Suche nach "Erlassen"
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...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...Ohne ihn wegen dieser Maßnahme zuvor angehört zu haben, erließ die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller unter dem 6. November 2007 die hier an ihrer Vollziehbarkeit angegriffene Verfügung zur "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes".(die angegriffene Verfügung wurde erst unter dem 6. November 2007 erlassen) erst gar nicht eingetreten war - schon vor Erlass der angegriffenen Verfügung eingetreten ist...
Entscheidungsdatum: 26.02.2008
...Am 25. Januar 2021 stellte der Antragsgegner fest, dass die Antragstellerin auf dem Vorhabengrundstück verschiedene Baumaterialien lagerte, und erließ unter dem...
Entscheidungsdatum: 26.01.2022
...Es besteht/bestünde - erstens - ("an sich") die Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Dazu ist erforderlich, dass die Gemeinde einen Planaufstellungsbeschluss gefasst und wirksam bekannt gemacht haben muss.Die Gemeinde darf auch ein einzelnes Vorhaben zum Anlass nehmen, eine Veränderungssperre zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2006
...Daraufhin erließ der Antragsgegner auch gegen die weiteren ihm bekannten Bewohner Verfügungen, deren ordnungsgemäße Zustellung gegenüber den Empfängern zwar umstritten ist, die jedoch den Verwaltungsvorgängen nach abgegangen sind.Dies ist derzeit offensichtlich der Fall, wenn der Antragsgegner Verfügungen gleichen Inhalts gegenüber allen ihm bekannten oder bekannt werdenden Bewohner des Gebäudes erlässt...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...Am 10. April 2001 erließ der Beklagte einen weiteren Bescheid an die Kläger, nach dem nunmehr der überarbeitete Rückbauvorschlag vom März 2001 als Austauschmittel für die angeordnete Beseitigung anerkannt wird.Bereits kurz zuvor, am 22. Juni 1999, hatte der Beklagte gegen den Beigeladenen eine Beseitigungsverfügung für das Wohngebäude auf dem Grundstück K. erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2003
...Die hier nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Begegnung einer Missachtung der aufschiebenden Wirkung erlassene Sicherungsmaßnahme in Form der Nutzungsuntersagung wahrt das Abwehrrecht, das die Gemeinde E. mit ihren Rechtsbehelfen verfolgt...
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Entscheidungsdatum: 03.04.2014
...Eine Beherbergungsverordnung, die hierzu Regelungen treffen könnte, hat das Land Niedersachsen nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2010
...Das liege weder im öffentlichen Interesse, namentlich der mit dem Bebauungsplan erlassenen Gestaltungssatzung, noch sei ihr dies zuzumuten; denn der Wiederverkaufswert des Hauses würde dann erheblich sinken...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2007