Die Klage hat keinen Erfolg.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss vom 13.10.2010 in der Gestalt der beiden Änderungsgenehmigungen verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann weder ganz noch teilweise die Aufhebung des Beschlusses verlangen. Er kann auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss um weitere Regelungen ergänzt. Den hilfsweise gestellten Beweisanträgen brauchte nicht weiter nachgegangen zu werden.

1. Der Planfeststellungsbeschluss vom 13.10.2010 in der Gestalt der beiden Änderungsgenehmigungen ist nicht in einer Weise zustande gekommen, dass dadurch Rechte des Klägers verletzt würden.

Der Beklagte hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zutreffend nach §§ 57 a, 52 ff. BBergG in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bergbaurechtlichen Vorhaben - UVP-V Bergbau - erlassen.

Der Kläger wird in seinem Grundeigentum durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung in Anspruch genommen werden. Seine Grundstücke liegen vielmehr außerhalb des Plangebietes in einer Entfernung von - nach seinen Angaben - 1400 m oder über 2000 m zu der Verdichterstation. Mithin vermag er eine rechtliche Überprüfung lediglich insoweit zu verlangen, als er durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen Rechten verletzt werden könnte oder Verfahrenshandlungen unmittelbar auf seine rechtliche Position Einfluss nehmen (BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74; Beschl v. 16.01.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, S. 462).

Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes genügt der Planfeststellungsbeschluss formal den rechtlichen Anforderungen. Insbesondere vermag die Rüge der Befangenheit bzgl. der Mitarbeiter des beklagten Landesamtes, Herr E. und Frau U., der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Befangenheitsantrag gegen den Mitarbeiter E. wurde im Erörterungstermin vom 03.03.2010 jedoch nicht von dem Kläger gestellt, so dass er mit diesem Vorbringen bereits präkludiert ist (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Schon deshalb bedurfte es nicht der vom Kläger hilfsweise begehrten Beweiserhebung durch Vernehmung des Journalisten, Herrn K., zu den Einzelheiten seines Gesprächs mit Herrn E., welches seinem am 18.01.2010 veröffentlichten Artikel zugrunde lag. Den gegen Frau U. vom Bevollmächtigten des Klägers ebenfalls im Erörterungstermin gestellten Befangenheitsantrag hat der Präsident des LBEG - verkündet durch Herrn E. - noch im Termin ordnungsgemäß abgelehnt. Anhaltspunkte für eine insoweit im Hinblick auf § 21 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG verfahrensfehlerhafte Entscheidung vermag die Kammer nicht zu erkennen. Im Übrigen wäre eine Befangenheit der beiden Mitarbeiter, unterstellte man sie als zutreffend, unbeachtlich im Sinne von § 46 VwVfG, denn bei der hier planfestgestellten bergrechtlichen Zulassung eines Rahmenbetriebsplans handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (§ 55 Abs. 1 BBergG), bei der eine Abwägung (§ 75 Abs. 1 a VwVfG) nicht stattfindet. Der Ansicht des Klägers, es handle sich nicht um eine in jeder Hinsicht strikt gebundene Verwaltungsentscheidung, da vielfältige unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen gewesen wären, trägt nicht. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Entscheidung einer Behörde in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben im Sinne von § 46 VwVfG, wenn der Behörde kein Entscheidungsspielraum zustand. Die Annahme rechtlicher Alternativlosigkeit ist nur möglich, wenn sich der Inhalt des Verwaltungsaktes zwingend aus Rechtsvorschriften ergibt, d.h. die Norm weder ein Ermessen noch einen Beurteilungs- oder Planungsspielraum enthält (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 46 Rdnr. 30 m.w.N.). Dies ist im Hinblick auf die Zulassung eines Betriebplanes - wie hier des Rahmenbetriebsplanes - nach § 55 Abs. 1 BBergG der Fall. Die bloße Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe ist einer Ermessenentscheidung oder einem Planungsspielraum auch insoweit nicht gleichzusetzen. Insofern bleibt auch die Auffassung des Klägers ohne rechtlich erhebliche Auswirkungen, es seien Zweifel an der Urheberschaft des Planfeststellungsbeschlusses begründet, weil die Schriftsätze von Beklagtem und Beigeladener im Klageverfahren korrespondierten. Das Gericht weist aber auch darauf hin, dass dies schon aufgrund der vertretenen und identischen Rechtspositionen nachvollziehbar ist und für sich keinen Anlass zu begründeten Zweifeln gibt.

2. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans verstößt auch nicht gegen materiell-rechtliche Normen, die den Interessen des Klägers zu dienen bestimmt sind. Dies gilt sowohl für §§ 55, 48 Abs. 2 BBergG als auch für außerbergrechtliche Vorschriften, über die bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu entscheiden war.

