Suche nach "Erlassen"
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...Wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden ( § 11 Abs. 5b Satz 2 AufenthG ).Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2023
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. -, NVwZ 2009, 1241, juris) zitiert, woraus ersichtlich wird, dass der Beklagte bereits im Juni 2007 eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber der Firma E. erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung auch das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Füßgängernutzung vorbehalten sind, erfasstDie Beklagte habe schließlich auch keine auf § 45 Abs. 1b Nr. 4 StVO gestützte Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Bahnhofsbereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2003
...Mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (322 BRs 21/04) hat das Amtsgericht Hannover die mit Entscheidung vom 23. Juli 2001 verhängte Maßregel erlassen. Gründe für den Widerruf der Aussetzung seien nicht gegeben.Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt ist, erhält der Ausländer eine Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wird (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F.)...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...oder aller Länder erlassen worden ist, das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat...
Entscheidungsdatum: 25.08.2023
...SOG erlassen werden müssen. Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl.Mithin tragen die in Form einer Allgemeinverfügung für das "Bermuda-Dreieck" erlassenen Konsum- und Besitzverbote angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auch nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und sachgerechter Ermessenausübung in gebotenem Umfang Rechnung...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Unter dem 20. August 2008 erließ die Beklagte die streitgegenständlichen Bescheide. Sie ordnete hierin zum einen die Sicherstellung des von der Polizei beschlagnahmten Geldbetrages in Höhe von 1 010,- Euro an, erließ zugleich ein Verfügungsverbot für den Kläger und ordnete die sofortige Vollziehung ihres Bescheides anZum anderen erließ die Beklagte einen Kostenbescheid, mit dem sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,- Euro sowie Auslagen in Höhe von 2,30 Euro geltend machte...
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Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Weiterhin beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg darauf, die von dem Antragsgegner unter dem 9. November 2005 erlassene erneute Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Führerschein-RichtlinieVielmehr bleibt es der Behörde unbenommen, eine neue Aufforderung mit der Begründung zu erlassen, dass zwischenzeitlich zu Tage getretenes weiteres Material...
Entscheidungsdatum: 15.08.2006
...Einen Bußgeldbescheid hat der Beklagte dann erst am 2. September 2004 erlassen. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung am 7.Juli 2005 keine Entscheidung getroffen, weil noch eine Auskunft des behandelnden Tierarztes eingeholt werden sollte.Juli 2003 zu der Absicht angehört, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, nachdem die Amtstierärztin in einer dienstlichen Erklärung vom 16...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2005
...besteht - so das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) weiter - keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassenOb dies der Fall ist, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall, wobei es ganz wesentlich auf eine Gesamtbetrachtung der vom jeweiligen Mitgliedsstaat erlassenen einschlägigen Regelungen - hier auf dem Gebiet des Glücksspiels - ankommt...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2005