Suche nach "Erlassen"
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...Wirksamkeit eines gegen eine gelösche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erlassenen Steuerbescheids;2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids...
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Nichtzustellung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenen Versäumnisurteils; Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde; Herausgabeanspruch des Vermieters im Insolvenzverfahren; Absonderungsrecht1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240 , 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar....
Entscheidungsdatum: 06.10.2003
...Auch die in der E-Mail vom 23.06.2017 (Anlage K5, Bl. 28 - 30 d.A.) geäußerte Bitte der Beklagten, auf die - zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassenen - Bescheide innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung zu leisten, begründet eine solche Annahme in objektiver Hinsicht nicht.Sie sind von der Beklagten als unstreitig zuständiger Ordnungsbehörde erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2023
...Es ist von der Schuldnerin weder mitgeteilt noch sonst ersichtlich, dass die DRV einen Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV bereits erlassen hat.Nach dieser Bestimmung dürfen die Einzugsstellen zwar unter den dort näher aufgestellten Voraussetzungen Beitragsansprüche stunden, niederschlagen und erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2023
...Der Beklagte erließ nach Maßgabe der Angaben in der eingereichten Einkommensteuererklärung am xx. September 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012. Der Bescheid wurde der Klägerin und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben.Daraufhin erließ der Beklagte am xx. Juni 2014 einen gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 2012, in dem er die für den Kläger festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.xxx € berücksichtigte...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2017
...Vielmehr hat das Verwaltungsgericht unter dem 18. Januar 2017 eine Hinweisverfügung erlassen und die Frage des zulässigen Rechtswegs sodann erst im angefochtenen Urteil umfassend geprüft und entschieden.Auch das Verwaltungsgericht Hannover, bei dem die Klage ursprünglich eingegangen war, hat keinen Beschluss nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2019
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen Einspruch zurück zu nehmen.Im Anschluss an eine im Jahre 1995 begonnene Außenprüfung erließ der Beklagte im Jahre 1997 einen Änderungsbescheid, mit dem er den Gesamtgewinn der Sozietät zwar mit 776.335 DM der Höhe nach unverändert beließ...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...Das Finanzamt F. erließ Einkommensteuerbescheide auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2003 und 2004, durch die Erstattungsansprüche zugunsten des Insolvenzschuldners und seiner EhefrauEin Abrechnungsbescheid durfte seitens des Beklagten erlassen werden. Es ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung ein sog...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Da der Kläger auch weiterhin seinen Widerspruch nicht zurücknahm, erließ der Beklagte am 28. August 2006 einen Feststellungsbescheid, in dem er Umsatzsteuerforderungen in der Höhe feststellte, wie sie das Finanzamt J angemeldet hatte.Insoweit hat der Beklagte zu Recht einen Feststellungsbescheid erlassen. Denn Säumniszuschläge ( § 240 AO ) entstehen kraft Gesetzes, sie werden nicht durch Steuerbescheid festgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2007
...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen. den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.Die aufgrund von § 21 KrW-/AbfG erlassenen Anordnungen lägen im Ermessen der Behörde, das vorliegend dahingehend ausgeübt werde, die Abfallbeseitigung anzuordnen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2009
