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...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund derEntscheidungssatzes nichtig sei, und erließ am selben Tage eine Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch aus denselben Gründen als unbegründet zurückwies...
Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der erlassenen SchutzmV zählen, zur Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG .Die in den Erlassen vom 1. September 2011 (in BStBl I 2011, 939) vertretene Gegenansicht der Finanzverwaltung (ebenso Bruschke in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 51a BewG , 13;...
Entscheidungsdatum: 30.05.2013
...Das FA habe nämlich, nachdem das Gericht im gerichtlichen Aussetzungsverfahren dargelegt hatte, dass in der Schenkungssteuersache der Freibetrag für Betriebvermögen zu gewähren sein werde, im Hauptsacheverfahren einen Abhilfebescheid erlassen.Das FA habe nach Erlass des Einspruchsbescheids ein weiteres Tätigwerden mit der Begründung abgelehnt, er habe vor Erlass des Bescheids vom 21.07.2005 bereits Verwaltungsakte zu einem Zinsanspruch nach § 236 AO erlassen, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt seien...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2010
...Am 31. Januar 2002 erließ es unter Hinweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 164 Abs. 2 AO erneut einen geänderten Einkommensteuerbescheid und hob gleichzeitig den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Im Übrigen müsse hinsichtlich der im Jahr 2008 erlassenen Änderungsbescheide davon ausgegangen werden, dass diese entweder durch einen Einspruch, namentlich durch die Rücksendung der BescheideJedoch ist bereits ernstlich zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift, wonach gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert werden muss, erfüllt sind...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2011
...In dem noch laufenden Einspruchsverfahren erließ der Beklagte am 26.08.2004 geänderte Bescheide für alle Jahre, in denen die Verluste wegen Liebhaberei nicht mehr anerkannt wurden.Auf die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger käme es nur dann nicht an, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, dass die angefochtenen Änderungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen worden wären...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2009
...sich tatsächlich zum Erlass eines Bescheides über die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe des dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegenden Steuerbescheides verbindlich verpflichtet oder einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässtIst ein Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig, kann er danach nur insoweit aufgehoben werden, als seine Rechtswidrigkeit reicht, vorausgesetzt, dass er auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2004
...Nach einer Außenprüfung wurden geänderte Feststellungsbescheide erlassen, u.a. weil die mit nahen Angehörigen gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich nicht anerkannt werden konnten.Die Oberfinanzdirektion (OFD) führte dazu in ihrem Beschwerdebescheid aus, die noch verbleibenden Säumniszuschläge von 113.100 DM seien nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.08.1996
...Eine derartige Billigkeitsmaßnahme stellen dieÜbergangsregelungen dar, die das Bundesministerium der Finanzen durch die Schreiben vom 29. Dezember 1995 und vom 22. Februar 1996 erlassen hat.Die Übergangsregelungen seien auf der Rechtsgrundlage der §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO) erlassen. Sie dienten der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
