Suche nach "Erlassen"
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...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Diese für die Fortgeltung der unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Angliederungsverfügungen entwickelten Grundsätze sind auf die nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859 erlassenen Anschlussverfügungen zu übertragen.neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist...
Entscheidungsdatum: 01.03.2011
...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 25.01.2024
...- Am 25. Juli 1989 verurteilte ihn das AG Bremen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde nach Ablauf der Bewährungszeit am 26. September 1993 erlassen.Kläger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Monaten, die inzwischen erlassen worden ist, sowie zu Geldstrafen von insgesamt 440 Tagessätzen verurteilt...
Entscheidungsdatum: 13.02.2013
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Das Risiko eines (rechtskräftigen) Sachurteils -obwohl das angerufene Gericht die Rechtmäßigkeit des Hoheitsaktes in Form des Gesetzes gar nicht prüfen darf - spricht dafür, in Fallgestaltungen der vorliegenden Art (nur) ein Prozessurteil zu erlassen.Der Kläger wende sich mit seiner Klage im Kern gegen das zugrunde liegende, von ihr erlassene Parlamentsgesetz...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2017
...Denn die Ausnahme ist allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß - z. B. bei einer Katastrophe - zu gewährleisten;Auf den Inhalt dieses Personalrundschreibens kann sich der Kläger bereits deshalb nicht berufen, weil durch das Unterlassen einer Antragstellung nur dann keine Nachteile entstehen sollen, wenn der Gesetzgeber auch "rückwirkende" Regelungen erlässt...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2007
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...durch das Niedersächsische Justizministerium im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium erlassenen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst vom 1. Dezember 1998 (NdsEntgegen der Auffassung des Antragstellers sei die GVEntschVO nicht zu spät erlassen. Sie verstoße weder gegen das Jährlichkeits- noch gegen das Rechtsstaatsprinzip...
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Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Dieser erließ sodann im September 1999 für den Grundbesitz der Klägerin erneut Veranlagungsbescheide für den genannten Zeitraum, und zwar nunmehr gesondert mit Bescheid vom 17.Die Veranlagungsbescheide sind rechtswidrig, weil sie aufgrund von Rechtsvorschriften erlassen worden sind, die ihrerseits mit höherrangigem Recht unvereinbar sind....
Entscheidungsdatum: 19.12.2002
...Die Befugnis des Bundesministers der Verteidigung, gegenüber den ausländischen Nato-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsakte in dem hier interessierenden Bereich zu erlassen, ergibt sich auch nicht aus S 30 Abs. 1 und 2 LuftVG .Beklagte nicht versucht, die nach deutschem Recht u.a. zum Schütze der Kläger erlassenen Rechtsvorschriften in Verhandlungen mit den Nato-Partnern durchzusetzen...
Entscheidungsdatum: 22.03.1989