Die Klage hat nur zum Teil Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten nur soweit mehr als 61,89 Euro Gebühren und Auslagen von ihr verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz1 VwGO).

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in§ 4 NKAG i.V.m. § 6 der Satzung der Gemeinde ............ über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung).

Nach dieser Vorschrift werden Auslagen, die bei der Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit notwendig werden, von dem Kostenschuldner erstattet, soweit sie nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind. Als Auslagen werden gemäß § 6 Abs. 2 insbesondere Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen erhoben. Im vorliegenden Fall sind tatsächlich Postgebühren und damit verbundene Versicherungskosten in Höhe von 24,39 Euro entstanden.

Diese Kosten waren auch als notwendig im Sinne des § 6 der Satzung anzusehen. Zwar hatte der Sohn der Klägerin beabsichtigt, die ausgegrabene Urne des Ehemannes der Klägerin gemeinsam mit einem Bekannten nach I. zu transportieren, um sie dort dem Bestattungsinstitut H. für die weitere Veranlassung zu übergeben, es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass der Mitarbeiter der Firma ...... im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin der Beklagten den beiden anwesenden Personen die Urne nicht ausgehändigt hat. Zum einen war hier vereinbart, dass die Übergabe an die Firma H. direkt erfolgen sollte. Von der Firma H. war jedoch niemand anwesend und der Sohn der Klägerin und sein Bekannter konnten auch keine wirksame Vollmacht vorlegen. Zwar macht der Sohn der Klägerin gelten, er habe über eine Vollmacht verfügt, die niemand habe sehen wollen, dies wird aber von dem Vollmachtgeber nicht bestätigt und es erscheint auch zweifelhaft, ob eine derartige Vollmachtserteilung gegeben werden kann, denn grundsätzlich geht auch das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG vom 08.12.2005, Nds. GVBl. S. 381) bei einer Feuerbestattung davon aus, dass die Beisetzung in der Regel als gesichert anzusehen ist, wenn die Urne mit der Asche an einen Bestattungsunternehmer übergeben wird (§ 12 Abs. 3 Satz 6 BestattG). Im vorliegenden Fall war die Urne nach ihrer Ausgrabung wieder so zu behandeln, wie unmittelbar nach der Einäscherung, so dass grundsätzlich die Beklagte berechtigt war, eine ordnungsgemäße Beisetzung der Urne dadurch sicherzustellen, dass diese an den Bestattungsunternehmer ..... übergeben wird. Durch diese Regelung soll grundsätzlich gerade vermieden werden, dass die Urne Angehörigen direkt ausgehändigt wird, weil es insoweit erfahrungsgemäß häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Nachkommen kommt. Im Hinblick darauf, dass im Zusammenhang mit der Ausgrabung zwischen dem Sohn der Klägerin und Frau M. Meinungsverschiedenheiten bestanden, war die Entscheidung der Mitarbeiterin der Beklagten umso weniger zu beanstanden. Diese hat ihre Entscheidung in einem Vermerk auch ausdrücklich damit begründet, dass weitere Streitigkeiten vermieden werden sollten. Dass auch die Firma H. grundsätzlich davon ausgeht, es gehöre zu ihrem Aufgabenbereich, die Urne zu der neuen Grabstelle zu überführen, ergibt sich aus der Bestattungsrechnung vom 28.04.2008, in der routinemäß auch der Urnentransport als Posten vorgesehen ist. Dieser wurde allerdings mit 0,00 angesetzt, weil "der Transport von Herrn L. und Herrn K. in meinem Auftrag selbst vorgenommen" wird. Diese Vereinbarung entsprach jedoch weder der mit der Beklagten getroffenen Abrede noch stellt er eine gesicherte Bestattung im Sinne des Bestattungsgesetzes dar, weil eine Aushändigung an die Angehörigen nicht dem Regelfall entspricht. Die Erteilung einer Vollmacht an einen Angehörigen würde zugleich eine Umgehung dieser grundsätzlichen Regelung bedeuten. Einer Beweisaufnahme über die Frage, ob tatsächlich eine Vollmacht schon am Grab vorlag, bedarf es daher nicht.

Die Beklagte durfte die Urne in der Folge auch versenden. Dies entspricht der üblichen Praxis und findet auch in § 12 Abs. 3 Satz 5 BestattG ihren Niederschlag. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass das Krematorium sich zu vergewissern hat, dass eine ordnungsgemäße Beisetzung gesichert ist, bevor es die Urne mit der Asche aushändigt oder versendet. Dass der Versand in diesem Fall mit einem kostenträchtigen Versicherungsvertrag verbunden wurde, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, weil dies dem Wunsch des Sohnes der Klägerin entsprach, der im Auftrag seiner Mutter handelte.