Als drittschützende Normen kommen nur solche Vorschriften namentlich des Bundesberggesetzes in Betracht, nach denen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen sind. Liegen keine zwingenden Versagungsgründe, insbesondere aus § 55 BBergG oder § 48 Abs. 2 BBergG vor, hat die Bergbehörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen (BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 259 [272]). Ist allerdings schon bei der Zulassungsentscheidung erkennbar, dass die Verwirklichung des Bergbauvorhabens daran scheitern muss, dass die erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums Privater nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist, darf das Vorhaben wegen seiner Unvereinbarkeit mit den öffentlichen Interessen i. S. v. § 48 Abs. 2 BBergG nicht - zumindest nicht im beantragten Umfang - zugelassen werden (BVerwG, Urt. v. 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 [209 f.]). Im Übrigen ist ein Grundeigentümer im gestuften bergrechtlichen Zulassungsverfahren auf ein gestuftes Rechtsschutzverfahren verwiesen.

Das allgemeine (und drittschützende) fachplanerische Abwägungsgebot gilt dabei für die bergrechtliche Planfeststellung nicht. Denn die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie - wie hier - gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 259 [263 f]). Nach § 55 Abs. 1 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen, wenn die im Bundesberggesetz genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einführung des Planfeststellungsverfahrens in das bergrechtliche Zulassungsverfahren im Jahr 1990 diente der Schaffung eines geeigneten Trägerverfahrens für die europarechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, führte aber nicht zur Ergänzung der Betriebsplanzulassung um Elemente einer planerischen Abwägungsentscheidung. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgründe nicht vor, hat die zuständige Bergbehörde über die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden.

Der Beklagte hat hier insoweit insbesondere den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG genügende Regelungen getroffen. Nach dieser Vorschrift darf die Zulassung eines Betriebsplans nur erteilt werden, wenn die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren unter anderem für Leben und Gesundheit getroffen ist. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG dient auch dem Schutz von Dritten außerhalb des Betriebes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird. Soweit Leben und Gesundheit Dritter betroffen sind, muss schon nach dieser Vorschrift die Vorsorge nicht nur gegen betriebliche Gefahren im engeren Sinne getroffen sein (BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 7 C 18.09 - [...]).

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt, der festgestellte Plan berücksichtige nicht hinreichend die Fragen der Sicherheit in Bezug auf mögliche Störfälle und die Anwendung der Störfallverordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV -), insbesondere des § 15 der 12. BImSchV, ist dem bereits entgegen zu halten, dass die Störfallverordnung nur teilweise drittschützende Vorschriften enthält (Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2012, § 7 Rdnr. 53). Als drittschützend werden insbesondere die Betreiberpflichten nach § 3 der 12. BImSchV angesehen, soweit diese nicht ausschließlich der Vorsorge zu dienen bestimmt sind (Roller, Drittschutz im Atom- und Immissionsschutzrecht - Bestandsaufnahme und aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung, NVwZ 2010, S. 990). Das Fehlen einer Sicherheitsanalyse kann von Dritten nicht gerügt werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.10.1994 - 7 L 3548/93 - NVwZ 1995, S. 925). Auch § 15 der 12. BImSchV dient nicht dem Schutz Dritter. Der Beklagte hat diese Vorschrift im Übrigen in den Blick genommen und von der Beigeladenen eine - erforderliche - Abstimmung mit den anderen Betreibern am Standort eingefordert (Planfeststellungsbeschluss S. 124), so dass zur genauen Reichweite der Vorsorgebestimmungen im bergrechtlichen Verfahren mit drittschützender Wirkung keine Festlegung erfolgen musste.

Das Einwendungsschreiben des Klägers vom 28.12.2009 enthält Einwendungen zur unzureichenden Berücksichtigung von öffentlichen und solchen Sicherheitsinteressen, die seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, ausdrücklich nicht. Ob seine dort geäußerte Angst vor der Errichtung einer "hochexplosiven Gasverdichterstation" ein ausreichender Hinweis für eine Rüge sicherheitsrelevanter Fragestellungen im Hinblick auf die Präklusionsvorschriften (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG; § 48 Abs. 2 BBergG) ist, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen dahinstehen:

