Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, betreibt ihr Geschäft in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Zu diesem Zweck hält sie Beteiligungen an zahlreichen in- und ausländischen Tochtergesellschaften. U.a. gründete sie im Juli 1992 die X Ltd. als 100%-ige Tochtergesellschaft mit einem Gesellschaftskapital von ... Mio. DM. Der Firmensitz der X Ltd. befindet sich in ... in Dublin. Am 16. Oktober 1992 schloss die X Ltd. einen Betriebsführungsvertrag (management agreement) mit der kurz zuvor gleichfalls mit Firmensitz in ... gegründeten XYZ Ltd., wonach letztgenannte Gesellschaft damit beauftragt wurde, für die X Ltd. sämtliche für deren Geschäftsausübung erforderliche Tätigkeiten zu erbringen. Die XYZ Ltd. war ihrerseits von der X Ltd. gemeinsam mit zwei anderen zum Konzernverbund gehörenden und ebenfalls im ... in Dublin ansässigen Tochtergesellschaften, der Y Ltd. und der Z Ltd. mit jeweils einer Beteiligung von 1/3 gegründet worden. Die beiden vorbezeichneten Gesellschaften schlossen ebenfalls mit der XYZ Ltd. einen Betriebsführungsvertrag ab. Zwischen der X Ltd. und mehreren Arbeitnehmern, die bei der XYZ Ltd. angestellt waren (Wirtschaftsjahr 1995 insgesamt 5), wurden Arbeitsverträge geschlossen. Die zwischen der X Ltd. und den Mitarbeitern geschlossenen (Arbeits-)Verträge nehmen in ihrem wesentlichen Inhalt auf die zwischen den Arbeitnehmern und der XYZ Ltd. geschlossenen Arbeitsverträge Bezug. Die genannten Arbeitnehmer waren ebenfalls für die Y Ltd. und die Z Ltd. tätig. Der Managing Director der X Ltd., der Zeuge A., war zugleich auch als Managing Director der Firmen Y Ltd. und Z Ltd. sowie der XYZ Ltd. tätig. Die XYZ Ltd. unterhielt im ... unter der Geschäftsadresse, unter der auch die X Ltd. ansässig war, umfangreiche und voll ausgestattete Büroräume. Die XYZ Ltd. verfügte neben den insgesamt 5 Arbeitnehmern, die für die X Ltd. im Wirtschaftsjahr 1995 tätig waren, über weitere Arbeitnehmer, die nur bei ihr angestellt bzw. von deutschen Konzerngesellschaften zur Tätigkeit bei der XYZ Ltd. entsandt waren.

Durch Bescheid des irischen Finanzministers vom 24. Februar 1994 wurde festgestellt, dass die X Ltd. mit Wirkung ab dem 01.10.1992 die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten irischen Steuersatzes von 10% erfüllt. Der ermäßigte Steuersatz wurde der X Ltd. für den Geschäftsbereich des Abschlusses von Rückversicherungsverträgen und Retrozessionsverträgen mit anderen Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften im Hinblick auf Risiken außerhalb Irlands erlaubt. Die X Ltd. erzielte lt. ihrer eigenen Buchführung im Bereich der Rückversicherung von Erst- und Rückversicherungsrisiken im In- und Ausland Versicherungsprämien i.H.v. rd. ... Mio. DM und wendete zur Schadensregulierung rd. ... Mio. DM auf. Zum Ende des Geschäftsjahres 1995 wies die X Ltd. Finanzanlagen in Höhe von rd. ... Mio. DM aus. Insbesondere aus festverzinslichen Wertpapieren erzielte sie Kapitalerträge (sogenanntes "investment income") in Höhe von rd. ... Mio DM. Gewinnausschüttungen der X Ltd. an die Klägerin wurden bei letzterer als nach dem DBA-Irland steuerfreie Schachteldividenden angesehen und entsprechend steuerlich erklärt.

Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung führte gemeinsam mit dem Bundesamt für Finanzen für die Jahre 1993 bis 1997 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch. Dabei gelangte es zu der Auffassung, bei sämtlichen im Prüfungszeitraum von der X Ltd. erzielten Einkünften handele es sich um solche aus "passivem Erwerb", die dazu geeignet seien, die Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG auszulösen. Die X Ltd. unterhalte für ihre Geschäfte keinen "in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb", so dass die Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG ausgeschlossen sei. Diese Vorschrift habe zur Voraussetzung, dass die wesentlichen Funktionen von den betreffenden Unternehmen selbst betrieben würden, was bei der X Ltd. nicht der Fall sei. Letztere habe sämtliche relevanten Funktionen im Wege des "outsourcing" auf die XYZ Ltd. übertragen. Die von der X Ltd. erzielten Einkünfte in Irland unterlägen wegen des dortigen Steuersatzes von 10% einer "niedrigen Besteuerung i.S. von § 8 Abs. 3 AStG (a.F.)". Zudem sei die Klägerin als inländische Steuerpflichtige zu mehr als der Hälfte an der X Ltd. beteiligt. Letztere müsse deshalb als "Zwischengesellschaft" angesehen werden, deren Einkünfte zusätzlich gemäß § 10 Abs. 1 u. Abs. 2 AStG als unmittelbar nach Ablauf ihres jeweiligen Wirtschaftsjahres im Wege eines Einkünfte erhöhenden Hinzurechnungsbetrags bei der Klägerin als ihrem Alleingesellschafter zu erfassen seien. Hinsichtlich der Einkünfte aus dem (Rück-)Versicherungsgeschäft greife über § 10 Abs. 5 AStG das Schachtelprivileg ein; dies gelte jedoch nicht hinsichtlich des von der X Ltd. erzielten "investment income". Dieses sei zu den in § 10 Abs. 6 AStG gesondert geregelten Einkünften mit Kapitalanlagecharakter zu zählen. Da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG nicht erfüllt seien, komme für die Klägerin auch nicht der in § 10 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 AStG vorgesehene Entlastungsnachweis in Betracht; die Kapitalanlageeinkünfte könnten nicht aus einer Tätigkeit stammen, welche einer Versicherungstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG "dienen".

Der Beklagte erließ auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen am 19. Oktober 2006 Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG über Hinzurechnungen nach § 10 AStG gegenüber der Klägerin wegen ihrer Beteiligung an der X Ltd. als ausländische Gesellschaft i.S.d. § 7 AStG. Für die Feststellungsjahre 1994 bis 1998 erfolgten Hinzurechnungen bei der Klägerin. Der Betrag des im streitbefangenen Wirtschaftsjahr 1995 von der X Ltd. erzielten und bei der Klägerin hinzugerechneten "investment income" beläuft sich auf ... DM was zwischen den Beteiligten insoweit unstreitig ist. Die darauf entfallenden nach den AStG anzurechnenden Steuern beliefen sich auf ... DM.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer rechtzeitig erhobenen Sprungklage, der der Beklagte zugestimmt hat. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass im Streitfall im Grundsatz über § 10 Abs. 5 AStG (a.F.) für etwaige Hinzurechnungsbeträge das Schachtelprivileg nach Art. XXII Abs. 2 Buchstabe a (aa) S. 1,3 DBA-Irland vom 17.10.1962 (BStBl I 1964, 320) eingreife und insofern eine Befreiung von der deutschen Besteuerung eintrete. Versicherungen seien gesetzlich zur Vorhaltung von verfügbarem Vermögen verpflichtet, welches sie auch in Ertrag bringender Form anzulegen hätten. Diese verbandsspezifische Eigenart des Versicherungswesens komme besonders deutlich in den Regelungen über den sogenannten Deckungsstock nach § 66 VAG (jetzt: über das Sicherungsvermögen) zum Ausdruck. Aufgrund der branchenspezifischen Rahmenbedingungen der Versicherungswirtschaft sei davon auszugehen, dass es sich bei den Einnahmen aus Vermögensanlagen von Versicherungen um Erträge von Nebentätigkeiten handele, die das rechtliche Schicksal der Einkünfte aus der Haupttätigkeit teilten. Eine solche auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhende unmittelbare Zuordnung der Kapitalerträge zur Haupt- oder Nebentätigkeit müsse unabhängig davon vorgenommen werden, ob die Haupttätigkeit als "aktiv" oder "passiv" einzustufen sei. Nur diese Auffassung sei mit der gesetzgeberischen Intention bei Einführung des § 10 Abs. 6 AStG durch das Steueränderungsgesetz 1992 zu vereinbaren. Daraus folge, dass das Schachtelprivileg nach § 10 Abs. 5 AStG i.V.m. Art. XII Abs. 2 DBA-Irland einheitlich für beide Einkunftsbereiche der X Ltd. gelte und folglich sämtliche Einkünfte der genannten Gesellschaft von der deutschen Besteuerung freizustellen seien.