Soweit die Beklagte mit ihrem Bescheid 62,50 Euro für Verwaltungstätigkeiten geltend macht, ist dieses jedoch zu beanstanden. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung i.V. m. Ziffer 7 des Kostentarifes zu der Satzung wird für Verwaltungstätigkeiten der vorliegenden Art für jede angefangene halbe Stunde eine Gebühr in Höhe von 10,00 bis 25,00 Euro erhoben, wobei in der Festsetzung das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen ist. Die Beklagte hat vorliegend den ihr eingeräumten Rahmen voll ausgenutzt, indem sie für jede angefangene halbe Stunde 25,00 Euro festgesetzt hat. Zunächst musste die Mitarbeiterin der Beklagten die Bestätigung der Stadt I. einholen, dass die Urne auf dem städtischen Friedhof beigesetzt werden kann. Diese erlangte die Mitarbeiterin am 23. April 2008, woraufhin sie die Vereinbarungen mit den Betroffenen treffen musste. Dazu gehört nicht nur die Terminsvereinbarung mit den beiden Bestattungsunternehmen J. und H., sondern auch die Vereinbarung mit der Nutzungsberechtigten der Grabstelle, die in diesem Fall nicht personengleich mit der Klägerin war. Die zweite Phase der Verwaltungstätigkeit begann dann mit der praktischen Umsetzung der Umbettung, wobei die Mitarbeiterin der Beklagten allerdings ebenfalls nur telefonisch tätig wurde, indem sie zunächst kurzfristig eine Entscheidung treffen musste, ob eine Herausgabe der Urne in Betracht kam, wobei aus ihrer Sicht auf familiäre Streitigkeiten Rücksicht zu nehmen war. Letztlich musste sie dann in der dritten Phase eine praktische Lösung finden, die sie selbst umgesetzt hat. Dabei waren zwar wegen der körperlichen Anwesenheit und praktischen Tätigkeit der Bediensteten der Beklagten Wege zurückzulegen, die letztlich in dem Zeitaufwand ihren Niederschlag in der Auslagenberechnung gefunden haben. Um besonders qualifizierte Verwaltungstätigkeit handelt es sich dabei allerdings nicht. Vielmehr werden derartige Tätigkeiten, Paketaufgabe und Paketversicherung, regelmäßig von einfachen Beamten oder Angestellten oder bezüglich der Urnen von Mitarbeitern der Bestattungsunternehmen routinemäßig erledigt. Gründe, die zu einer vollen Ausnutzung des Höchstsatzes des Gebührenrahmens führen, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Es erscheint bei objektiver Betrachtung die Festsetzung auf den Mittelwert des Gebührenrahmens gerechtfertigt, so dass eine Festsetzung der Gebühr von 37,50 Euro tatsächlich als angemessen in Bezug auf den gesamten Vorgang erscheint. Somit konnte insgesamt ein Betrag in Höhe von 61,89 Euro verlangt werden.

Heranzuziehen war in diesem Fall zu Recht die Klägerin, denn diese hat zu der Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben (§ 7 der Satzung). Das gilt für die gesamte Tätigkeit, so dass es im Gegensatz zu der Auffassung des Sohnes der Klägerin nicht in Betracht kam, die Tochter der Klägerin heranzuziehen. Dies wäre allenfalls der Fall, wenn diese einen zusätzlichen besonderen Aufwand verursacht hätte, der über die ohnehin veranlasste Verwaltungstätigkeit hinausgeht. Das ist indes nicht der Fall.

Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, sie habe bereits eine Gebühr für die Genehmigung der Umbettung entrichtet, mit der alles abgegolten sein sollte, ist dem nicht zu folgen. Mit der Gebühr von 95,00 Euro für die Genehmigung ist die Verwaltungstätigkeit des Landkreises ......, insbesondere des Gesundheitsamtes abgegolten. Das mit der praktischen Umsetzung dieser Genehmigung begonnene Verwaltungsverfahren der Beklagten ist von dem durch den Landkreis durchgeführten Genehmigungsverfahren unabhängig und erfordert beziehungsweise rechtfertigt die Festsetzung einer weiteren Gebühr. Diese erscheint, jedenfalls in der reduzierten Höhe, angemessen und zutreffend. Abschließend sei noch darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die Urne nicht mit der Post versandt worden wäre, das Bestattungsunternehmen H. oder ein anderes Bestattungsunternehmen die Urne bei der Beklagten hätte abholen müssen, was letztlich zu weiteren und wesentlich höheren Kosten geführt hätte.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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