Der Beklagte hat auch die Sicherheitsinteressen Dritter nicht unberücksichtigt gelassen, sondern vielmehr bereits in den Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses eine Vielzahl einzelner Sicherheitsbestimmungen getroffen (z.B. Teil A 3.1.2 - 3.1.5; 3.3.21, 3.6.5 und 3.6.13, Teil A 4, Teil A 7.1, Teil A 7.6). Er hat entgegen der Annahme des Klägers auch grundsätzlich die sicherheitsrelevanten Fragestellungen untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einhaltung des hier gewählten Standes der Technik die Anlagensicherheit auch im Hinblick auf Störfälle gewährleistet ist (Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, S. 122 ff.). Soweit der Beklagte hinsichtlich der Einzelheiten von der Beigeladenen unter der Nebenbestimmung 3.3.21 die rechtzeitige Vorlage eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen, des Sicherheitsberichts und der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne verlangt sowie die Prüfung von Sicherheitsbelangen und Belangen der Oberflächeneigentümer in Sonderbetriebspläne verlagert hat, ist dies zulässig und entspricht der üblichen Praxis der Bergbehörden bei bergrechtlichen Zulassungsverfahren (BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272 [277] Rn. 22; Urt. v. 29.04.10 - 7 C 18.09 - [...] Rn. 37). Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die gegenteilige Auffassung des Klägers vermag die Kammer nicht zu teilen. Auch die Vorschrift des § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG, die eine Prüfung der Auswirkungen auf Schutz Dritter schon im Rahmenbetriebesplan-Zulassungsverfahren - jedenfalls für den Eigentumsschutz - verlangt, steht einer Verlagerung in Sonderbetriebspläne nicht entgegen, denn diese Bindungswirkung wird aufgrund der Besonderheiten des Bergrechts durch § 57 a Abs. 5 BBergG wieder eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2006 - 7 C 6.06 - a.a.O.). Wenn sich die Kläger weiter auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Atomrecht beziehen, ist dem entgegen zu halten, dass es dort ein gestuftes Verfahren nicht gibt, wie dies in § 57 a Abs. 5 BBergG vorgesehen ist.

Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (EuGH Urt. v. 15.09.2011 - Mücksch - Rs C-53/10; [...]) zu den Prüfungserfordernissen in Bezug auf die Störfallrichtlinie (RL 96/82/EG) führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Europäische Gerichtshof stellt damit lediglich klar, dass eine solche Prüfung zu erfolgen habe, nicht in welchem konkreten Verfahren dies zu geschehen hat. Einer Verlagerung in ein Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren oder eine gesonderte Prüfung nach Vorlage der notwendigen Sicherheitsunterlagen widerspricht daher weder die Richtlinie selbst noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, soweit dies - wie hier - eine rechtzeitige Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlage zulässt. Die Ansicht des Klägers, die von dem Beklagten gesetzte Vorlagefrist von zwei Monaten vor Betriebsbeginn genüge für eine angemessene Prüfung nicht, erscheint der Kammer als eine subjektive Einschätzung, für die sich in den rechtlichen Grundlagen keine Stütze finden lässt. Diese Entscheidung über eine angemessene Prüfungszeit muss vielmehr dem Beklagten obliegen und von diesem anhand seiner verfügbaren Ressourcen unbeeinflusst entschieden werden können. Eine drittschützende Wirkung vermag die Kammer darin nicht zu sehen. Dies gilt auch schon deshalb, weil nicht ersichtlich ist, aus welcher drittschützenden Position heraus der Kläger eine Gefährdung des auf der Bundesstraße ... fließenden Verkehrs geltend machen will. Schließlich wäre er auch mit diesem neuen, nicht zu seinen früheren Einwendungen zu rechnenden Gesichtpunkt materiell präkludiert.

Wenn sich der Kläger weiter zur Begründung einer unzureichenden Prüfung der Sicherheitsaspekte auf die Entfernungen seiner Wohnhäuser zu der planfestgestellten Station bezieht, hat die Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für eine Gefährdung hier schon wegen der erheblichen Entfernung nicht gegeben ist. Dabei kann dahinstehen, ob hier das Wohnhaus des Klägers in 2400 m Entfernung oder das von ihm als Zweitwohnsitz bezeichnete Wohnhaus in etwa 1400 m zu betrachten ist. Denn schon nach Nr. 37 der Anlage zum Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2007 zur 4. BImSchV - Abstandserlass - (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=7061) ist der notwendige Sicherheitsabstand von 500 m jeweils mehr als eingehalten. Nach dem Leitfaden KAS- 18, 2. Fassung der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der zur Umsetzung von § 50 Abs. 1 BImSchG Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfallverordnung und schutzbedürftigen Gebieten gibt, beträgt der Mindestabstand für vergleichbare Anlagen mit dem erdgasähnlichen Propan bis zu 200 m (http://www.sfk-taa.de/publikationen/kas/KAS_18k.pdf). Ergänzend dazu hat der Vertreter der Beigeladenen dem Gericht in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass die vom Kläger gesehene Gefahr einer Explosion und/oder einer folgenden Kettenreaktion schon aufgrund der technischen Trennung und Sicherung von Anlagenteilen eingeschränkt und beherrschbar sei. Denkbar sei weniger eine Explosion als eine mächtige Stichflamme, die allerdings nach oben gerichtet und deshalb schon in den bezeichneten geringen Abständen nur noch bedingt gefährlich sei. Auf den Wohngrundstücken des Klägers sei eine Gefahr praktisch auszuschließen. Auch eine austretende Gaswolke würde sich bei den bestehenden Abständen hinreichend schnell verflüchtigen.