Selbst wenn jedoch eine Zuordnung des von der X Ltd. erzielten "investment income" im Bereich der Versicherungstätigkeit davon abhängig sein sollte, dass es sich bei der Haupttätigkeit um eine "aktive" Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG handeln müsse, dürfe eine Hinzurechnung der betreffenden Einkünfte bei der Klägerin nicht erfolgen. Es fehle dann aus anderen Gründen an der Eigenschaft des "investment income" als schädliche Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S.d. § 10 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 1. Halbsatz AStG. Der zweite Halbsatz des § 10 Abs. 6 Satz 2 AStG lasse eine Ausnahme von den nachteiligen Rechtsfolgen dieser Norm u.a. dann zu, wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass die fraglichen Einkünfte "aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 - 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient". Liege ein solcher Sachverhalt vor, seien die betreffenden Einkünfte nicht als Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anzusehen. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 10 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 AStG seien jedoch im Streitfall im Hinblick auf beide infrage stehenden Tätigkeitsbereiche der X Ltd. erfüllt. Bei einem Versicherungsunternehmen diene die Investition verfügbarer Geldmittel in festverzinsliche und sonstige Wertpapiere (im Streitfall: "investment income") dem originären (Rück-) Versicherungsgeschäft. Zudem handele es sich bei dem originären Versicherungsgeschäft der X Ltd. um eine unter § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG fallende "aktive" eigene Tätigkeit. "Passive" Zwischeneinkünfte lägen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG dann nicht vor, wenn die fraglichen Einkünfte einer niedrig besteuerten Auslandsgesellschaft "aus dem Betrieb von ...Versicherungsunternehmen (stammen), die für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhalten". Die X Ltd. unterhalte jedoch hinsichtlich ihres originären Tätigkeitsfeldes einen "in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb". Die Gesellschaft verfüge über ein eingezahltes Kapital von ... Mio. und habe im Wirtschaftsjahr 1995 Einnahmen von mehr als ... Mio. DM aus Versicherungsprämien erzielt. Sie unterhalte eine Buchführung, die dem deutschen Standard der §§ 238 ff. HGB entspreche, Geschäftskorrespondenz werde aufbewahrt. Zudem verfüge die Geschäftsführung der X Ltd. in der Person des Zeugen A. über Fachkenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Rückversicherungsbranche. Die letzte Entscheidung über Art und Umfang etwaiger Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren sei unmittelbar bei der X Ltd. selbst in Irland durch ihren Geschäftsführer Herrn A. getroffen worden. Dieser habe sich allerdings bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Anlagestrategie mit der "hausinternen" Vermögensverwaltungsabteilung der Klägerin abgestimmt. Neben dem Geschäftsführer seien mehrere Personen mit dem Abschluss und der Abwicklung von Versicherungsverträgen betraut gewesen und eine Mitarbeiterin mit der Verwaltung von Kapitalanlagen. Die Auffassung des Beklagten, es liege deshalb kein "in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb" vor, weil die X Ltd. auf der Grundlage des "management agreement" die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen der XYZ Ltd. in Anspruch nehme, treffe nicht zu. Das "outsourcing" von Betriebsaktivitäten sei unschädlich, da es ausschließlich auf die innere Organisation der betreffenden Auslandsgesellschaft ankomme. Außerdem sei die Auslagerung betrieblicher Tätigkeiten in der Versicherungsbranche allgemein üblich. Zudem hätten die irischen Versicherungsaufsichtsbehörden keine Bedenken dagegen gehabt, der X Ltd. eine eigenständige Marktzulassung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts in Irland zu gewähren. Auch zwingende Gesichtspunkte des europäischen Gemeinschaftsrechts, nämlich die Niederlassungsfreiheit, sprächen für eine Sachverhaltswürdigung in dem Sinne, dass die X Ltd. einen "in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb" unterhalte. Die deutschen Finanzbehörden hätten den Umstand, dass der X Ltd. die Erlaubnis zur Aufnahme der Versicherungstätigkeit in Irland erteilt worden sei, zu respektieren. Der deutsche Gesetzgeber sehe das "outsourcing" im Versicherungsbereich