Suche nach "Erlassen"

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  • ..."(3) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle eine Richtlinie nach Absatz 1 in den rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums erlassen, ist diese vorrangig anzuwenden."(1) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern...

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    Rechtsstand: 01.10.2016 | VORIS Nummer: 22620


  • ...Laufende Vorhaben, die nach der ZILE-Richtlinie von 2017 (Bezugserlass zu a) bewilligt wurden, werden weiterhin nach deren Regelungen, dem PFEIL-Programm der EU-Förderperiode 2014-2022 und den erlassenen Zuwendungsbescheiden spätestens bis zum 31. 12. 2025 umgesetzt...

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    Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 78350


  • ...Regelungen, dem PFEIL-Programm der EU-Förderperiode 2014-2022 und den erlassenen Zuwendungsbescheiden spätestens bis zum 31. 12. 2025 umgesetzt und abgerechnet...

    Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 78210


  • ...Diese Ausgaben werden in Form von standardisierten Einheitskosten nach Artikel 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2021/1060 in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt...

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    Rechtsstand: 24.11.2022 | VORIS Nummer: 22420


  • ...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...

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    Rechtsstand: 17.11.2022 | VORIS Nummer: 28100


  • ...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen....

    Rechtsstand: 09.11.2022 | VORIS Nummer: 28010


  • ...Die Abrechnung der Personalausgaben, der Personalunterstützung durch Dritte und der Ausgaben für ehrenamtlich Tätige als vereinfachte Kostenoption i. S. des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt....

    Rechtsstand: 03.08.2022 | VORIS Nummer: 21141


  • ...Die Abrechnung der Personalausgaben als vereinfachte Kostenoption im Sinne des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 wird in gesonderten Erlassen der EFRE/ESF+-Verwaltungsbehörde geregelt....

    Rechtsstand: 01.07.2022 | VORIS Nummer: 21133


  • ...(1) Bei Diensten, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, wird vermutet, dass sie den Barrierefreienanforderungen nach § 99a Abs. 1 sowie den von den Landesmedienanstalten nach § 99e Abs. 1 erlassenen Satzungen und Richtlinien entsprechen, wenn sie...

    Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620


  • ...(1) Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission, die auf Grund der Richtlinie (EU) 2019/882 ergehen, erlassen....

    Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620


  • ...erlassen hat...

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    Rechtsstand: 30.06.2022 | VORIS Nummer: 22620


  • ...Die der geförderten Betriebsleistung zugrunde liegenden ÖDA sowie Liniengenehmigungen, soweit sie nicht von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als Liniengenehmigungsbehörde selbst erlassen wurden, müssen der Bewilligungsstelle vor der ersten Auszahlung übermittelt werden...

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    Rechtsstand: 27.04.2022 | VORIS Nummer: 93200