I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, in der die Antragsgegnerin gegen ihn für das gesamte Gebiet der Stadt Göttingen und für die Dauer von 6 Monaten einen Platzverweis mit dem Ziel der Bekämpfung des Drogenhandels verhängt hat.

Der zwanzig Jahre alte Antragsteller ist ... Staatsangehöriger. Er reiste im Oktober 1994 nach Deutschland ein und betrieb ein Asyl verfahren. Der Asylantrag blieb - auch im Klageverfahren - erfolglos. Angesichts des in Liberia stattfindenden Bürgerkrieges hat allerdings die 3. Kammer des erkennenden Gerichts durch Urteil vom 06.03.1995 entschieden, dass im Fall des Antragstellers derzeit ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegt (Aktenzeichen 3 A 3490/94). Der Antragsteller ist in Bovenden wohnhaft und erhält dort Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von derzeit 365,00 DM im Monat.

Der Antragsteller wurde in den letzten Monaten mit verschiedenen Maßnahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr belegt. Dies geschah im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts des 1. Polizeikommissariats Göttingen und der Ordnungsbehörde der Antragsgegnerin zur Eindämmung der sogenannten offenen Drogenszene, die sich in den letzten Jahren im Bereich der Turmstraße in der südlichen Altstadt von Göttingen gebildet hat und die im Zusammenhang mit dem dort von der ...-Gemeinde für Obdachlose und Bedürftige eingerichteten Mittagstisch steht. Nach vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen werden in dem dortigen Bereich rund um die Uhr Drogendelikte sowie Delikte der Begleit- und Folgekriminalität begangen und Betäubungsmittel - insbesondere auch sogenannte harte Drogen - konsumiert. In letzter Zeit haben sich - nicht zuletzt durch polizeiliche und ordnungsbehördliche Verdrängungsmaßnahmen - weitere Schwerpunkte des Drogenhandels auch in anderen Teilen des Stadtgebietes von Göttingen gebildet.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Göttingen vom 02.06.1998 (Aktenzeichen ...) wurde der Antragsteller des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Bei polizeilichen Kontrollen in der Turmstraße hatte man bei ihm am 05.11. und 06.11.1997 12,4 g Haschisch in 14 Portionsbrocken bzw. 5,3 g Haschisch in 4 Brocken gefunden. Das Amtsgericht sah sich auf eine Anwendung des § 29 BtMG wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln beschränkt, weil es die Einlassung des Antragstellers, er habe das gesamte Haschisch von einem Unbekannten zum Eigenverbrauch gekauft, zwar als unglaubhaft, aber nicht zu widerlegen ansah. Darüber hinaus sprach das Amtsgericht den Antragsteller von insgesamt 113 zur Anklage gebrachten Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in der Zeit von Januar bis Dezember 1997 frei, da dem Antragsteller diese Taten angesichts widersprüchlicher Zeugenaussagen nicht nachgewiesen werden konnten.

Unabhängig von den durch das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 02.06.1998 erfaßten Taten wurden gegen den Antragsteller weitere - derzeit noch nicht abgeschlossene - strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und mehrere Maßnahmen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) ergriffen.

Am 27.05.1998 fand die Polizei bei der damaligen Freundin des Antragstellers, Frau ..., insgesamt 9 mit Heroin bzw. Kokain gefüllte Kugeln. Frau ... gab an, sie habe die Kugeln von dem Antragsteller erhalten und habe sie verkaufen wollen. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Frau ... fand die Polizei eine sogenannte "Tickerliste", auf der insgesamt 12 Namen mit zugehörigen Geldbeträgen verzeichnet waren. Frau ... erklärte gegenüber der Polizei, sie habe diese Liste gemeinsam mit dem Antragsteller erstellt. Die Liste weise die Schulden aus, die die jeweiligen Rauschgiftkonsumenten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Rauschgift bei dem Antragsteller hätten; sie selbst habe die Geschäfte teilweise vermittelt. Der Antragsteller bezeichnete diese Aussagen gegenüber der Polizei als Lügen.

Am 18.08.1998 führte die Polizei bei dem Antragsteller in der Nähe der Turmstraße eine Personenkontrolle durch, nachdem dieser nach ihrer Einschätzung zu mehreren Personen aus der BTM-Szene Kontakt gesucht und mit ihnen Anbahnungsgespräche geführt hatte. Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 NGefAG erteilte die Polizei dem Antragsteller einen Platzverweis für die Dauer von drei Tagen für einen auf einer beigefügten Stadtkarte näher bezeichneten Bereich der Innenstadt von Göttingen. Am Nachmittag des 25.08.1998 wurde der Antragsteller erneut in der Turmstraße angetroffen und polizeilich überprüft.