sogar ausdrücklich als zulässig an (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG), deshalb müsse er diese Wertungen auch dann gegen sich gelten lassen, wenn innerhalb eines anderen EU-Mitgliedstaats Funktionsverlagerungen zwischen dort ansässigen Gesellschaften erfolgten, die alle zu einem deutschen Versicherungskonzern gehörten. Hervorzuheben sei, dass die XYZ Ltd. von der X Ltd. gemeinsam mit zwei anderen zum Konzern gehörenden Rückversicherungsgesellschaften als jeweils zu 1/3 beteiligten Anteilseignern gegründet worden sei. Zudem habe in dem relevanten Zeitraum zwischen den Vorständen der vier Gesellschaften eine "Personalunion" bestanden. Zwischen der X Ltd. und der XYZ Ltd. habe eine finanzielle und personelle Verflechtung bestanden. Die gemeinsame Gründung der XYZ Ltd. sei nichts anderes als ein "cost sharing arrangement" zwischen den drei Anteilseignern gewesen. Das "outsourcen" von Tätigkeiten auf eine eigenständige Gesellschaft stelle einen beachtenswerten wirtschaftlichen Gestaltungsgrund dar. Dies müsse auch dann gelten, wenn, wie im Streitfall, von der X Ltd. zur XYZ Ltd. nur ein konzerninternes "outsourcing" erfolge. Von einer "höchstpersönliche" Übernahme aller für einen "in kaufmännischer Weise eingerichteten" Geschäftsbetrieb erforderlichen Tätigkeiten durch die Auslandsgesellschaft "selbst" sei - anders als z.B. in § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG - weder in § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG noch in der Tz. 8.1.3 des BMF-Schreibens vom 02.12.1994 die Rede.

Darüber hinaus verstießen die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die §§ 7 ff. AStG seien nicht gemeinschaftsrechtskonform. Dies ergebe sich mit aller Deutlichkeit aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache "Cadbury Schweppes". Sowohl die Kapitalverkehrsfreiheit als auch die Niederlassungsfreiheit verböten es bei einer natürlichen wie auch bei einer juristischen Person, deren grenzüberschreitend erworbene Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften steuerlich schlechter zu behandeln als Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Inland. Durch die mittelbar kraft Gesetzes angeordnete Erfassung des von der X Ltd. erzielten "investment income" als die Körperschaft- und Gewerbesteuerbemessungs-grundlage erhöhender Hinzurechnungsbetrag (§ 10 Abs. 1 Abs. 2 AStG) werde die Klägerin in ihrer durch Art. 43, 48 EG garantierten gemeinschaftsweiten Ausübung der Niederlassungsfreiheit und an der Gründung von Tochtergesellschaften wie der X Ltd. in Irland abgehalten. Gleiches gelte auch dann, wenn die fraglichen Einkünfte vom deutschen Gesetzgeber ihrer Art nach als "passiv" eingestuft würden. Der EuGH habe in seiner Cadbury Schweppes-Entscheidung klargestellt, dass eine Grundfreiheitsbeschränkung nur dann erlaubt sei "wenn sie durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sei". Die Beschränkung müsse außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und dürfe nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich sei". Entsprechendes gelte auch für Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs. Der EuGH habe hervorgehoben, dass allein die geringere Steuerbelastung einer Tochtergesellschaft im Ausland keine taugliche Rechtfertigung für Maßnahmen des Ansässigkeitsstaates der Muttergesellschaft biete, mit denen der letztgenannten Gesellschaft eine Mehrbelastung auferlegt werde. Gemeinschaftsrechtlich akzeptabel sei eine Regelung nur dann, wenn sie sich speziell auf rein künstliche Gestaltungen beziehe, die darauf ausgerichtet seien, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats zu entgehen. Im Streitfall diene die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AStG, sofern diese überhaupt zur Anwendung gelange, jedoch dem Grunde nach nicht der Missbrauchsbekämpfung. