Suche nach "Erlassen"
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...Zum NÖbVIG vom 1. 7. 2020 (Nds. GVBl. S. 208) werden folgende Durchführungsbestimmungen (Verwaltungsvorschriften) erlassen:...
Rechtsstand: 01.04.2022 | VORIS Nummer: 21160
...Entscheidungen und Verfügungen der Grundbuchämter, deren Grundakten elektronisch geführt werden, sind in elektronischer Form zu erlassen...
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Rechtsstand: 18.02.2022 | VORIS Nummer: 30000
...Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie...
Rechtsstand: 01.02.2022 | VORIS Nummer: 78120
...Das Merkmal ist immer dann zu erfassen, wenn die Finanzverwaltung einen (Änderungs-) Bescheid aufgrund einer Betriebsprüfung oder einer Steuerfahndungsprüfung erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 29409
...Das Merkmal ist immer dann zu erfassen, wenn die Finanzverwaltung einen (Änderungs-) Bescheid aufgrund einer Betriebsprüfung oder einer Steuerfahndungsprüfung erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 29409
...Die auf der Grundlage des § 52 LHO erlassenen Verwaltungsvorschriften über die Dienstwohnungen des Landes Niedersachsen (Niedersächsische Dienstwohnungsverwaltungsvorschriften - NDWVV) werden als Anlage bekannt gemacht....
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 20441
...(3) Der NDR erlässt Richtlinien zur näheren Ausgestaltung seines Angebotsauftrags. Die Richtlinien sind in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...22620 (1) Die Finanzordnung wird vom Verwaltungsrat erlassen. (2) Die Finanzordnung hat von folgenden Grundsätzen auszugehen:...
Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...Der NDR kann sich einen Verhaltenskodex geben, der in einem transparenten Verfahren erlassen und veröffentlicht wird...
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Rechtsstand: 01.09.2021 | VORIS Nummer: 22620
...AG ZensG 2022 erlassen. Diese enthalten im Wesentlichen Ausführungen zu den näheren Anforderungen, die an die Abschottung der Erhebungsstellen zu stellen sind...
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Rechtsstand: 12.08.2021 | VORIS Nummer: 29100
...sie kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach dem für sie geltenden Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...(1) Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen. Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen...
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Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013