Suche nach "Erlassen"
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...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und HygienekontrollenMöglichkeit zur Festsetzung von Kosten abweichend von in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Geltung von auf Grundlage des Reichsjagdgesetzes (RJagdG) erlassener Abrundungsverfügungen; Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Versagung der Jagdausübung auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren....
Entscheidungsdatum: 23.02.2009
...Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersZu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsakts bei Erledigungserkärung des Klägers gerichtlich feststellen lassen kann...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...Die Beklagte hat diese Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen (§ 47a Abs. 2 Satz 1 VTabakG).Aus der Formulierung "Allgemeinverfügungen...
...werden...
...erlassen" ergibt sich, dass die Beklagte bei der Entscheidung über deren Erlass keinen Ermessenspielraum hat und dass die materielle Beweislast dafür, dass...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Die Norm ermächtige nur zu Maßnahmen gegen eine einzelne Versammlung, nicht aber zu Versammlungsverboten, die ohne einzelfallbezogene Prüfung wiederkehrend in inhaltsgleicher Form erlassen würden.Die erlassene Allgemeinverfügung erstrecke sich räumlich nicht allein auf die Schienentransportstrecke und die zwei möglichen Straßentransportstrecken in Gestalt der Nord- und der Südroute, sondern mit den Straßen zwischen Quickborn bzw...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2008
...November 2003 eine Versammlung in B. an zum Thema "Heimreise statt Einwanderung - Deutsche Kinder braucht das Land!". Am 15. Oktober 2003 erließ die Stadt B. gegen den Kläger ein Versammlungsverbot für diese Veranstaltung."Der Antragsgegnerin bleibt vorbehalten, weitere Auflagen hinsichtlich des Einsatzes von Ordnern, Fahrzeugen und Megafonen innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses zu erlassen."...
Entscheidungsdatum: 15.03.2005
...erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.Ferner obliege die Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel erloschen sei, nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Beklagten als Ausländerbehörde. Er - der Beklagte - habe hierüber aber noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.2010 zu erlassen, mit dem sie dem Kläger aufgegeben hat, die Dichtheit seiner Schmutzwasser-Grundstücksentwässerungsanlage sowie den satzungsgerechten Anschluss seiner Drainagen nachzuweisen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