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, die Neuregelung trete "zur Wahrung der Gleichmäßigkeit und Neutralität der deutschen Besteuerung ungerechtfertigten Steuervorteilen durch den Einsatz ausländischer Rechtsträger mit Kapitalanlagefunktion entgegen" (Bundestagsdrucksache 12/1506, Seite 181). Dies sei jedoch gerade kein Fall der Missbrauchbekämpfung. Der nationalen Vorschrift könne auch nicht ein bestimmtes Regelungsinteresse beigemessen werden, welches in der gesetzgeberischen Konzeption nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht worden sei. Jedenfalls liege aber eine unverhältnismäßige Übertypisierung vor. Die belastenden Wirkungen einer den steuerlichen Missbrauch bekämpfenden Hinzurechnungsvorschrift dürften nach der "Cadbury Schweppes"-Entscheidung des EuGH nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. § 10 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AStG sei jedoch schon im tatbestandlichen Ansatz viel zu weit gezogen. Die Regelungen gingen weit über das zur Missbrauchsbekämpfung Erforderliche hinaus und genügten deshalb nicht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Zudem habe der EuGH in der "Cadbury Schweppes"-Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dem nationalen Gesetzgeber die Verpflichtung obliege, in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Widerlegung eines Missbrauchsvorwurfs zu ermöglichen. Die deutschen Regelungen der §§ 7 ff. AStG seien insofern erheblich strenger als die der britischen Rechtslage, als sie keinen entsprechenden Gegenbeweis ermöglichten. Allenfalls wäre im Sinne einer "geltungserhaltenden Reduktion" die Möglichkeit einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der deutschen Gesetzesbestimmungen zu erwägen. Der Missbrauchsvorwurf sei nicht gerechtfertigt, es sei keine rein künstliche, jeder wirtschaftlicher Realität widersprechende Gestaltung gewählt worden. Die dem "investment income" zugrunde liegende (Neben-)Tätigkeit der X Ltd. diente deren Haupttätigkeit aus dem Versicherungsgeschäft.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe die Ausstattung der X Ltd. auch nicht außer Verhältnis zu dem Kapital, das zur Abdeckung zukünftiger Ansprüche erforderlich sei. X Ltd. sei von der Klägerin nicht "überkapitalisiert" worden, um in Irland niedrig besteuerte Kapitalanlageeinkünfte zu erwirtschaften. Dieser Vorwurf sei dem Grunde und der Höhe nach nicht berechtigt. Im Bereich der relevanten Finanzdienstleistungen erfolge die Auswahl eines Vertragspartners seitens des Kunden sowie der von den Kunden eingeschalteten Versicherungsmaklern nicht auf der Grundlage einer statischen Mindestkapitalgröße. Entscheidend sei eine dynamische Größe, nämlich die tatsächliche Solvabilität und Bonität des Anbieters. Für große multinationale Unternehmen -sowohl auf Kunden- wie auch auf Anbieterseite- erfolge die Einstufung anhand der externen Ratings. Für ein gutes Rating sei jedoch eine starke Kapitalausstattung eine wesentliche Voraussetzung. Durch die Einschaltung von Versicherungsmaklern ergäben sich zusätzliche Qualitätsanforderungen. Die ursprüngliche Kapitalausstattung von ... Mio. DM, die im Juni 1992 bei Gründung zur Verfügung gestellt worden sei, habe sich als zu gering erwiesen. Mit einer Kapitalausstattung im unteren Millionenbereich hätte die X Ltd. niemals innerhalb der ersten fünf Geschäftsjahre ein Prämienvolumen von mehr als ... DM erzielen können. Aufgrund eines Beschlusses der Geschäftsführung vom ... 1994 habe die X Ltd. die Klägerin um eine Kapitalerhöhung von ... Mio. DM gebeten, um die Möglichkeiten der X Ltd. zur Ausdehnung und inhaltlichen Erweiterung des Vertragsportfolio sicherzustellen. Die Kapitalerhöhung sei 1994 erfolgt. Zudem habe die Klägerin eine weitere Kapitalerhöhung um weitere ... Mio. DM angekündigt, um der X Ltd. den Abschluss bereits angelaufener Vertragsprojekte zu ermöglichen. Diese sei ebenfalls vor Jahresende 1994 durchgeführt worden. Die erhöhte Kapitalausstattung habe der X Ltd. deutlich bessere Geschäftschancen ermöglicht. Das Prämienvolumen habe sich stark erhöht. Die Kapitalgewährung durch die Klägerin habe nicht etwa dem Zweck gedient, die X Ltd. als irische "Spardose" für Kapitalanlageeinkünfte zu benutzen. Die Maßnahmen seien allein darauf gerichtet gewesen, die vor der Gründung der X Ltd. erkannten Defizite in der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts auszugleichen und der irischen Tochtergesellschaft eine wettbewerbsfähige Marktposition zu verschaffen. Die Tatsache, dass die X Ltd. die erhaltenen Kapitalbeiträge zur Renditeerzielung angelegt habe, sei dabei lediglich Ausfluss des ordentlichen Betriebs eines Versicherungsgeschäfts.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte ist der Auffassung, die X Ltd. verfüge über keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG, da sie nicht über eine personelle und sachliche Mindestausstattung für Versicherungsgeschäfte verfüge. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin sämtliche Funktionen "ausgelagert" habe. Sie habe im Streitjahr kein eigenes Personal, keine eigenen Büroräume oder sonstige sachlichen Mittel für eine kaufmännische Organisation gehabt. Auch unter Anwendung des BMF-Schreibens vom 8. Januar 2007 habe die Klägerin insbesondere nachzuweisen, dass die X Ltd. in Irland am dortigen Marktgeschehen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aktiv, ständig und nachhaltig teilnehme, sie dort für die Ausübung ihrer Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftige, welches über die erforderliche Qualifikation verfüge, um die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und selbstständig erfüllen zu können. Ferner müssten die Einkünfte der Gesellschaft ursächlich aufgrund der eigenen Aktivitäten der Gesellschaft erzielt werden. Diesen Nachweis habe die Klägerin nicht erbracht. Insbesondere habe die X Ltd. nicht über eigenes Personal verfügt und damit nicht einmal die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Die wesentlichen Grundlagen der Arbeitsverhältnisse, wie der jeweilige Aufgabenbereich, der Arbeitslohn oder der Urlaub seien in den Verträgen der Angestellten mit der XYZ Ltd. geregelt gewesen. Die betreffenden Mitarbeiter hätten von der X Ltd., der Z Ltd. und der Y Ltd. zwar jeweils einen Vertrag gleichen Inhalts erhalten. Tatsächlich seien die Mitarbeiter jedoch bei der XYZ Ltd. angestellt gewesen. Diese habe aufgrund des management agreement sämtliche für die Ausübung des Geschäfts der Ltd. erforderlichen Tätigkeiten übernommen. Das Gehalt sei dann den betroffenen Gesellschaften in Rechnung gestellt worden. Der Geschäftsbetrieb der Managementgesellschaft könne der X Ltd. somit nicht zugerechnet werden.

Die Klägerin habe durch die X Ltd. Einkünfte aus passivem Erwerb erzielt. Diese unterlägen der niedrigen Besteuerung i.S.d. § 8 Abs. 3 AStG und damit der Hinzurechnungsbesteuerung. Für die Einkünfte aus dem Prämiengeschäft der Versicherungsverträge gelte das Schachtelprivileg des DBA-Irland i.V.m. § 10 Abs. 5 AStG. Die Einkünfte aus dem "investment income" seien isoliert betrachtet als Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anzusehen. Da die Gesellschaft die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG nicht erfülle, dienten die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter keiner aktiven Tätigkeit und unterlägen deshalb der Hinzurechnungsbesteuerung.

Die Klägerin habe im Übrigen ihre Tochtergesellschaft X Ltd. über die gesetzliche Verpflichtung des Vorhaltens von verfügbarem Vermögen für den Schadensfall hinaus mit Kapitalmitteln ausgestattet. Von einer reinen Nebentätigkeit zum originären Versicherungsgeschäft könne deshalb nicht ausgegangen werden, sondern von einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Einkünfte aus dem "investment income" bildeten somit eine eigene Haupttätigkeit. Bei der originären Versicherungstätigkeit der X Ltd. handele es sich nicht um eine aktive Tätigkeit; somit sei § 10 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 AStG auf die Einkünfte aus dem "investment income" nicht anzuwenden. Zweck des 1987 gegründeten Zentrums für internationale Finanzdienstleistungen im ehemaligen Hafengebiet von Dublin sei die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung gewesen. Mit Genehmigung der EU-Kommission habe Irland besondere Fördermaßnahmen für das IFSC gewährt. Es habe sich um eine Beihilfe gehandelt, die 2002/2003 bzw. seit 2005 beendet worden sei. Würden sämtliche Funktionen an eine Managementgesellschaft ausgelagert, könne nicht der in Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 8. Januar 2007 geforderte Nachweis an die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht werden. Letztlich könne sich die Klägerin auch deshalb nicht auf die Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag berufen, weil der X Ltd. durch Bescheid des Irischen Finanzministeriums nur der Abschluss von Versicherungsverträgen für außerhalb von Irland belegen Risiken erlaubt gewesen sei. Daher habe keine Integration in den irischen Wirtschaftsraum stattgefunden, welche für eine Anwendung der Grundfreiheiten jedoch gerade erforderlich sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen A. Hinsichtlich des Inhaltes der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2009 verwiesen.