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...Geltung von auf Grundlage des Reichsjagdgesetzes (RJagdG) erlassener Abrundungsverfügungen; Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Versagung der Jagdausübung auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren....
Entscheidungsdatum: 23.02.2009
...Voraussetzungen für die Fortwirkung einer im Jahre 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassenen Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk; Rechtmäßigkeit einer AngliederungsverfügungZu den Voraussetzungen, unter denen eine 1859 nach der Hannoverschen Jagdordnung erlassene Feststellung über die Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk noch heute fortwirkt...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2006
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Eine Abrundung von Jagdbezirken erfolge durch Vertrag oder durch Verfügung der Jagdbehörde, wobei eine Abrundungsverfügung als ein in das Eigentumsrecht eingreifender Verwaltungsakt erst erlassen werden solle, wenn ein Vertrag nicht zustande komme.Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 13.09.2011
...Dies sei schon mit den Erlassen des Niedersächsischen Umweltministerium vom 14. April 1990 und 21. Oktober 1997 über die Grundsätze zur Sportfischerei in Naturschutzgebieten unvereinbar.Anderenfalls wäre ein auch im Verhältnis zu anderen Nutzern zu weit gehendes Totalverbot des Kanu- und Bootssports in dem Naturschutzgebiet erlassen worden, da geeignete Entnahmestellen innerhalb des Gebiets nicht vorhanden seien...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Im Übrigen ist fraglich, ob die auf der Grundlage von § 26 NNatG erlassenen Änderungsverordnungen überhaupt wirksam sind, soweit neue Flächen in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen worden sind.Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Änderungsverordnungen vom 20. August 1985 und 23. August 1988 bereits unter der Geltung des NNatG erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2007
...Deshalb müsse eine neue Abrundungsverfügung gemäß § 5 BJagdG erlassen werden. Es bestünden jedoch verschiedene, im Ermessen des Beklagten liegende Möglichkeiten zur Abrundung der bestehenden Jagdbezirke.Stattdessen sei eine neue Abrundungsverfügung zu erlassen, durch die sein bisheriger Eigenjagdbezirk nach Nordosten erheblich ausgedehnt werde, nämlich um alle dort...
Entscheidungsdatum: 04.09.2006
...Bei Bedenken gegen den Erprobungscharakter hätten die Kläger ein Normenkontrollverfahren gegen das als Rechtsverordnung erlassene Landesraumordnungs- Programm (vom 27. Juni 2006, Nds. GVBl. Nr. 17/2006) anstrengen müssen. - [...
...]). Der hier von der Beklagten erlassene immissionsschutzrechtliche Vorbescheid nach...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Denn danach ist der Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes unzulässig, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. -, NdsVBl. 2010, 20) bereits geklärt, dass diese Verfügungen, sofern sie nicht nichtig sind, fortgelten und wirksam bleiben, auch wenn sie nach dem jetzt geltenden Recht nicht so hätten erlassen werden dürfen...
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Entscheidungsdatum: 10.06.2013
...wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls als mögliche Überträgerarten gelten", folgt daraus nicht, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger eine mündliche Tötungsanordnung erlassen undTiere, Anzahl: 18.000 Tierart: Koikarpfen" eingetragen worden ist, handelt es sich nicht um eine Dokumentation erlassener Rechtsakte, die deren genaue Rechtsnatur wiedergibt, sondern...
Entscheidungsdatum: 18.12.2012
...Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die an ihn und die Beigeladene gerichtete Angliederungsverfügung des Beklagten vom 20. März 2009 auch nicht gegenüber der Erbengemeinschaft, zu der der Kläger gehört, erlassen werden müssen.Die weitere, von dem Kläger angeführte Frage, "ob ein belastender Verwaltungsakt, der sich auf ein Grundstück bezieht, einheitlich gegenüber der Erbengemeinschaft erlassen werden muss, der das Grundstück...
Entscheidungsdatum: 04.09.2012
...Gemäß dieser Vereinbarung erließ das damalige Wasserwirtschaftsamt Stade am 31. Januar 1953 eine vorläufige Dienstanweisung für die staatliche Wehr- und Schleusenaufseherstelle in Bremervörde.Nach erfolgter Löschung erließ das Wasserwirtschaftsamt Stade eine neue Dienstanweisung vom 25. September 1979 für den Wärter der Wehr- und Schleusenanlage Bremervörde...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2012