Zudem ist der Kläger auch nicht mit seinen sicherheitsrelevanten Einwendungen generell ausgeschlossen, weil der Beklagte in Nebenstimmung 3.1.4 des Planfeststellungsbeschlusses die Vorlage von Sonderbetriebesplänen verlangt und damit die Fragen anderen bergrechtlichen Zulassungsverfahren unterwirft. Denn auch gegen diese Sonderbetriebspläne steht dem Kläger grundsätzlich Rechtsschutz zu, soweit er dadurch in seinen Rechten betroffen wird (vgl. auch § 57a Abs. 5 BBergG). Die Beigeladene hat dazu mitgeteilt, dass zu den sicherheitsrelevanten Fragen bereits die Sonderbetriebspläne "Erdung und Blitzschutz" vom 18.10.2010 und "EMSR-Anlagen" (Elektrische/Elektronische Mess-/Steuer-/Regelungseinrichtungen) vom 31.05.2011, beinhaltend eine SIL-Betrachtung (safety integrity level) der vorgesehenen Komponenten und eine Stellungnahme des TÜV-Nord vom 12.04.2011, zugelassen wurden. Darin werde die grundsätzliche Gefahreneinschätzung aus dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und deren Beherrschbarkeit bestätigt.

Soweit der Kläger seine Sicherheitsbedenken mit der Größe der gesamten Anlagen, bestehend aus Kavernen und Gasverdichterstation, die ein Pilotprojekt darstellen würden, sowie mit der entstehenden Dynamik durch ein fortwährenden Ein- und Ausspeisen begründen, kann er damit in der hier zu beurteilenden Streitsache nicht gehört werden.

Zwar stellt die Planfeststellungsbehörde einerseits nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange fest. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG). § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG enthält jedoch eine Ausnahmevorschrift zu § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Sind für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen, ist insoweit das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen (BVerwG, Urt. v. 29.04.10 - 7 C 18.09 - [...] Rn. 23). So verhält es sich hier. Denn die Kavernen und deren Betrieb unterliegen selbst eigenen bergrechtlichen Zulassungsverfahren, so dass sicherheitsrelevante Fragestellungen, die deren Betrieb betreffen, nicht im hier streitbefangenen Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren für die Gasverdichterstation zu prüfen waren. Dafür spricht auch, dass eine Entscheidung zur Gefahrenvorsorge im anhängigen Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG nur Bindungswirkung hinsichtlich dieser Entscheidung über die Planfeststellung entfaltet und keinen Einfluss auf andere planfestgestellte Vorhaben haben kann und darf.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass er auf seinen Wohngrundstücken unzumutbaren Lärmimmissionen durch die planfestgestellte Anlage ausgesetzt werde. Der Beklagte hat insoweit rechtlich beanstandungsfrei unter der Nebenbestimmung 3.3.14 Lärmwerte in Form von schalltechnischen Spezifikationswerten festgesetzt, indem er auf die von der M.-B. GmbH im schalltechnischen Prognosegutachten vom 05.06.2009 (Anlage 8 der Antragsunterlagen) prognostizierten Werte Bezug genommen und deren Einhaltung bestimmt hat. Die Gutachter der M.-B. GmbH haben dabei entsprechend der Vorgaben der TA-Lärm als maßgeblicher Verwaltungsvorschrift die zulässigen Immissionsgrenzwerte ermittelt, die am den Grundstücken des Klägers nächstgelegenen Immissionsort IO 11 tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) betragen, sowie die Lärmkontingente aus dem Bebauungsplan Nr. 5 "Sondergebiet Kavernenflächen" einbezogen und die Immissionsbeiträge der einzelnen Komponenten des planfestgestellten Vorhabens (zentrale Speicheranlage und Verteilerplätze) ermittelt, wobei sie im Sinne einer "Worst-case-Betrachtung" davon ausgegangen sind, dass alle Betriebseinheiten der zentralen Speicheranlage gleichzeitig und mit Höchstleistung betrieben werden (S. 3 des Gutachtens). Im Ergebnis wird danach die Zentralanlage die im Schallgutachten zum Bebauungsplan festgelegten Immissionskontingente auch bei Berücksichtigung einer Reserve von 2 d(B)A erfüllen. Die Verteilereinheiten werden an den nächstgelegenen Wohnhäusern den Immissionsrichtwert um mindestens 10 dB(A) unterschreiten. Für den Immissionspunkt IO 11 wird ein Wert von max. 36,3 dB(A) prognostiziert. Für die Wohngrundstücke des Klägers dürfte angesichts der deutlich größeren Entfernung ein noch geringerer Wert anzunehmen sein.

