Suche nach "Erlassen"
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...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer BewährungszeitKommt ein Widerruf der Strafaussetzungen indessen nicht in Betracht, wie die Strafvollstreckungskammer mit Recht ausgeführt hat, und lässt § 56 f StGB eine weitere Verlängerung der Bewährungszeit nicht zu, so sind die jeweiligen Restfreiheitsstrafen zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer Bewährungszeitdem Urteil des Schöffengerichts...
.... vom 15. Oktober 1992 (220 Ls 313 Js 57686/92) werden erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...10. Am .04.1982 verurteilte das Amtsgericht E. den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 26.04.1985 erlassen.17. Am .05.1988 verurteilte das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom .06.1990 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.06.2023
...Nach Ablauf der Bewährungszeit erließ das die Bewährungsaufsicht führende Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 die Reststrafe gemäß § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB . können Beschlüsse, die von dem Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, jedoch nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn sie...
Entscheidungsdatum: 26.04.2016
...der Bewährungszeit die im Strafverfahren verhängte Strafe erlassen hat und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit nachteiligen wirtschaftlichen Folgen verbunden seinDas Amtsgericht H. habe durch Beschluss vom 2. Juni 2008 nach Ablauf der Bewährungszeit die im Strafverfahren verhängte Strafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2010
...erlassen hat, sowie die Schilderung des einen Straftatbestand ausfüllenden Sachverhalts, die rechtliche Würdigung der Tat als Drogenhandel und mit Art.368 des spanischenZahlung eines Geldbetrages haben außer Landes gehen lassen und nun nach Jahren einen Haftbefehl erlassen haben und die Auslieferung des Verfolgten verlangen...
Entscheidungsdatum: 03.11.2004
...Vielmehr spricht ganz Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller diesen Stadtplan bei einer der zuvor durch die Polizei auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 NGefAG erlassenen Platzverweisungen, die sich ausdrücklich nur auf den Innenstadtbereich bezogen, erhalten hat.erlassene und für sofort für vollziehbar erklärte Platzverweisungsverfügung für das gesamte Gemeindegebiet der Antragsgegnerin für die Dauer von 6...
Entscheidungsdatum: 14.10.1998
...Dezember 2014 gegen den Angeklagten einen Haftbefehl wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 10 Fällen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2015
...ermöglicht es nur im Einzelfall und unter besonderen Umständen, nach Erledigung des Auftrags Gebühren oder Auslagen zu ermäßigen oder zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.12.2013
...n.F. vom Bundesgesetzgeber erlassene Regelung in Niedersachsen nicht mehr für den Bereich der Untersuchungshaft Anwendung findet, weil sie das...
Entscheidungsdatum: 14.03.2012
...2. Wie der Senat dem amtsgerichtlichen Aktenzeichen entnehmen kann, ist gegen den Angeklagten zunächst ein Strafbefehl erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 17.05.2011
...Februar 2008 - 176 Gs 6/08 - mangels Fortbestehens des dringenden Tatverdachts auf und erließ zugleich einen Haftbefehl zur Sicherung der Rücklieferung des Angeklagten an die Niederlande, welche am 20...
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Entscheidungsdatum: 15.09.2010
