Suche nach "Erlassen"
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...1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? Eine Förderrichtlinie ist in der Regel für alle Zuwendungsbereiche zu erlassen und zu veröffentlichen.Inhaltsübersicht 1. Wann ist eine Förderrichtlinie zu erlassen? 2. Grundsätze für eine Förderrichtlinie 3. Gliederungsschema für eine Förderrichtlinie...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2017/1369 und der hierzu erlassenen Produktverordnungen sollen insbesondere angemessene Anforderungen zur Energieeffizienz und zu Energiesparmöglichkeiten bei Nichtgebrauch einschließlich Abschaltfunktionen gestellt werden. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 2020 (ABl. EU Nr. L 177 S. 1), und der hierzu erlassenen Produktverordnungen gefordert werden...
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Rechtsstand: 25.04.2024 | VORIS Nummer: 72080
...VV, die entgegen Absatz 1 nicht in VORIS aufgenommen wurden, gelten als rechtswirksam erlassen, wenn sie mit VORIS-Nummer veröffentlicht worden sind. Nummer 6 gilt entsprechend.VV, die weder in VORIS aufgenommen noch mit VORIS-Nummer veröffentlicht wurden, verlieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie erlassen wurden, ihre Geltung...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...B 4 Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde Kapitel B 4 beinhaltet technische Anforderungen für Bauprodukte und Bauarten, die Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, für die nach § 82 Abs. 5 NBauO eine Rechtsverordnung erlassen wurde...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21072
...Soweit diese Kommunen für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum auch ab dem 1. 1. 2022 ein Benennungsrecht ausüben wollen, müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Verordnung nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassen.60a.4 Eine nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassene Benennungs-Verordnung gilt ausschließlich für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 23400
...c) Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner, die eine Freiheitsstrafe verbüßen, werden durch ein der Kostenanforderung beizufügendes Merkblatt (Kost 4) darüber unterrichtet, dass und unter welchen Voraussetzungen die im Strafverfahren entstandenen Gerichtskosten erlassen oder gestundet werden können...
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Rechtsstand: 01.04.2024 | VORIS Nummer: 35500
...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...Die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21013
...Die Beklagte erließ am 13.10.2010 den Planfeststellungsbeschluss für die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zur Errichtung und zum Betrieb der GasspeicherstationDer Beklagte hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zutreffend nach §§ 57 a , 52 ff. BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaurechtlichen Vorhaben - UVP-V Bergbau - erlassen....
Entscheidungsdatum: 13.06.2012
...Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.2010 zu erlassen, mit dem sie dem Kläger aufgegeben hat, die Dichtheit seiner Schmutzwasser-Grundstücksentwässerungsanlage sowie den satzungsgerechten Anschluss seiner Drainagen nachzuweisen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...3.7 Die Behördenleitung kann ergänzende Regelungen zur Zusammenstellung der Dienstkleidung erlassen. Solche Regelungen dürfen den Vorgaben dieser AV nicht entgegenstehen. Sie sind vor ihrem Erlass dem Justizministerium auf dem Dienstweg anzuzeigen....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31110
...1.3 Welcher Nachteil entsteht, wenn die vorgesehene VV nicht erlassen wird ("Was passiert, wenn nichts passiert?") oder eine bestehende VV gestrichen wird?...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