Der Kläger wird auf seinen Wohngrundstücken auch keinen unzumutbaren Lichtimmissionen ausgesetzt. Die Wohngrundstücke sind mehr als 1400 m bzw. 2000 m von der planfestgestellten Anlage entfernt. Der Beklagte hat mit der Nebenbestimmung 3.3.20 in Zusammenhang mit der insofern klarstellenden Begründung auf S. 98 des Planfeststellungsbeschlusses hinreichende Vorkehrungen getroffen, dass unzumutbare Lichtimmissionen auf die Grundstücke des Klägers nicht einwirken. Die Außenbeleuchtung ist in drei Gruppen aufgeteilt, die ihrerseits in getrennt schaltbare Gruppen unterteilt sind. Objektschutz, Zaun- und Wegebeleuchtung werden mit Grünlicht (IQL-Leuchten) ausgestattet. Die Anlagen- und Arbeitsbeleuchtung mit HQL-Strahler darf nur im Bedarfsfall, d.h. bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten während der Dunkelstunden angeschaltet sein. Die Verkehrswege- und Verkehrszonenbeleuchtung ist durch einen Lichtpunkthöhenbegrenzung auf 8 m, eine Beleuchtungsstärkenbegrenzung auf 10 Lux (im Mittel) und eine Verringerung der lichten Mastabstände eingeschränkt. Alle Maßnahmen führen dazu, dass die von der Anlage ausgehenden Lichtimmissionen erheblich reduziert werden und eine unzumutbare Beeinträchtigung angesichts der Entfernung der klägerischen Wohngebäude sowie den Möglichkeiten architektonischer Selbsthilfe nicht zu erwarten ist. Etwas anderes hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt. Soweit er geltend macht, die frühere landwirtschaftlich geprägte Außenbereichssituation werde im Hinblick auf die Beleuchtung stark verändert, vermag dies sein Vorbringen nicht zu stützen, denn eine individuelle Schutzwürdigkeit vor Veränderungen gerade im Außenbereich gibt es - auch mit Blick auf dessen Funktion - nicht.

Die das Rechtsgut Eigentum betreffende Vorsorge ist nicht beim zwingenden Versagungsgrund § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG (Sachgüter Dritter) zu berücksichtigen, der nur Gefahren aus dem unmittelbaren Betriebszusammenhang erfasst, sondern allenfalls im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O.; Frenz, Drittschutz im Bergrecht, NVwZ 2011, 86 ff.).

Auf zwingende Versagungsgründe aus § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG kann sich der Kläger ebenso wenig mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift hat die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Gewinnung ggf. zu beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 - [...] Rn. 30).

Der Begriff der entgegenstehenden öffentlichen Interessen ist weit gefasst. Er bezieht sich in Abgrenzung zu § 55 Abs. 1 BBergG gerade auf andere Belange als den Schutz vor betrieblichen Gefahren im engeren Sinne. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG stellt einen Auffangtatbestand dar. Nach ihm sind die Belange zu prüfen und abzuarbeiten, die nicht bereits im Rahmen von § 55 BBergG oder in Verfahren geprüft werden, die mangels einer Konzentrationswirkung der Zulassungsentscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - [...] Rn. 18 und NVwZ 2006, 1173 [BVerwG 29.06.2006 - BVerwG 7 C 11.05]). Auch mittelbare Auswirkungen des Bergbaus auf geschützte Rechtsgüter sind zu berücksichtigen, sofern sie zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen führen.

