Suche nach "Erlassen"
13 Suchergebnisse
...Hebt das Gericht die Nebenbestimmung auf und die Behörde erlässt, soweit die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung dies zulässt, im Nachgang eine neue Nebenbestimmung, hindert Zwar ist in § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG insoweit nur von Entscheidungen die Rede, die auf Grund einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren "erlassen" worden sind...
.......
Entscheidungsdatum: 18.12.2023
...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
.......
Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...eine auf Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verfügung unmittelbar materiell-rechtliche Wirkung in Bezug auf die dem Kläger hoheitlich obliegende Unterhaltungspflicht mit der FolgeDie Anordnung - hätte sie von dem Beklagten erlassen werden dürfen - muss sich in den gesetzlich vorgegebenen Grenzen der Unterhaltungspflicht gemäß §§ 98 ff...
.......
Entscheidungsdatum: 20.10.2010
...Zur Begründung haben sie geltend gemacht, der Feuerstättenbescheid sei entgegen den Angaben in seiner Begründung nicht anlässlich einer Feuerstättenschau, sondern unabhängig von einer solchen auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs des Beklagten erlassen worden.Nach einer Abgaswegeüberprüfung am Gas-Umlaufwasserheizer und der zugehörigen Abgasleitung am 22. Januar 2010 und einer Kehrung des Schornsteins, an den der Kaminofen angeschlossen ist, am 22. April 2010 erließ der Beklagte am 21. Juni 2010 einen Feuerstättenbescheid...
.......
Entscheidungsdatum: 14.02.2013
...Die Durchführung der Feuerstättenschau ist auf die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Aufsichtsbehörde möglicherweise zu erlassenden Verwaltungsaktes gerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. SchfG nimmt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau eine öffentliche Aufgabe wahr. Sofern er an der Feuerstätte Mängel feststellt, die die Betriebs- und Brandsicherheit gefährden, hat der Bezirksschornsteinfegermeister - nach erfolgloser Aufforderung des Grundstückseigentümers, die Mängel zu beseitigen - der zuständigen Behörde von den Mängeln Mitteilung zu machen (Musielak/Cordt/Manke, a.a.O., § 13, Rn. 4, 6). Die so unterrichtete Aufsichtsbehörde wird ggf. eine Stillegungsverfügung erlassen.Auf eine am 21.3.1994 von dem Kläger geäußerte Bitte erließ die Beklagte am 23.3.1994 eine von ihr als Ergänzung des Widerspruchsbescheides bezeichnete Verfügung...
Entscheidungsdatum: 28.02.1995
...Verfassung erlassenen Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und zum anderen aus den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, die als Anlage der auf Art. 21 Abs. 1 Nds.Vielmehr gehen das Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Regelungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages davon aus, dass die Abgeordneten ihren Pflichten nachkommen und bestehende Ge- und Verbote beachten...
.......
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Zuständigkeit auf diesem Bereich der Verhütung von Straftaten keinen Gebrauch, kann nach der Gesetzessystematik gleichwohl die Kommune entsprechende Verbote erlassenFreitag/Sonnabend) zu erlassen, ist daher nicht zu beanstanden. Ermessensfehler sind ebenfalls nicht ersichtlich...
.......
Entscheidungsdatum: 18.05.2010
...Wie sich aus dem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an den Beklagten vom 29. November 2005 ergibt, ist kein weiterer Fall bekannt, in welchem ein Deckungsvorsorgefestsetzungsbescheid gegenüber einer Stiftungshochschule des Landes Niedersachsen erlassen worden ist. in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I 3053) erlassenen...
Entscheidungsdatum: 08.09.2008
...Das Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, es erläßt die Geschäftsordnung fürDas Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, erläßt die Geschäftsordnung...
Entscheidungsdatum: 11.03.1998
...Hilfsweise werde eine satzungsrechtliche Rechtsgrundlage (§ 9) rückwirkend erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...der Antragsgegnerin erlassenen Verfügungen vom 1. September 2008, 15. September 2008 und 9. März 2009 verstießen gegen die stiftungsaufsichtlichen Bestimmungen des NStiftG bzw. fänden in diesen keine taugliche Rechtsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 16.12.2010
...Ihre organisatorische Selbständigkeit drücke sich in folgenden Merkmalen aus: Für beide organisatorischen Einheiten seien gesonderte Organisationsbefehle erlassen worden, denen zufolge Stab und StKp unterschiedliche Dienststellenbezeichnungen und unterschiedliche Dienststellennummern trügen...
.......
Entscheidungsdatum: 01.04.1998