Suche nach "Erlassen"
23 Suchergebnisse
...Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen, selbst wenn er bereits vollständig qualifiziertDenn wird - wie hier im Beschwerdeverfahren - ohne mündliche Verhandlung entschieden, so endet das vorbereitende Verfahren erst dann, wenn der Spruchkörper eine die Instanz beendende Entscheidung erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...Wenn in der konkreten Situation, in der sie erlassen wird, aufgrund der auslegungsrelevanten Umstände erkennbar ist, welche Handlungen von dem Ausländer verlangt werden, genügt das grundsätzlich.nachfolgende Verwaltungsakte angelegt ist oder wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf des (Vollstreckungs-)Verfahrens ergänzende Verwaltungsakte erlassen werden (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Das ergibt sich daraus, dass nach ausdrücklicher Anordnung des niedersächsischen Gesetzgebers örtliche Bauvorschriften des hier interessierenden Inhalts im übertragenen Wirkungskreis erlassen wurden und noch immer erlassen werden.Allein die nach § 84 Abs. 1 und 2 NBauO 2012 erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden nach § 84 Abs. 4 Satz 1 NBauO 2012 im eigenen Wirkungskreis erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2014
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...2. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts - hier: der Teileinziehung - ist innerhalb einer Behörde das Organ zuständig, das auch den Verwaltungsakt erlassen hat.Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.1997 - 3 CS 96.3060 -, beck-online). § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt die Annahme zugrunde, dass über die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieselbe Behörde entscheidet, die den Verwaltungsakt erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2018
...vom 22. Juni 2018, Nds. GVBl. S. 124) einschließlich der beiden auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen (Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagestätten (1 zu erlassen und diesem als Nebenbestimmungen nach...
Entscheidungsdatum: 29.10.2018
...Betrieb der Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Vollziehung einer von der Antragsgegnerin erlassenen Schließungsverfügung vorläufig zu duldenMehrfachkonzessionen zu konkretisieren und entsprechende Regelungen zu den Mindestabständen und auch zu deren Messung zu erlassen (vgl...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Sollte damit gemeint sein, dass die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgreift, gilt das Vorstehende...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2023
...Nach mehreren tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Transportfahrzeugen der Antragstellerin durch eine Amtstierärztin erließ der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 28. Februar 2014, mitDie mit Bescheid vom 4. April 2014 erlassene Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 5.000 EUR bei Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Aus diesem Grund haben sie auch keine Möglichkeit, eine Genehmigung mit der Begründung anzugreifen, diese sei unter Verletzung einer von ihnen im übertragenen Wirkungskreis erlassenen Norm erteilt worden (vgl. sogar für den Fall einer Gestaltungssatzung: Nds.Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen in nur etwa 60 m Entfernung von der von ihm erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung "I." (LSG WST 78) errichtet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2014
...In der Hauptsache begehrt sie nicht (nur) die Aufhebung der Nebenbestimmung "Beschäftigung nicht gestattet", sondern die Verpflichtung des Antragsgegners, die Nebenbestimmung "Beschäftigung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.06.2020
...in der insoweit hier maßgeblichen vom 1. September 2002 bis zum 4. November 2011 geltenden Fassung und in Verbindung mit den jeweiligen Erlassen der obersten...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018