Suche nach "Erlassen"
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...Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung der Nichtigkeit einer rechtmäßig erlassenen Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist 3. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der Antragsteller geltend macht, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist nichtig geworden sei....
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Denn es handele sich nicht um Folgen, die in den Bereich der Gefahren fielen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei.) erlassen...
Entscheidungsdatum: 22.02.2022
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...1. Hat das Finanzamt unter Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung ( § 88 AO ) und zur Gewährung rechtlichen Gehörs ( § 91 AO ) einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid in erheblicher Höhe erlassen (hier: 39 Mio.Das Finanzamt erließ daraufhin am 20.10.2008 einen Vorauszahlungsbescheid für 2009 über insgesamt 30.772.489,00 €. Die für den Kläger tätige Steuerberatergesellschaft E.. verfasste daraufhin...
Entscheidungsdatum: 23.08.2012
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Zivilsenat am 13.07.2000 erlassenen Entscheidung musste der vom Rechtspfleger erlassene Wertfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2000 infolge eines Verfahrensfehlers aufgehoben werden.Schutzwürdig ist er - ebenso wie der Schuldner -, soweit es um die Einhaltung des förmlichen Verfahrens im Zwangsversteigerungsverfahrens und den Inhalt eines erlassenen Wertfestsetzungsbeschlusses geht...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2008
...Die Kläger verlangen Schadensersatz auf Grund einer vom Beklagten zu 1) unter dem 29.06.1990 für den Betrieb der Fresseraufzucht der damaligen GbR erlassenen Veränderungssperre, die mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 2) vom 15.05.1991 bestätigt wurde.Schließlich beruft der beklagte Landkreis sich auf den Eintritt der Verjährung. Er verweist darauf, dass die zugrundeliegenden Bescheide im Jahre 1990 erlassen wurden...
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Entscheidungsdatum: 24.02.2003
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Am 14. Oktober 1996 erließ das beklagte Amt gegenüber der Gemeinde Amt Neuhaus den angefochtenen Bescheid, mit dem das Amt den Antrag auf Rückübertragung des Grundbesitzes der ehemaligen Realgemeinde Dellien ablehnte.Durch die Trennung aufgrund der Landgemeindegesetze (im damaligen Königreich Hannover, zu dem auch das Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus gehörte, wurden die Landgemeindegesetze 1852 und 1859 erlassen) trat die politische Gemeinde rechtlich neben die Realgemeinde...
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Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...Auch sei zwischenzeitlich eine neue Baugestaltungssatzung erlassen worden, die die alte (unwirksame) Satzung geheilt habe und dem Bauvorhaben des Kläger nach wie vor entgegen stehe.Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Amtspflichten dadurch verletzt, dass sie eine "evident unwirksame" Baugestaltungssatzung erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls als mögliche Überträgerarten gelten", folgt daraus nicht, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger eine mündliche Tötungsanordnung erlassen undTiere, Anzahl: 18.000 Tierart: Koikarpfen" eingetragen worden ist, handelt es sich nicht um eine Dokumentation erlassener Rechtsakte, die deren genaue Rechtsnatur wiedergibt, sondern...
Entscheidungsdatum: 18.12.2012
...Vielmehr war die Festnahme auf den gegenüber P. erlassenen Haftbefehl gestützt (§ 114 StPO), wobei dieser durch die zuständige Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) mittels der Polizei vollstreckt werden sollte.Da die MEK-Beamten den Kläger für den mit Haftbefehl gesuchten P. hielten, stellten sie sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, in dem ihre Festnahmehandlung durch den gem. § 114 StPO erlassenen Haftbefehl gerechtfertigt gewesen wäre...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2006