Suche nach "Erlassen"
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...Den Antrag des Klägers, die Regreßforderung gem § 76 Abs 2 Satz 3 SGB 4 zu erlassen, hat die AOK abgelehnt, weil die sofortige Einziehung ihrer Forderung nicht mit einer erheblichen Härte für den Kläger verbunden sei.Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch des St zu erlassen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine besondere Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB 4 bedeute...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1988
...Die Beigeladene erließ im September 2006 durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten einen Schuldenregulierungsplan erstellen und der Beklagten vorlegen. Diese stimmte dem Plan nicht zu.Februar 2007 erließ die Beklagte gegenüber dem klagenden Insolvenzverwalter einen Bescheid, mit dem sie die laufenden Beitragsansprüche ab 15...
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Entscheidungsdatum: 22.10.2014
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...Im Zuge eines Streits zwischen dem Kläger und der K. K über die Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung erließ die K...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...16 Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor: 17 Der Vergleichsbetrag sei anzurechnen. Der Vergleich zeige, dass der Kläger die Telefongebühren dem Grunde nach anerkenne. Der Arbeitgeber sei zur Lohnkürzung berechtigt gewesen.Darüber hinaus verstößt die Aufrechnung für Oktober 2004 gegen § 394 BGB , weil dem Kläger nicht der pfändbare Betrag erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 05.03.2009
...Die jeweilige Berufsgenossenschaft erlässt ihn als autonomes Recht ( §§ 730 , 734 Abs. 1 RVO ; § 157 Abs. 1 bis 3 SGB VII ).Auf Grund der genannten Veranlagungsbescheide erließ die Berufungsklägerin Beitragsbescheide vom 26...
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Entscheidungsdatum: 17.06.2003
...Als privates Versicherungsunternehmen erlässt die Beklagte keine Verwaltungsakte, sodass es weder einer zusätzlichen Anfechtungsklage bedurfte noch der Durchführung eines Vorverfahrens ( §83 SGG ) oder der Einhaltung einer Klagefrist ( § 87 SGG )...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2019
...Daraufhin erließ die Beklagte betreffend den (ehemaligen) Kommanditisten Wichers den Bescheid vom 22. Dezember 2010, mit dem sie nunmehr dessen Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung feststellte und Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.302,37 EUR nacherhob...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2015
...vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Der Bescheid wurde anlässlich der eingereichten Heizkostenabrechnung für das Jahr 2010 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2011
...12 Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor: 13 Die Kosten seien vom Regelsatz erfasst und im Rahmen der Gesundheitspflege abgegolten...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2009
...13 Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor. 14 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen...
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Entscheidungsdatum: 03.09.2009