Die Einwendungen des Klägers, mit der Planzulassung seien für ihn unzumutbare Grundeigentumsbeeinträchtigungen verbunden, die gem. § 48 Abs. 2 BBergG als auch dem Schutz Dritter zu dienen bestimmte öffentliche Interessen hätten berücksichtigt werden müssen, können seinem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Soweit der Kläger Eigentumsbeeinträchtigungen im Zuge von Störfällen befürchtet, wird auf die obigen Ausführungen zur Gefährdung der Schutzgüter Leben und Gesundheit verwiesen. Danach ist eine Rechtsverletzung infolge der vorhandenen Abstände sowie der hinreichenden gestaffelten Schutzmaßnahmen für Risiken des hier definierten Vorhabens Gasspeicherstation unwahrscheinlich und ein verbleibendes Restrisiko wegen überwiegender öffentlicher Interessen (Gewährleistung der Erdgasversorgung und Preisstabilität) hinzunehmen.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die vom Kläger befürchteten Bodensenkungen keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung und/oder dem Betrieb des hier planfestgestellten Vorhabens (Errichtung einer Gasverdichterstation mit Nebenanlagen) aufweisen. Vielmehr sind sie, wie der Beklagte und die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt haben, Folge des Betriebes der Kavernen (vgl. BGR - Senkungsprognose für die Kavernenanlage Etzel Abschlussbericht vom 13.02.2009 - Beiakte C, S. 49). Danach korreliert die Senkung der Oberfläche direkt mit dem Hohlraumverlust der Kavernen durch Konvergenz, d.h. durch die Festlegung von Betriebsparametern für die Kavernen, z.B. Festschreibung jeweils zulässiger Speicherdrücke abhängig von der Betriebsweise (multizyklische oder dauerhafte Speicherung), kann unmittelbar Einfluss auf das Konvergenzverhalten und damit die Oberflächenabsenkung genommen werden. Mithin ist die hier mit dem Rahmenbetriebsplan zugelassene Errichtung der Gasverdichterstation nicht kausal für die Bodenabsenkungen, wie der Kläger annimmt, sondern diese hängen von der Betriebsweise der Kavernen und den dort zugelassenen Speicherdrücken ab, die in anderen bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu prüfen sind oder bereits geprüft wurden. Die Einwendungen des Klägers hinsichtlich der prognostizierten Bodenabsenkungen sind daher in diesem Planfeststellungsverfahren unbeachtlich. Der Beklagte musste folgerichtig entsprechende Parameter nicht einbeziehen. Den Hilfsbeweisanträgen des Klägers musste die Kammer insoweit nicht - mehr - nachgehen. Wie dargelegt erschließt sich schon aus den Planunterlagen eindeutig, dass zwar die Bodensenkungen in Zusammenhang mit den Betriebsparametern stehen, sich dies aber auf die Betriebsparameter der Kavernen bezieht, die in den dortigen Zulassungsverfahren festgelegt werden. Eine Festlegung im streitigen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung der Gasverdichterstation erfolgte nicht. Die Vertreter des Beklagten und der Beigeladenen haben dies auch in der mündlichen Verhandlung erneut nachvollziehbar dahin erläutert, dass jede Kaverne individuelle Strukturen aufweist und deshalb individuellen Parametern im Hinblick auf Speicherdruck, Speichermenge, u.ä. unterworfen werden muss, die bei Errichtung der Gasverdichterstation noch gar nicht bestimmbar seien. Die Gasverdichterstation vollzieht letztlich nur die für die jeweilige Kaverne festgelegten Parameter nach. Daher haben die vom Kläger in Bezug auf die Betriebsparameter formulierten Hilfsbeweisanträge keinen Bezug zum streitigen Planfeststellungsbeschluss, der nur den Rahmenbetriebsplan für die Errichtung und den Betrieb der Gasverdichterstation umfasst. Anderenfalls würde es sich um unzulässige Ausforschungsbeweise handeln, denn ein kausaler Zusammenhang zwischen Errichtung und den Betrieb der Gasverdichterstation und den Bodensenkungen ist bislang weder dargelegt noch technisch nachvollziehbar erklärt worden; ebenso wenig bestünde ein hinreichender Verdacht auf bedeutsame Bodensenkungen, dem nachgegangen werden müsste.

Diesbezüglich und lediglich zur Klarstellung weist die Kammer ergänzend vorsorglich darauf hin, dass nach den vorgelegten Prognosen auch erhebliche Grundstücksbeeinträchtigungen für die Grundstücke des Klägers aller Voraussicht nach nicht zu erwarten sind. Die Bodensenkungen werden nach der BGR-Prognose für die Gebäude des Klägers, die sich am Rande des Senkungstrichters befinden, zu einer zu erwartenden - jeweils geringen - Schiefstellung von 0,626 ⁰/₀₀ bzw. 1,15 ⁰/₀₀ (je nach Betriebsvariante) führen, so dass Gebäudeschäden nicht zu erwarten sind.

Auch im Hinblick auf die befürchtete Grundwasserabsenkung durch das hier durch den Rahmenbetriebsplan zugelassene Vorhaben sind die Belange des Klägers hinreichend gewürdigt. Nach dem Gutachten der .. N. GmbH v. 23.09.09 (Anlage 7) wird eine Absenkung im Bereich bis 100 m vom Baufeld als "worst case" angenommen. Zudem ist in Nebenbestimmung 3.6.5 ein wasserrechtliches Beweissicherungsverfahren angeordnet.

Schließlich sind auch keine Fehler in der auf der Grundlage der Umweltverträglichkeitsstudie des Dipl.-Ing. F. der "planungsgruppe f." vom 18.09.2009 erfolgten Umweltverträglichkeitsprüfung (Planfeststellungsbeschluss S. 50 ff.) erkennbar. Dabei mag dahinstehen, ob der Beklagte hier zu Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat, bzw. ob sich deren Notwendigkeit aus § 3 c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 15.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaurechtlicher Vorhaben - UVP-Bergbau - (Planfeststellungsbeschluss, S. 50) oder aus § 3 c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.1.2 der Anlage 1 zum UVPG oder höherrangigen Vorgaben ergibt.

