Suche nach "Erlassen"
205 Suchergebnisse
...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...
.......
Entscheidungsdatum: 18.10.1994
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 29.03.2017
...Im Einspruchsverfahren gegen die aufgrund der Ap. erlassenen Änderungs- und Erstbescheide (1983 bis 1989) einigte man sich in einer Besprechung am 16.10.1990zur Erledigung der Rechtsbehelfe dahin, daß derGewinnen, für 1987 und 1988 Vollschätzungen, vor und erließ entsprechend geänderte Gewinnfeststellungs- und Umsatzsteuerbescheide bzw. für 1987 und 1988 Erstbescheide...
Entscheidungsdatum: 19.01.1995
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 26.07.2007
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Die PflegeArbbV ist aufgrund der Ermächtigung nach § 11 AEntG erlassen worden. Diese Ermächtigung erstreckt sich auf Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 AEntG .Diese Regelungsmöglichkeit wird über §§ 11 und 13 AEntG erstreckt auf eine auf Grundlage der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung...
.......
Entscheidungsdatum: 17.09.2015
...PersVG bezieht sich unmittelbar aber nur auf Verwaltungsanordnungen oberster Dienstbehörden, die aufgrund der Regelungsbefugnis dieser Erlassbehörde auch für die Bereiche anderer oberster Dienstbehörden erlassen werden sollen und mit diesen vorher abzustimmen sind.Denn das Beteiligungsrecht nach Abs. 1 dieser Vorschrift greift hier schon deshalb nicht ein, weil es nur Verwaltungsanordnungen erfaßt, die eine Dienststelle für ihren Geschäftsbereich erlassen will...
.......
Entscheidungsdatum: 19.12.1990
...In den maßgeblichen Erlassen kommt zum Ausdruck, dass das Land Niedersachsen sich entschlossen hat, die fachlichen Anforderungen an die Unterrichtsinhalte bei der Vertretung des kurzfristigen Ausfalles von Lehrkräften abzusenken.An dem Willen des beklagten Landes, die in den beiden Erlassen vorgesehenen Regelungen mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2004/2005 auch tatsächlich umzusetzen, ist jedoch angesichts der tatsächlichen Umstände nicht ernstlich zu zweifeln...
.......
Entscheidungsdatum: 27.02.2006
...Mit Datum vom 24.10.2003 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 3808/03 - Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, auf Grund dessen dieser am 04.11.2003 festgenommen worden ist.Mit Beschluss vom 19.01.2004 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 116/04 - einen neu gefassten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und mit Datum vom 20.01.2004 den Haftbefehl vom 24.10.2003 aufgehoben...
.......
Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Charakteristikum der Tarifordnung war, daß eine den Parteien des Arbeitsvertrags "übergeordnete" Stelle eine generelle Regelung erläßt, die in dem von ihr beanspruchten Geltungsbereich für Arbeitsverhältnisse Inhaltsnormen setzt, die den Abschluß.Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, er habe bei dem Erlassen der "Arbeitszeitvorgabe" nicht das Bewußtsein gehabt, dadurch Überstunden i. S. des § 1 Abs...
.......
Entscheidungsdatum: 24.09.1986
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
.......
Entscheidungsdatum: 29.09.2003