Suche nach "Erlassen"
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...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Bereits am 5. Dezember 2011 hatte die Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid erlassen, mit welchem sie dem Kläger endgültig Arbeitslosengeld mit Anspruchsbeginn am 1. Juli 2011 für eine Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen in Höhe von 42,17 EUR täglich bewilligte.Am 24. Februar 2012 erließ die Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid, aus dem die Beendigung der Bewilligung von Arbeitslosengeld am 19. Februar 2012 wegen Aufnahme einer Beschäftigung hervorgeht...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2016
...in der hier anzuwendenden, bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung ergangene Rechtsprechung des BSG zur Entbehrlichkeit eines dem erlassenen "Absenkungsverwaltungsakt" vorgeschalteten, zusätzlichen, den Eintritt eines Sanktionstatbestandes feststellenden Verwaltungsaktes (Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, zit. nach [...
...] Rn. 14 f.). Aus dieser Entscheidung des BSG folgt, dass es zur Umsetzung einer Sanktion während des laufenden Bewilligungszeitraums lediglich eines nach § 48 SGB X erlassenen Änderungsbescheides (sog.Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung eines von ihm erlassenen Änderungsbescheides, der auf einen Sanktionsbescheid ergangen ist...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2012
...Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 25. November 2002 und 11. April 2003 zu verpflichten, ihr die Studiengebühren für das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/04 zu erlassen.Die Klägerin habe allerdings einen Anspruch darauf, dass ihr die Studiengebühren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG teilweise erlassen würden, da sie im Sommersemester 2003 wie im Wintersemester...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...Um die beruflichen Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Wenn mit dem erlassenen Verwaltungsakt gleichzeitig eine von Kläger beantragte Maßnahme als nicht sinnvoll eingestuft wird, hätte dies auf Ermessensebene offenbart werden müssen...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...jeweils erlassenen Verordnung mit einem Siebtel der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt, vervielfacht wird...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2024
...März 2010 bei der Beklagten eingegangenem Antrag eine Förderung nach der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen.Nr. 5.4 der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur...
Entscheidungsdatum: 28.05.2013
...Diese Vorschrift beziehe sich zwar vom Wortlaut her nur auf mündliche Verwaltungsakte, dürfte nach Ansicht des Klägers aber auch für in anderer Weise erlassene Verwaltungsakte entsprechend anwendbar sein.Der Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin weiterhin monatlich 116,68 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, erließ jedoch zunächst keinen schriftlichen Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2007
...Januar 2002 erlassenen Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt wegen von der Klägerin nicht angegebenen Vermögens vollständig zurückgenommen und die geleisteten Hilfebeträge in voller Höhe zurückgefordert hat.Im Hinblick auf den Betrag, der die von der Klägerin in ihrem Klageantrag benannte Summe von 4.849,00 EUR übersteigt, tragen die §§ 45 und 50 Abs. 1 SGB X die erlassene Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung nicht...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2004
...Der Vater der Kinder habe Angst davor gehabt, belangt zu werden und daher falsche Angaben gemacht. Die BA wertete dies als Schutzbehauptung und erließ den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 7.Die BA erließ sodann während des laufenden gerichtlichen Verfahrens den Bescheid vom 17. Juni 2008. Darin führte sie zunächst einleitend erneut die bewilligenden Bescheide seit Januar 2005 auf und hob diese nunmehr in Höhe von 7.072,16 EUR auf...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2013