Am Mittag des 02.09.1998 hielten drei in der Turmstraße eingesetzte Polizeibeamte auf einem Videofilm fest, dass der Antragsteller vor der Essensausgabe der ... einem Mann gegen Bezahlung ein helles Beutelchen übergab, das er zuvor seinem Mund entnommen hatte und das auch der Erwerber sogleich in seinen Mund steckte. Diese unmittelbar danach von weiteren Polizeibeamten angehaltene und als ... identifizierte Person räumte ein, kurz zuvor auf dem Treppenaufgang zum katholischen Pfarramt für 40,00 DM Heroin bei einem Farbigen gekauft zu haben. Daraufhin führte die Polizei eine Kontrolle der Essensausgabe in dem ... durch. Der Antragsteller wurde auf einer Toilette zusammen mit Frau ... angetroffen und hielt mehrere 20,00 DM-Scheine in der Hand. Bei einer Durchsuchung des Antragstellers wurden 1.160,00 DM in Scheinen gefunden und beschlagnahmt. Der Antragsteller gab an, bei dem beschlagnahmten Geld handele es sich um seine Sozialhilfe. Frau ... ließ sich dahingehend ein, sie habe dem Antragsteller lediglich einen Kleidungsschutz zum Kauf angeboten. Dem Antragsteller wurde ein weiterer polizeilicher Platzverweis gemäß § 17 Abs. 1 NGefAG für die Dauer von drei Tagen für einen wiederum anhand einer Stadtkarte bezeichneten Bereich der Innenstadt von Göttingen erteilt.

Am 03.09.1998 gab der zuvor wegen des Verdachts eines Diebstahls vorläufig festgenommene ... bei seiner Vernehmung durch die Polizei an, er habe von dem Antragsteller am 02.09.1998 zwischen 12.30 Uhr und 13 Uhr auf der Toilette der Essensstelle in der Turmstraße eine Kugel Heroin und eine kleine Kugel Koks für insgesamt 73,00 DM gekauft. Der Antragsteller habe die Heroinkugel im Mund gehabt. Für den Mittag des 03.09.1998 habe er mit dem Antragsteller einen Handel über eine Fünfer-Kugel Heroin verabredet. Er habe auch schon zuvor - meistens in der Turmstraße - mit dem Antragsteller Rauschgiftgeschäfte abgewickelt. Es seien insgesamt zehn bis zwanzig Geschäfte gewesen.

Am 04.09.1998 wurde der Antragsteller von Polizeibeamten beobachtet, wie er sich dem am 02.09.1998 erteilten Platzverweis zuwider in der Turmstraße aufhielt.

Am 07.09.1998 wurde der Antragsteller durch die Polizei in der nahegelegenen Nikolaistraße angetroffen und wegen des am 04.09.1998 beobachteten Verstoßes gegen den zuletzt angeordneten Platzverweis zum Ordnungsamt der Antragsgegnerin gebracht. Dort händigte ihm die Antragsgegnerin die hier streitgegenständliche, auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 NGefAG erlassene und für sofort für vollziehbar erklärte Platzverweisungsverfügung für das gesamte Gemeindegebiet der Antragsgegnerin für die Dauer von 6 Monaten samt Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 DM für den Fall der Zuwiderhandlung aus. Zur Begründung ihrer Entscheidung verwies die Antragsgegnerin auf die Drogenszene, die sich innerhalb der Wallanlagen und insbesondere in der Turmstraße gebildet habe. Der dort stattfindende offene Drogenverkauf stelle eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit und vor allem für Kinder und Jugendliche dar. Der Antragsteller sei am 25.08. bzw. 04.09.1998 dadurch aufgefallen, dass er bei szenetypischem Verhalten Kontakte zu mutmaßlichen Drogenkonsumenten gesucht und vermittelt habe bzw. sich in der Turmstraße am Treppenaufgang neben der Essensausgabe der ...-Gemeinde aufgehalten und einem Kunden aus seinem Mund einen kleinen Beutel gegeben habe. Diese Verhaltensweisen legten die Vermutung nahe, dass der Antragsteller Straftaten nach dem BtmG oder sonstige Straftaten im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene begehen werde, soweit er weiterhin ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten habe. Da die bisher ausgesprochenen kurzfristigen Platzverweisungen nach § 17 Abs. 1 NGefAG bei dem Antragsteller keine Verhaltensänderung bewirkt hätten, sei es erforderlich, den Antragsteller längerfristig aus der Stadt fernzuhalten, um zu verhindern, dass er durch sein Verhalten zur weiteren Verfestigung der Drogenszene beitrage. Eine auf bestimmte Tageszeiten beschränkte Platz Verweisung sei zur Gefahrenabwehr ungeeignet, da die Drogenszene nach den polizeilichen Feststellungen rund um die Uhr präsent sei. Um Verlagerungstendenzen entgegenzuwirken, sei eine Erstreckung der Maßnahme auf das gesamte Stadtgebiet erforderlich, zumal der Antragsteller nicht im Stadtgebiet wohne. Von der Platzverweisung könnten aus besonderem Anlaß Ausnahmen beantragt werden. Angesichts der mit dem Aufenthalt des Antragstellers verbundenen Gefahren für bedeutende Individualrechtsgüter sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung des ausgesprochenen Platzverweises notwendig.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.09.1998 legte der Antragsteller am 10.09.1998 Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.09.1998 ein. Zur Begründung dieses Rechtsbehelfs führte er im wesentlichen aus, es lägen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass er im Stadtbereich von Göttingen oder anderswo Straftaten begehen werde. Durch das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 02.06.1998 sei er von dem Vorwurf, Betäubungsmittel verkauft zu haben, in vollem Umfang freigesprochen worden. Er habe am 25.08.1998 keine Kontakte zu Drogenkonsumenten gesucht oder vermittelt und habe sich auch am 04.09.1998 nicht in der Turmstraße aufgehalten, er habe vielmehr den damaligen dreitägigen polizeilichen Platzverweis beachtet. Er nutze regelmäßig den von der ... in der Turmstraße angebotenen Mittagstisch, da er als Sozialhilfeempfänger nur über geringe Barmittel verfüge. Auf jeden Fall sei das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Aufenthaltsverbot unverhältnismäßig, weil es den gesamten Stadtbereich der Antragsgegnerin erfasse. Im übrigen sei ihm anläßlich der Aushändigung des angefochtenen Bescheides vom 07.09.1998 durch die Polizei ein Stadtplan übergeben worden, in dem mit gelbem Markierstift als verbotene Zone lediglich der Bereich innerhalb des Walls eingetragen gewesen sei.

