Suche nach "Erlassen"
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...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...erlassen und darin zutreffend darauf hingewiesen hat, daß der einzig statthafte Rechtsbehelf ein Antrag auf Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung ist, mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben gegender Antragstellerin, namentlich auch am 24./25. Mai 2012, und nimmt in Abrede, daß die allein von ihm eingeräumten eMails über den Sender der Antragstellerin die erlassene Unterlassungsanordnung rechtfertige...
Entscheidungsdatum: 25.10.2012
...Das Amtsgericht hat daraufhin am 30.01.2024 den Termin vom Folgetag aufgehoben und am 31.01.2024 einen Beschluss zur Hauptsache erlassen, mit dem es das Sorgerecht für J. dem Antragsteller übertragen hat...
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Entscheidungsdatum: 19.03.2024
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Eine Entscheidung gilt als getroffen, wenn sie im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG erlassen wurde (Keidel/Meyer-Holz, Kommentar zum FamFG, 20.Damit wurde der Beschluss nicht wirksam binnen eines Monats erlassen. Die am 16.07.2021 beim Oberlandesgericht eingegangene Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters wurde hingegen innerhalb der bis zum 27.07.2021 laufenden Frist von zwei Monate nach Eingang der Beschleunigungsrüge erhoben...
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Entscheidungsdatum: 16.08.2021
...(nicht wie im amtsgerichtlichen Beschluss angegeben 22.) Januar 2020 erlassen sowie am 24. Januar 2020 der Antragsgegnerin zugestellt werden.Januar 2020 eingereichten Antrag hin der Mahnbescheid nach der zwischenzeitlichen Korrektur am 21. Januar 2020 erlassen und am 24...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2021
...Sein Unterlassen, für diesen Regelungszusammenhang entsprechende Vorschriften zu erlassen, hat der Gesetzgeber nicht begründet und kann auch nicht durch den Weg zur beiderseitigen Elternschaft über eine Stiefkindadoption kompensiert werden. die Beschwerde einem Antragsteller zusteht, wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, eröffnet...
Entscheidungsdatum: 24.03.2021
...Mit Beschluss vom 19. Januar 2022 (Bl. 17 ff d.A.) hat das Amtsgericht einen Beschluss über die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage erlassen, welche Umgangsregelung zwischen M und Kindesvater dem Kindeswohl am besten entspricht...
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Entscheidungsdatum: 01.02.2024
...Für den Veranlagungszeitraum 1999 wurde kein Aufteilungsbescheid erlassen, weil zum Zeitpunkt des Antrags am 22.03.2001 noch kein Jahressteuerbescheid erlassen worden war und die Rückstände aus dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 1999 zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22.03.2001 bereits vollständig getilgt waren. Für das Jahr 1998 wurde am 7.3.2008 ein berichtigter Aufteilungsbescheid erlassen.Daraufhin erließ der Beklagte am 25.04.2001 Aufteilungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1998 und 2000 sowie für die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2009
