Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...ermächtigt die Mitgliedsstaaten, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass für jedes Tier spätestens von der ersten Prämienbeantragung an ein amtliches Dokument ausgestellt wird. erlassen worden, deren Regelungen unbeschadet der Vorschriften für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...(6) Der Zweckverband erlässt über die Benutzung seiner öffentlichen Einrichtungen und über die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen Satzungen und Verordnungen.[GkG NRW]) als Pflichtverband gegründet werden können, wobei die Aufsichtsbehörde unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Verbandssatzung erlassen...
Entscheidungsdatum: 17.12.2014
...Vielmehr ist hier überhaupt kein Bebauungsplan erlassen worden, obwohl die Klägerin an sich Bedarf für eine Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Detail durch Festlegungen auf dieser planerischen Ebene gesehen hat.Aus dessen die "Planungsgrundlage" regelnden § 3, der einen Hinweis auf den von der Klägerin erlassenen Flächennutzungsplan und weiter eine Feststellung über die Einigkeit der Beteiligten darüber enthält...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Hierbei handelt es sich um ein einseitig von der Klägerin erlassenes Regelwerk, auf dessen Grundlage der Vorstand der Klägerin allein über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet.Denn ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einseitig erlassenen Richtlinien eines öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltungsträgers einseitig gewährter sog. "verlorener Zuschuss" ist regelmäßig als eine öffentlich-rechtliche Zuwendung anzusehen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.In dieser wirtschaftlichen Zwangslage habe die Antragsgegnerin keine andere Möglichkeit als die gehabt, den Bebauungsplan vertragsgemäß zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Die Betriebsanweisung (Anlage 1) und die Beschaffungsordnung (Anlage 2) für das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) mit der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Beschaffungsordnung LZN werden neu erlassen....
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden) erlassen wurden...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...b) RdErl. v. 31 .1. 2014 (Nds. MBl. S. 243) - VORIS 20110 - Für den Landesbetrieb IT.Niedersachsen wird die nachstehende Betriebsanweisung erlassen:...
Rechtsstand: 15.09.2019 | VORIS Nummer: 20110
...vorgenommene schriftliche Zusage, einen bestimmten bewilligenden Verwaltungsakt später zu erlassen, eine bindende Zusicherung iSv...
Entscheidungsdatum: 11.01.2011
...einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat...
Entscheidungsdatum: 06.09.2010
...Denn die Klägerin hat nicht durch Vorlage eines von einer zuständigen Fachbehörde erlassenen Bescheides nachgewiesen, während des streitigen Zeitraums ebenso bedürftig gewesen...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010
