungen Fahrzeuge erfüllen müssen, um als Sonderfahrzeuge in den Genuss der...
Entscheidungsdatum: 30.04.2003
...Würden die festgesetzten Nachzahlungen zur VSt nicht erlassen, so hätte das zur Folge, dass es ihm auf unabsehbare Zeit unmöglich wäre, eine wirtschaftliche Existenz neu aufzubauen.erlassen...
Entscheidungsdatum: 29.05.2000
...Ruhen des Verfahrens gem.§ 363 Abs. 2 AO. Dennoch erließ das FA am 16. Dezember 1997 zwei Einspruchsbescheide, in denen es die Einsprüche zurückwiesAus gegebenem Anlass weist das Gericht darauf hin, dass das FA die angefochtenen Einspruchsbescheide nicht erlassen durfte...
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Entscheidungsdatum: 02.03.1999
...Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. November 1989 (BStBl I 1989, 445) ist § 16 BewG hierbei nicht anwendbar.Den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs in Höhe von 358.200,00 DM (= 448.263,00 DM ./. 90.000,00 DM Freibetrag) ermittelte es entsprechend den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Februar 1983 (BStBl I 1983, 238) wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 18.12.1991
...Wird die Maßstabsteuer ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen, erlassen oder erstattet oder wird die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt, so ist das Finanzamt berechtigt, die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu treffen;...
Rechtsstand: 24.12.2014 | VORIS Nummer: 62100010000000
...SOG androhen wollen und zum anderen hat er nach dem angefochtenen Bescheid unter dem 27. Januar 2011 einen weiteren, mit "Zwangsweise Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeuges wegen Nichtzahlung der Kfz-Steuer" überschriebenen Bescheid erlassen und auch für diesen Gebühren angesetzt...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2011
...Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr im Abschnitt Sonderausgaben u.a. Beiträge für diese fondsgebundene Renten- und Lebensversicherung in Höhe von 8.025 EUR. Der Beklagte erließ daraufhin am 7. Juni 2007 den Einkommensteuerbescheid 2006...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2010
...Unter dem 30.8.2007 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, in dem er die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab dem 01.01.2006 auf jährlich 340 EUR festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2009
...Der während des Einspruchsverfahrens erlassene Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom xxxxxxxxx ist nach § 365 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden...
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Entscheidungsdatum: 29.06.2009
...Der Beklagte erließ auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen am 19. Oktober 2006 Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG über Hinzurechnungen nach § 10 AStG gegenüber der Klägerin wegen ihrer Beteiligung an der X Ltd. als ausländische Gesellschaft i.S.d. § 7 AStG...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2009