Die Kammer geht dabei zugunsten des Klägers davon aus, dass dieser nicht nur eine unterbliebene, sondern auch eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung zu rügen berechtigt ist, wie dies aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2012 - 7 C 20.11 - ZUR 2012, S. 248 ff.) an den Europäischen Gerichtshof - EuGH - zu folgern sein könnte. Damit bedarf es der vom Kläger hierzu angeregten Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage an den EuGH nicht.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges Verwaltungsverfahren. Sie ist nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung gewährleistet das Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 - [...] Rn. 23 und NVwZ 2007, S. 700 [BVerwG 15.12.2006 - 7 C 1/06]).

Die Rüge des Klägers, die Umweltverträglichkeitsprüfung genüge hier nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG, da keine Angaben über die wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten gemacht würden, geht schon deshalb fehl, weil § 6 UVPG gem. § 18 Satz 2 UVPG im bergrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet. Hier ersetzt die Vorschrift des § 57a Abs. 2 S. 3 BBergG die Anforderungen des § 6 Abs. 3 UVPG an die vorzulegenden Unterlagen.

Nach § 57 a Abs. 2 Satz 2 BBergG muss der Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die für die UVP bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie aller sonstigen Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu können. Notwendige Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche über alle erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und Kultur - und sonstige Sachgüter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UVP-V Bergbau). Dabei fordert § 57 a Abs. 2 S. 3 BBergG nur Angaben zu geprüften Vorhabensalternativen, verpflichtet den Vorhabenträger aber nicht zu einer umfassenden Alternativenprüfung (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2006 - 9 VR 5.06 - NVwZ 2006, S. 1170 [BVerwG 11.08.2006 - BVerwG 9 VR 5.06]). Diese Vorhabensalternativen müssen den besonderen Merkmalen des Bergrechts, insbesondere den durch die Lagerstättenbindung gezogenen Grenzen Rechnung tragen (Boldt/Weller, BBergG, Kommentar, Ergänzungsband, § 57a Rdnr. 27).

Wie konkret und detailgenau diese Angaben sein müssen, bestimmt sich nach der Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Er setzt einen verbindlichen Rahmen für die nachfolgenden Hauptbetriebspläne und Sonderbetriebspläne, die erst den konkreten Abbau zulassen (BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 a.a.O.). Aus der in § 51 Abs. 1 BBergG angeordneten Betriebsplanpflichtigkeit ergibt sich, dass vorrangig der Unternehmer sein bergbauliches Vorhaben definiert und die Bergbehörde allenfalls mittelbaren Einfluss darauf nehmen kann (vgl. Kremer/Neuhaus gen. Wever, Bergrecht 2001, Rn. 159). Hiervon ausgehend hat die Beigeladene als Vorhabenträger in Abstimmung mit dem Beklagten den Rahmenbetriebsplan auf die Errichtung und den Betrieb der Erdgasspeicherungsstation E. III begrenzt. Der derart festgelegte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. VwVfG zugänglich zu machen sind (BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 a.a.O., Rdnr. 26).

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss. Er verweist insoweit rechtsfehlerfrei auf die von der Beigeladenen vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie (Planfeststellungsbeschluss, S. 13), die zu den Vorhabensalternativen auf S. 6 u.a. ausführt:

"Durch die Konzentration sämtlicher, derzeit bekannter betrieblicher Neuansiedlungen und Erweiterungen und deren Flächenansprüche an dem Standort, der - südlich der ... gelegen - bereits heute durch eine Vielzahl, eng zusammengefasster Anlagen geprägt ist, wurde eine Zersiedlung des an sich relativ offenen Landschaftsraums vermieden und damit ein wesentlicher Vermeidungsansatz hinsichtlich Naturhaushalt- und Landschaftsbild-beeinträchtigender Auswirkungen erreicht.

Alternative Standorte etwa gleichen Flächenanspruchs östlich, südlich oder auch westlich des jetzigen Geltungsbereichs des B-Plans schieden aufgrund natürlicher Gegebenheiten wie Wasserläufe (Gewässer 2. Ordnung) Niederungsgebiete, gem. § 28 a geschützter bzw. gem. § 28 a schutzwürdiger Teilflächen, Waldflächen und zu großer Siedlungsnähe aus.

Eine Verlagerung auf die Nordseite der ... hätte zu einer Beanspruchung relativ hochwertiger Flächen in der Landschafts- sowie in der dörflichen Siedlungsstruktur in der Ortslage von E. geführt, zudem wäre ein als hochwertig eingestufter Wiesenvogel - Lebensraum (E. M.) betroffen gewesen (Limikolen-Brutgebiet regionaler Bedeutung)."