Ebenfalls am 09.09.1998 hat der Antragsteller bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Der Antragsteller vertieft und konkretisiert seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Er behauptet, er verkaufe keine Betäubungsmittel. Seit November 1997 seien bei ihm trotz durchgeführter zahlreicher Durchsuchungen keine Betäubungsmittel mehr aufgefunden worden. Die aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen und strafrechtlichen Ermittlungsakten ersichtlichen Umstände stellten insgesamt keine Tatsachen dar, die den Erlaß der angefochtenen Verfügung auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 NGefAG rechtfertigen könnten. Die beschlagnahmten 1.160,- DM stammten nicht aus Drogengeschäften, sondern seien ihm, soweit es sich nicht um die vom Flecken Bovenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährten Mittel handele, von zwei Bekannten anvertraut worden. Im übrigen sei weder bei der Aushändigung der angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin an ihn noch bei den zuvor erfolgten polizeilichen Vernehmungen oder Erörterungen ein Dolmetscher hinzugezogen worden, obwohl er der deutschen Sprache nicht in hinreichendem Maße mächtig sei. Der Antragsteller reicht überdies den in seinem Widerspruchsschreiben genannten Stadtplan mit dem farblich markierten Innenstadtbereich zur Akte.

Der Antragsteller beantragt,

Die Antragsgegnerin beantragt,

Die Antragsgegnerin hält ihren Bescheid für offensichtlich rechtmäßig, ergänzt diesen aber vorsorglich in seiner Begründung. Sie stützt die Annahme dafür, dass der Antragsteller künftig Straftaten begehen werde, auf weitere Geschehnisse, die sich aus den beigezogenen Ermittlungsakten und Verwaltungsvorgängen ergeben, insbesondere die polizeilichen Feststellungen vom 02.09.1998. Bei der Bewertung des Urteils des Amtsgerichts Göttingen vom 02.06.1998 sei zu berücksichtigen, dass es bei dem streitgegenständlichen

Platzverweis nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr gehe.

Mit Bescheid vom 16.09.1998 hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller das in dem angefochtenen Bescheid vom 07.09.1998 angedrohte Zwangsgeld von 500,00 DM festgesetzt, weil sich der Antragsteller am 16.09.1998 in der Weender Straße im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin aufgehalten hat. Gleichzeitig hat sie dem Antragsteller für den Fall eines weiteren Verstoßes gegen die mit Bescheid vom 07.09.1998 ausgesprochene Platz Verweisung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM angedroht. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.09.1998 Widerspruch eingelegt. Am 05.10.1998 hat er bei der Kammer auch um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 16.09.1998 nachgesucht (Aktenzeichen 1 B 1208/98). Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen. Mit weiterem Bescheid vom 17.09.1998 hat die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM festgesetzt, weil sich der Antragsteller am 17.09.1998 in der Theaterstraße in Göttingen aufgehalten hat. Gleichzeitig hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den Fall eines weiteren Verstoßes gegen die Verfügung vom 07.09.1998 ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM angedroht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens mitsamt den hier beigezogenen Verwaltungsvorgängen und strafrechtlichen Ermittlungsakten (Beiakten A bis K) sowie auf die Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 1 B 1208/98 und 3 A 3490/94 verwiesen. Die Unterlagen sind Gegenstand der Beratung der Kammer gewesen.