Suche nach "Erlassen"
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...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...Nachdem keine Reaktion des Klägers auf das Anhörungsschreiben erfolgte, erließ der Beklagte schließlich am 14.12.2018 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem er für den Monat Juni 2018 vom Kläger überzahlte SGB II-Leistungen in Höhe von 59,62 EUR zurückforderte.ist, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Absatz 2 Satz 3 der Vorschrift verweist auf die entsprechende Geltung der §§ 66 , 67 SGG ....
Entscheidungsdatum: 03.09.2020
...Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe...
Entscheidungsdatum: 15.06.2016
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...1. Als Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i.S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst wurden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zur...
Entscheidungsdatum: 12.11.2015
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten, mit dem dieser zu einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den Prüfzeitraum Januar 2005 bis JuniPrüfung insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Anhörung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhalten will (ausführlich BSG, NJW 2011, 1996...
Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
...der geschehenen Verfahrensweise rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsakts erfüllt sindMärz 2011 (aufgrund der Erhöhung der Regelsätze erlassener Änderungsbescheid) bereits anfänglich rechtswidrig gewesen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2016
...Es ist nicht ersichtlich, dass sich eine wesentliche Änderung ergeben könnte und der Verwaltungsakt dann nicht mehr oder mit anderem Inhalt erlassen werden müsste ( § 48 SGB X ).EL Dezember 2017, SGB I § 66 Rn. 40). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen der Tatsachenstand im Zeitpunkt als der Widerspruchsbescheid erlassen wurde (Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG 12...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...zu erlassenden Entscheidung sein, ob und ggfs. zu welchen Zweigen der Sozialversicherung eine in Anbetracht kommende Tätigkeit als abhängige Beschäftigung eine Versicherungspflicht auslöst. nicht ermächtigt, Verwaltungsakte allein zum (Nicht-)Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 17.05.2017
...Februar 2018 erlassene Eingliederungsverwaltungsakt stellt sich nach summarischer Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig dar...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2018
...Werden die nachteiligen Auswirkungen eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes wesentlich geringer bewertet als in einem einige Zeit vorher erlassenen Verwaltungsakt, besteht zwar...
Entscheidungsdatum: 12.04.2018