Diese Ausführungen sind mit Blick auf den planfestgestellten Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben hinreichend konkret und differenziert. Dass sich das Vorhaben in unmittelbarer Nähe zu den - teils schon betriebenen, teils in unterschiedlichen Phasen von Genehmigungsverfahren befindlichen - Gaslagerungskavernen befinden muss, liegt auf der Hand.

Mithin kommt es auf die nach Ansicht des Klägers dem EuGH vorzulegende Frage, ob eine Genehmigung, die keine Angaben zu geprüften anderen Lösungsmöglichkeiten enthält, als rechtswidrig im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG anzusehen sei, nicht mehr an. Ebenso wenig ist für den zu entscheidenden Rechtsstreit die Klärung der Frage notwendig, ob eine Genehmigung als rechtswidrig im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG anzusehen ist, der keine Gesamtbilanzierung der Umweltauswirkungen zugrunde lag.

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt insoweit nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG. Der vom Kläger hier in Bezug genommene Begriff einer "Salami-Taktik", bei der scheibchenweise Rahmenbetriebspläne, Haupt- und Sonderbetriebspläne und Planfeststellungen erlassen würden, verkennt die bergrechtlichen Besonderheiten ebenso wie den Begriff des Vorhabens. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG definiert das Vorhaben als Errichtung und Betrieb einer technischen Anlage nach Maßgabe der Anlage 1. Dabei ist - vermittelt durch die Anlage 1 - der Anlagen- und Vorhabensbegriff des jeweiligen Fachgesetzes maßgeblich, wobei unter technischen Anlagen insbesondere solche des Immissionsschutzrechts, des Abfall- und des Wasserrechts zu verstehen sind (Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. A. 2012, § 2 Rdnr. 75). Damit wird deutlich, dass - wie oben bereits dargelegt - das Vorhaben nach Art und Umfang vom Vorhabenträger definiert wird. Vorhaben in diesem Sinne ist demnach hier nur das im Planfeststellungsbeschluss Benannte, nicht ein anderes Vorhaben, das seinerseits eigenen planfeststellungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen unterliegt. Mit dem Begriff der Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen i.S. v. § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG können deshalb nur solche Umweltauswirkungen gemeint sein, die durch dieses konkrete, planfestgestellte Vorhaben selbst hervorgerufen werden. Dies muss jedenfalls soweit gelten, als andere Vorhaben ihrerseits planfeststellungsbedürftig sind und damit einer eigenen Überprüfung unterliegen.

Soweit der Kläger hier die Unterteilung in Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebspläne als richtlinienwidrig ansieht, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Bergrecht zulässig und auch üblich, Entscheidungen auszuklammern und in andere Betriebspläne, z.B. Sonderbetriebespläne zu verlagern (BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 7 C 18.09 - [...]). Damit werden die Rechte Dritter weder verletzt noch unzulässig verkürzt, da diese gem. § 57 a Abs. 5 BBergG ebenso Rechtsschutz gegen diese Sonderbetriebspläne erhalten können (BVerwG, a.a.O.). So ist gleichzeitig sichergestellt, dass ein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG nicht zu befürchten ist. Denn die Richtlinie gestattet es den Mitgliedsstaaten ausdrücklich, die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung von Projekten durchzuführen (vgl. auch Appold, a.a.O. § 2 Rdnr. 74). Der Beklagte hatte somit im Planfeststellungsbeschluss nur alle umweltrelevanten Erkenntnisse einzubeziehen, die hinsichtlich des planfestzustellenden Vorhabens im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses - 13.10.2010 - vorlagen. Diesen Anforderungen genügt der Planfeststellungsbeschluss. Der Beklagte hat zum Einen die von der Beigeladenen vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt, zum Anderen sich mit den Umweltauswirkungen auf den Seiten 50 ff. im Planfeststellungsbeschluss eingehend auseinandergesetzt. Der Beklagte hat überdies auch die seinerzeit erkennbaren Wechselwirkungen einbezogen und Erkenntnisse aus parallel verlaufenden Betriebsplanzulassungsverfahren verwertet. Dass hier Erkenntnisse fehlerhaft nicht einbezogen wurden, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Kläger hat insoweit auch nicht dargelegt, welche Erkenntnisse konkret unberücksichtigt geblieben sein sollen.

Schließlich hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger nicht mit der Rüge einer fehlenden Gesamtbilanzierung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung präkludiert ist. Sein Einwendungsschreiben enthält derart konkrete Einwendungen nicht. Sein pauschaler Hinweis auf die Umweltverträglichkeitsstudie bezieht sich maßgeblich auf die Berücksichtigung der konkreten Immissionen der Anlage, vor allem in Bezug auf den Lärm.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war gem. §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.