Suche nach "Erlassen"
389 Suchergebnisse
...Hiervon hat die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern neue - für die Verjährungsunterbrechung nicht relevante Bußgeldbescheide (s.o.) - erlassenSo war es aber hier, da letztlich inhaltsgleiche Bußgeldbescheide erlassen worden sind...
.......
Entscheidungsdatum: 28.10.2021
...Am 28.09.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 19.03.2013 erlassen. Die Reststrafe wurde mit Wirkung vom 13.07.2012 erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 06.07.2021
...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
.......
Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
.......
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Am 29. Januar 2010 wurden im automatisierten Mahnverfahren die Mahnbescheide antragsgemäß erlassen. Nach erfolgter Zustellung der Mahnbescheide erhoben die Antragsgegner am 5. Februar 2010 jeweils Widerspruch.Soweit ein Irrtum des zuständigen Rechtspflegers gleichwohl bejaht wird, wird dies auf die Erwägung gestützt, der Rechtspfleger dürfte, wenn ihm die Nichtexistenz einer geltend gemachten Forderung bekannt sei, den beantragten Mahnbescheid nicht erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 01.11.2011
...1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.IV d. A.). Daraufhin erließ das Amtsgericht Braunschweig - Schöffengericht - am 25.11.2013 einen Nichtabhilfebeschluss, der mit Gründen versehen war und dem Verfahrensbevollmächtigten der Arrestbeteiligten bekannt gemacht wurde (Bl. 256 Bd. IV d. A.)...
.......
Entscheidungsdatum: 05.05.2014
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
.......
Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Der gegen sie am 22.04.2016 erlassene Haftbefehl (AZ 6b Gs 114/16) des Amtsgerichts L. (O.) wurde am gleichen Tag gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.Der Strafrest wurde später zu Bewährung ausgesetzt. Mit Wirkung vom 27.11.2013 wurde der Strafrest erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 06.02.2017
...Die Kammer erließ daher am 10. März 2006 einen Sicherungshaftbefehl. Mit Beschluss vom 28. November 2008 ordnete die Kammer Maßnahmen nach §§ 100 a , 100 b und 100 g StPO u. a. auch gegenüber den Betroffenen an, um den Aufenthaltsort des Verurteilten herauszufinden. bezieht sich wiederum seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf solche Fälle, in denen die Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen kann...
.......
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie u.a. einen Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen.Auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen erließ das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss (Arrestbefehl) vom 21. Juni 2019 die Anordnung eines Vermögensarrestes in Höhe von 133.730,00 Euro gemäß §§ 111e Abs. 1 StPO , 73 , 73c StGB in das Vermögen des Beschuldigten....
Entscheidungsdatum: 08.07.2020