Suche nach "Erlassen"
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...Das Amtsgericht Hannover erließ am 20. Juni 2013 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 28.738,59 €...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2015
...Die b. logistics GmbH ihrerseits hat - sollte sie zum Zeitpunkt der Unterschlagung doch Eigentümerin des Diesels gewesen sein - jedenfalls keinen Anspruch mehr, weil sie dem Angeklagten durch Vergleich etwaige Zahlungen erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2013
...Der Senat hat am 8. Februar 2012 einen Haftbefehl gegen den Verfolgten erlassen, dessen Vollzug er jedoch mit Beschluss vom 1. März 2012 gemäß § 25 Abs. 1 IRG gegen Weisungen ausgesetzt hat....
Entscheidungsdatum: 14.03.2012
...Dessen ungeachtet stand der Ungebührwille des Angeklagten außer Frage, so dass eine vorherige Anhörung ohnedies entbehrlich war (vgl. hierzu LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 36). Der Beschluss ist schließlich in der Hauptverhandlung erlassen und auch begründet worden...
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Entscheidungsdatum: 17.01.2012
...erlassen dürfen, sondern das Verfahren in der Hauptverhandlung durch Urteil gemäß...
Entscheidungsdatum: 31.05.2011
...Der Strafsenat war in der Sache zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Dem steht nicht entgegen, dass die angefochtene Entscheidung von dem Einzelrichter der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2011
...Nachdem der Angeklagte, der Verteidiger und der Oberstaatsanwalt Rechtsmittelverzicht erklärt hatten und das Urteil damit rechtskräftig geworden war , wurden am 25.09.2008 der bis dahin vollzogene Haftbefehl aufgehoben und von der Strafkammer ein Bewährungsbeschluss erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Unter dem 19. Dezember 2007 hat das Gericht B. einen weiteren Europäischen Haftbefehl erlassen (Aktenzeichen 6285/200/2007). In diesem werden die beiden den Urteilen vom 2...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2008
...Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglicher Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre...
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Entscheidungsdatum: 01.11.2007
...Zwar erhielte er durch das Urteil der Jugendkammer die Gelegenheit, sich zu bewähren und nach Ablauf der Bewährungszeit die Jugendstrafe erlassen zu bekommen, müsste aber im Falle des Widerrufs einen längeren Freiheitsentzug hinnehmen...
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Entscheidungsdatum: 13.09.2000
...1.000,- DM erlassen, weil dieser durch öffentliche Ankündigung für eine Werbeverkaufsveranstaltung in Belgien geworben hatte, jedoch auf der Werbung weder der gewerberechtlich gültige Name der Firma noch seine Anschrift enthalten war...
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Entscheidungsdatum: 25.08.1999