Suche nach "Erlassen"
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...Die Untersuchung von Schusswaffen im Eigentum des Bundes richtet sich nach den hierzu erlassenen Bundesvorschriften. Sind keine Festlegungen getroffen, sind sie analog der für die Schusswaffen der Polizei des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften zu behandeln...
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Rechtsstand: 04.06.2021 | VORIS Nummer: 21024
...(1) Für Gemeindefriedhöfe kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, um die Friedhofsordnung zu regeln....
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21068
...(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist....
Rechtsstand: 29.06.2018 | VORIS Nummer: 21068
...Der von der Beklagten erlassene Bescheid ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Wohnung als Hauptwohnung bestimmt und dadurch einen inzwischen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erlassen, der bisher nicht zurückgenommen worden sei, so dass eine Neuregelung nicht zulässig sei, kann dem nicht gefolgt werden...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2014
...Unter dem 08. Mai 2008 erließ die Beklagte den angefochtenen Gebührenbescheid. Dabei wurde eine Gebühr für Verwaltungstätigkeiten für jede angefangene halbe Stunde 25,00 Euro festgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2009
...Offenbar wegen der Annahme, Frau F. sei leistungsunfähig bzw. von ihr seien die Bestattungskosten nicht zu erlangen, ist ihr gegenüber zu Unrecht schon kein Leistungsbescheid erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2009
...(1) Die nach dem Personenstandsgesetz und den zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Aufsichtsbehörde zustehenden Befugnisse werden...
Rechtsstand: 01.01.2009 | VORIS Nummer: 21051
...1 Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des Personenstandsgesetzes und der zur Ausführung des Personenstandsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind die Landkreise und kreisfreien Städte. 2 Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen....
Rechtsstand: 01.01.2009 | VORIS Nummer: 21051
...Ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont lässt sich dem nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben nicht entnehmen, dass die Beklagte gegenüber dem D. eine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung erlassen wollte...
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Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Demgemäß hat das zuständige Bundesministerium die WaffKostV sowie das Gebührenverzeichnis (als Anlage zu § 1 WaffKostV) erlassen und darin in den Abschnitten I, II und III Art und Inhalt der kostenpflichtigen Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen bezeichnet...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2007
...folgt unter anderem, dass eine einstweilige Anordnung nur erlassen werden kann, wenn der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006