(1) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt dem Land Niedersachsen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung der Förderprogramme im Rahmen der EU-Fonds EGFL und ELER. Diese Aufgabenübertragung umfasst auch

1. 1.

   die Planung und Durchführung von Sonderstützungsmaßnahmen und

2. 2.

   De-minimis-Beihilfen.

Ferner überträgt die Freie Hansestadt Bremen dem Land Niedersachsen die Planung und Durchführung folgender nationaler Fördermaßnahmen:

1. 1.

   Erschwernisausgleich Grünland,

2. 2.

   Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere,

3. 3.

   Fördermaßnahmen gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse und Förderung der Bienenzucht und -haltung (Förderrichtlinie Bienenzuchterzeugnisse),

4. 4.

   Weideprämie - Gewährung von Zuwendungen für die Weidehaltung von Rindern.

Weitere nationale Fördermaßnahmen können durch Verwaltungsvereinbarung gemäß Artikel 13 übertragen werden. Den in Bezug auf die übertragenen Aufgaben erlassenen EU-Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, Leitlinien und Arbeitspapieren der EU-Kommission sowie nationalen Vorschriften einschließlich Verwaltungsvorschriften ist dabei ebenso Rechnung zu tragen wie etwaigen Programmen, die sich auf weitere Förderperioden beziehen.

(2) Für die Durchführung der Maßnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und für Nachfolgeverordnungen gilt Absatz 1.

(3) Die Programmplanung und -durchführung im Rahmen des EU-Fonds ELER für die EU-Förderperioden ab der Förderperiode 2007 bis 2013 werden für die Freie Hansestadt Bremen von der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Niedersachsen im Einvernehmen mit den zuständigen Senatsressorts der Freien Hansestadt Bremen und den mit dieser Aufgabe betrauten niedersächsischen Dienststellen wahrgenommen. Die Freie Hansestadt Bremen unterbreitet dem Land Niedersachsen die inhaltlichen Vorschläge für die Maßnahmen im Rahmen des EU-Fonds ELER für das Gebiet des Landes Bremen. Die Förderung erfolgt in den jeweiligen EU-Förderperioden auf der Grundlage eines gemeinsamen Entwicklungsprogramms bzw. des GAP-Strategieplans für die Entwicklung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung länderspezifischer Belange.

(4) Die Freie Hansestadt Bremen stellt dem Land Niedersachsen für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 1 Mittel zur Kofinanzierung bzw. Finanzierung für Maßnahmen auf dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans rechtzeitig zur Verfügung; der finanzielle Ausgleich nach Artikel 16 dieses Staatsvertrages bleibt davon unberührt.